Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Donnerstag, 19. Juni 2003
(1) ERNEUT SELBSTMORDATTENTAT IN ISRAEL
(2) AUSEINANDERSETZUNGEN BEI RÄUMUNGEN VON SIEDLUNGEN
(3) IN TEL AVIV HABEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSER DAS SCHEITERN DER VERHANDLUNGEN IN CAMP DAVID (2000) DISKUTIERT
(4) IDF-BERICHT ÜBER KORRUPTION UND MISSBRAUCH IN DER PA
(5) GEMEINSAME JÜDISCH-ARABISCHE ERZIEHUNG IN JERUSALEM
(6) AUSSTELLUNG TEL AVIV-YAFO IN DER FRANKFURTER PAULSKIRCHE
(1) ERNEUT SELBSTMORDATTENTAT IN ISRAEL
Bei einem Selbstmordattentat auf einen Lebensmittelladen im Moshav Sde Trumot bei Bet She'an im Norden Israels ist am Donnerstag morgen kurz nach 6:00 Uhr ein Israeli tödlich verletzt worden. Das Opfer, der 63jährige Avner Mordechai, erlag seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus der nahe gelegenen Stadt Afula. Der Attentäter war sofort tot. Die palästinensische Terrororganisation "Islamischer Jihad" bekannte sich zu der Tat. Ersten Ermittlungen zufolge wollte sich der Attentäter in einer größeren Menschenmenge in die Luft sprengen. Aufgrund eines technischen Fehlers zündete der Sprengsatz offensichtlich zu einem früheren Zeitpunkt. (Ha'aretz)
(2) AUSEINANDERSETZUNGEN BEI RÄUMUNGEN VON SIEDLUNGEN
Bei Zusammenstößen zwischen Soldaten der Israelischen Verteidigungskräfte und israelischen Siedlern des Siedlungspostens Mizpe Yizhar/Westjordanland sind am Donnerstag mehr als 30 Menschen verletzt worden. Einige Siedler wurden verhaftet. Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es, als Truppen die Räumung illegaler Siedlungs-Außenposten fortsetzten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks fanden die Soldaten sieben Molotov-Cocktails in den Räumen der Siedler. Als Siedler der umliegenden Gegenden zur Unterstützung der Bewohner herbeieilten, verhängte die israelische Armee eine Ausgangssperre über die Siedlungen. Außerdem wurden Straßensperren errichtet. Die Räumung ist Teil des Nahostfriedensplans ("Road Map") zwischen der israelischen und der palästinensischen Regierung. Am Mittwoch hat die israelische Armee eine Liste mit weiteren 19 Sieldungs-Außenposten erstellt, die in den kommenden Tagen von ihren Bewohnern verlassen werden müssen. (Ha'aretz)
(3) IN TEL AVIV HABEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSER DAS SCHEITERN DER VERHANDLUNGEN IN CAMP DAVID (2000) DISKUTIERT
Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak (Avoda) hat Palästinenserchef Yasser Arafat scharf kritisiert. Bei einem internationalen Kongress "Camp David (2000): What Went Wrong? Lessons for the Future", der am Mittwoch an der Tel Aviv University zu Ende ging, machte er Arafat für das Scheitern der Friedensgespräche von Camp David vor drei Jahren verantwortlich.
Nach dem Plan hätten die Palästinenser auf dem gesamten Gebiet des Gazastreifens und über 90% des Westjordanlandes einen eigenen Staat erhalten können, betonte Barak in seiner Rede. Zudem war eine Lösung für das Flüchtlingsproblem vorgesehen. "Doch Arafat hat sich geweigert, den Vorschlag als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren und sich bewusst dem Terror zugewandt." Unter der Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verstehe Arafat etwas anderes als Israel, erklärte Barak. Arafat verstehe unter der Lösung eines palästinensischen Staates an der Seite einer toleranten israelischen Demokratie eher eine Übergangslösung, an deren Ende ein einziger binationaler Staat mit einer jüdischen Minderheit stehen soll. Dieses Ziel würde nach Ansicht Arafats mit Hilfe der demokratischen Struktur des Staates Israel, des "Rückkehrrechts", der arabischen Bevölkerung im Land und mit Hilfe der Macht der Geschichte im Laufe der Jahre erreicht werden. Dagegen erkenne der Palästinenserchef
die Existenz des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates nicht an. "Solange sich Arafat in einer Machtposition befindet und auch nur ein Körnchen Unterstützung findet, wird es kein Abkommen mit den Palästinensern geben", so Barak.
Gleichzeitig kritisierte Barak die israelische Regierung, den Bau des Sicherheitszaunes zwischen Israel und dem Westjordanland aus politischen Gründen hinauszuzögern: "Die Rechte glaubte, mit dem Zaun würden wir die künftigen Grenzen mit den Palästinensern festlegen, aber der Zaun hätte den Tod von Hunderten Israelis verhindern können." Auch nach einem Abkommen mit den Palästinensern könne der Sicherheitszaun "den Umständen vor Ort entsprechend" verschoben werden, sagte Barak. Der israelischen Linken warf Barak Blindheit vor: "Die Linke hat sich noch nicht davon erholt, dass sie sich von einem "engen Freund", Yasser Arafat, verabschieden musste: Wenn Arafat wie ein Terrorist aussieht, sich wie ein Terrorist benimmt und wie ein Terrorist spricht - ist er dann vielleicht ein Terrorist?"
Die israelischen, palästinensischen und amerikanischen Teilnehmer des Kongresses versuchten gemeinsam, die unterschiedlichen Darstellungen der Ereignisse in Camp David zu rekonstruieren, die letztlich zum Scheitern der Gespräche und zum Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern seit September 2000 geführt haben. Die Konferenz wurde vom Institute for Diplomacy and Regional Cooperation der Tel Aviv University, dem Issam Sartawi Center for Peace Studies der palästinensischen Al Quds University und der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem gemeinsam organisiert. Die palästinensische Seite wurde vom palästinensischen Sicherheitsminister Mohammed Dahlan, Dr. Sa'eb Erekat und Hassan Asfor vertreten. (Yedioth Aharonoth/
http://www.kas.de/veranstaltungen/2003/7364_veranstaltung.html)
(4) IDF-BERICHT ÜBER KORRUPTION UND MISSBRAUCH IN DER PA
Der Armee-Geheimdienst der Israelischen Verteidigungskräfte IDF hat seinen Frühjahrsbericht "Corruption and Exploitation of the Population in the Palestinian Authority" (Mai 2003) veröffentlicht. Der Bericht beruht auf Dokumenten, die im Rahmen von Verteidigungsmaßnahmen der israelischen Armee im Westjordanland und Gazastreifen beschlagnahmt und durch palästinensische Augenzeugenberichte bestätigt wurden. Die Quellen legen die jüngsten Fälle von Korruption offizieller Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Erpressung der palästinensischen Bevölkerung und Finanzierung terroristischer Aktivitäten durch Beamte des palästinensischen Sicherheitsapparates dar.
Im Einzelnen wurde folgendes bekannt:
Bestechung und Einziehung palästinensischer Schutzgelder von palästinensischen Händlern an den Grenzübergängen von Karni und Rafah (Gaza) durch den Palästinensischen Präventiven Sicherheitsservice (PPS).
Ausstellung von Passierfahrscheinen am Karni-Übergang für palästinensische Händler, die private Verbindungen zu Mitarbeitern des Sicherheitsapparates haben; gleichzeitig werden die Fahrzeuge anderer Händler an der Durchfahrt gehindert.
Das palästinensische Finanzministerium überwies wiederholt Gelder an Fatah-Aktivisten und enge Freunde Yasser Arafats, darunter die Finanzierung von Flugtickets eines Beamten und seiner Familie auf Anweisung Arafats.
In zahlreichen Fällen wurde bekannt, dass Gehälter von Mitarbeitern der PA und aus anderen Quellen direkt auf die Konten Yasser Arafats überwiesen wurden.
Im Gesundheitsbereich hat sich ein ausgedehnter Schwarzmarkt entwickelt, auf dem regelmäßig und mit der Unterstützung des Gesundheitsministeriums medizinische Ausrüstung an private Kliniken weiterverkauft werden. So hat z.B. der stellvertretende Gesundheitsminister der PA, Munzar Al Sharif, ein medizinisches Labor, das der PA von der deutschen Regierung gespendet wurde, an ein privates Krankenhaus verkauft. Der Besitzer des Krankenhauses versprach, die Hälfte der Einkünfte aus den ärztlichen Behandlungen an den Mitarbeiter des Ministeriums zurückzuzahlen. Ein Flugblatt, das kürzlich in Nablus, Gaza und Ramalla verbreitet wurde, enthielt eine Morddrohung an Al Sharif für den Fall, dass er die ausstehende Summe von $ 7,5 Mio. nicht an die PA zurückzahlen würde.
Weiter wurde bekannt, dass einzelne Bewohner des Gazastreifens den Direktor des Jabaliyah Wohlfahrtsverbandes anklagten, saudische humanitäre Hilfe während des muslimischen Fastenmonats Ramadan unterschlagen zu haben. Der Wohlfahrtsverband ist dem palästinensischen Religionsministerium unterstellt.
Von dem palästinensischen Unternehmen Al Bahar ist bekannt, dass es das einzige Unternehmen ist, das befugt ist, Nummernschilder für gestohlene Wagen auszustellen. Inhaberin des Unternehmens ist Suha Arafat.
Die palästinensische Treibstoffbehörde verkauft Dieselöl aus Gaza ins Westjordanland und kassiert die Steuergelder, die für die PA bestimmt sind.
Im nördlichen Teil der Stadt Hebron wurden die Fenster von sieben Bussen des Al Wataniya-Busunternehmens eingeschlagen, weil der Unternehmer sich weigerte, Schutzgelder an Fatah-Aktivisten zu zahlen. Später stellte sich heraus, dass es sich bei den betreffenden Fatah-Mitgliedern um privilegierte Taxifahrer handelte, die die Konkurrenz des Busunternehmens fürchteten.
Der Wohlfahrtsministerin der PA, Intisar Al Wazir (Umm Jihad), wird von der palästinensischen Bevölkerung vorgeworfen, sie unterschlage Gelder internationaler humanitärer Organisationen. Auch ihre Tochter Ayman Al Wazir (Mitarbeiterin der UNESCO) soll Hilfsgelder der UNRWA auf ihr eigenes Konto überwiesen haben.
Nabil Sha'ath, dem palästinensischen Außenminister, wird nachgesagt, er habe eine Klimaanlage im Wert von mehreren Tausend Dollar aus Mitteln des Finanzministeriums in seinem Privathaus in Ramallah installieren lassen.
Der stellvertretende Gesundheitsminister, Muntar Al Sharif, wurde kürzlich unter dem Verdacht festgenommen, $ 500.000 veruntreut zu haben. Der Fall wurde im Zusammenhang mit einem Korruptionsfall seines Sohnes durch amerikanische Behörden in den USA aufgedeckt.
Othman Abu Gharbiyah, politischer Berater des Nationalen Sicherheitsapparates der PA hat beim Finanzministerium eine Rechnung über $ 100.000 für eine Massagebehandlung in Monaco eingereicht.
Abd Al Rahman Hamed, Vorsitzender der palästinensischen Energiebehörde, hat Teile eines EU-Darlehens für ein Kraftwerk auf sein eigenes Konto überwiesen.
Mitarbeiter des Versorgungsministeriums in Ramallah haben kürzlich Lebensmittelgeschäfte in Ramallah konsultiert und für jeden vorhandenen Lebensmittelartikel NIS 50 zugunsten eines "Lebensmitteltests" eingezogen. Ladenbesitzern, die sich weigerten, die Abgaben zu zahlen, wurde mit der Schließung der Geschäfte gedroht. Außerdem wurde bekannt, dass Inspektoren des Versorgungsministeriums einen falschen Goldwert festgesetzt haben (18-Karat zum Wert von 24-Karat) und die Differenz von den Händlern kassieren.
(http://www.idf.il/english/news/archive_2002.stm)
(5) GEMEINSAME JÜDISCH-ARABISCHE ERZIEHUNG IN JERUSALEM
Jerusalem - das politische und geistige Zentrum Israels - wird stark von Konflikten geprägt, die sowohl innerhalb der Gesellschaft Israels als auch zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung bestehen. Die aktuellen politischen Entwicklungen geben wenig Anlass zur Hoffnung auf einen baldigen Fortschritt im Friedensprozess zwischen Israel und der arabischen Welt. Doch was immer auf diplomatischer Ebene geschieht, die Verständigung zwischen verschiedenen Völkern und Kulturen kann nicht über Nacht zum Blühen gebracht werden. Der entscheidende Wandel muss an der Wurzel erfolgen und eine Veränderung in der Einstellung und im Verhalten der einfachen Bürger nach sich ziehen. Es ist besonders wichtig - und ebenso schwer -, einen solchen Prozess in Jerusalem herbeizuführen, in einer multikulturellen Stadt, die so reich an verschiedenen ethnischen Gruppierungen ist. Daher schenkt die Jerusalem Foundation diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit.
Die Kinder stellen den Schlüssel zu diesem Wandel dar; sie sind die nächste Generation, und ihnen gehört die Zukunft. Die Schulen sind nicht nur dafür verantwortlich, diese Kinder im akademischen Sinne zu bilden, sondern - und dies ist nicht weniger wichtig - bei ihnen die Verinnerlichung von Werten wie Toleranz und Koexistenz zu fördern. Die wirksamste Art, dies zu erreichen, ist die Zusammenführung von Kindern und Jugendlichen verschiedener Herkunft auf der Grundlage der Gleichwertigkeit, um ihnen dann eine positive Interaktion zu ermöglichen. Dies gestattet ihnen, ihr Gegenüber als einen Menschen mit Stärken und Schwächen kennen zu lernen, für den man eher Sympathie als Furcht empfindet. (Ganzer Text: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=31926&MissionID=88 Jerusalem Foundation: http://www.jerusalemfoundation.org/home.php)
(6) AUSSTELLUNG TEL AVIV-YAFO IN DER FRANKFURTER PAULSKIRCHE
Die Frankfurter Paulskirche zeigt seit Mittwoch die Ausstellung "Szenen aus Tel Aviv-Yafo" mit Fotografien von Zvika Zelikovitch. Tel Aviv wurde im Jahr 1909 als Vorort von Yafo (Jaffa), einer der ältesten städtischen Siedlungen der Welt, gegründet. 1934 erhielt sie den Status einer Stadt, 1950 vereinigte sich die Stadt mit dem älteren Jaffa.
Die ersten Häuser Tel Avivs wurden von Pionieren aus Osteuropa im "europäischen Stil" errichtet und mit nahöstlichen Elementen bestückt. In den Dreißiger Jahren brachten Flüchtlinge aus Deutschland die internationale Schule der Bauhaus-Architektur aus Europa mit. Die Ausstellung zeigt Szenen aus einer Stadt, deren Bevölkerung genauso vielfältig ist, wie ihre architektonischen Stile.
Die Ausstellung wurde gestern von Herrn Stadtrat Franz Zimmermann, Herrn Joel Lion, Vertreter der Israelischen Botschaft in Berlin, dem Vizeoberbürgermeister der Stadt Tel Aviv, Herrn Volloch und der Vorsitzenden der DIG Frankfurt, Frau Claudia Korenke, eröffnet.
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de
- An- und Abmeldung unter http://liste.israel.de/mailing/ -
Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:
- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/newsite/english/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0
© Botschaft des Staates Israel, 2003