Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Mittwoch, 18. Juni 2003

(1) TERRORISTEN TÖTEN SIEBENJÄHRIGES MÄDCHEN IN ISRAEL
(2) IDF SETZEN RÄUMUNG VON SIEDLUNGEN FORT
(3) WAHL ZUM ÜBERGANGSVORSITZENDEN DER ARBEITERPARTEI
(4) ISRAEL IN DEN ARABISCHEN MEDIEN
(5) IRAN UNTERSTÜTZ LYBIEN BEI DER ENTWICKLUNG VON RAKETEN
(6) SCHWIMMEN ZWECKLOS: BAYWATCH AM TOTEN MEER
(7) ORANGEN STATT STEINE IN BERLIN
(8) ANTISEMITISMUS-KONFERENZ DER OSCE IN WIEN



(1) TERRORISTEN TÖTEN SIEBENJÄHRIGES MÄDCHEN IN ISRAEL
Bei einem bewaffneten Angriff auf ein israelisches Auto haben palästinensische Terroristen am Dienstagabend ein siebenjähriges Mädchen, Noam Leibowitz aus Yemin Ord, getötet. Drei weitere Menschen, darunter die jüngere Schwester und ihr Vater, wurden verletzt. Der Anschlag ereignete sich auf dem Trans-Israel Highway (4) nahe des Kibbutz Eyal in Israel. Die Terroristen schossen aus dem unmittelbar angrenzenden Gebiet um Qalqiliyah/Westjordanland. Später haben Ermittler ein Loch im Sicherheitszaun entdeckt. Zu dem Anschlag bekannten sich die Al Aqsa Märtyrer Brigaden und die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" PFLP. Die israelische Armee hat über Qalqiliyah am Morgen eine Ausgangssperre verhängt. Das Mädchen wurde heute Mittag um 14:00 Uhr auf dem Friedhof des Moshavs Nir Etzion in Israel beigesetzt. (Ha'aretz)

(2) IDF SETZEN RÄUMUNG VON SIEDLUNGEN FORT
Die israelischen Verteidigungskräfte IDF haben eine zweite Liste mit 19 weiteren Siedlungsaußenposten erstellt, die im Rahmen der Friedensverhandlungen mit der neuen palästinensischen Führung abgebaut werden sollen. Unter den Posten befinden sich fünf bewohnte Stellungen. Alle unbewohnten Außenposten der ersten Liste sind bereits geräumt, sechs weitere werden in den kommenden Tagen mit Hilfe der israelischen Armee von den Bewohnern verlassen. Der Abzug hatte sich um eine Woche verzögert, weil vier Siedler Einspruch beim Hohen Gericht in Jerusalem erhoben hatten. Der Einspruch ist durch den Hohen Gerichtshof am Montag abgelehnt worden. (Ha'aretz)

(3) WAHL ZUM ÜBERGANGSVORSITZENDEN DER ARBEITERPARTEI
Am Donnerstag finden die Wahlen zum Übergangsvorsitzenden der "Avoda" (Arbeiterpartei) statt. Die Wahlen wurden notwendig, nachdem Amram Mitzna Anfang Mai als Vorsitzender der Partei zurückgetreten war.

Um die Position bewerben sich der frühere Ministerpräsident und Außenminister Shimon Peres, der ehemalige Verkehrsminister Ephraim Sneh und der Vorsitzende des Regionalrats Gilboa, Danny Atar. Nach der anfänglichen Unterstützung der Kandidatur von Shimon Peres durch den früheren Vorsitzenden der Arbeiterpartei Benjamin Ben-Eliezer, meldete Ben-Eliezer zur allgemeinen Überraschung der Parteigremien nachträglich ebenfalls seinen Anspruch auf den Übergangsposten an. Die Entscheidung folgte der Ablehnung einer von Ben-Eliezer gestellten Forderung, dass nach der Wahl die Parteistatuten geändert werden sollten, so dass der Übergangskandidat nicht für den Vorsitz der Partei bei den regulären Wahlen im nächsten Jahr antreten könnte. Mit dieser Klausel verband Ben-Eliezer die Zustimmung zu Shimon Peres' Kandidatur, da Ben-Eliezer verhindern wollte, im nächsten Jahr gegen Peres um den endgültigen Vorsitz anzutreten.

Politische Beobachter in Israel bewerten das Zerwürfnis zwischen Peres und Ben-Eliezer sowie die Kandidatur des letzteren als ein gefährliches politisches Manöver. Für Shimon Peres wäre eine Niederlage nur eine weitere in einer schmerzvollen Kette von Rückschlägen, von denen sich Peres aber stets politisch schnell erholte. Für Ben-Eliezer würde eine Niederlage allerdings einen schweren politischen Schaden mit sich bringen und seine guten Chancen für die Wahl zum permantenten Vorsitzenden der Arbeiterpartei nächsten Jahr verschlechtern. (Ha'aretz)

(4) ISRAEL IN DEN ARABISCHEN MEDIEN
In einem Interview des internationalen Fernsehsenders MSNBC hat der Saudische Thronfolger Abdullah Adel Al Jabeir am 12. Juni mitgeteilt: "Israel sollte sich darüber Gedanken machen, was die Ursache des Terrors ist. In Saudi-Arabien hat man jedenfalls herausgefunden, dass es die internationalen Spendengelder für die Wohltätigkeitsorganisationen, für die Erzieher und für die Prediger in den Moscheen sind [...]" (MSNBC, 12. Juni 2003)

Palästinensische Zeitungen berichteten, dass die in Gaza gescheiterten Gespräche zwischen Ägypten und dem Hamas und dem Islamischen Jihad bald in Kairo und im Beisein ausländischer Oppositionsführer fortgesetzt werden könnten. Außerdem versuche Ministerpräsident Abbas in Gaza, die Fatah von einem Waffenstillstand zu überzeugen (16.06.03). Über den palästinensischen Sicherheitsminister Dahlan heißt es, er treffe Vorbereitungen für die Kontrollübernahme in denjenigen Teilen des nördlichen Gazastreifens, aus denen sich die israelischen Verteidigungskräfte in den kommenden Tagen zurückziehen werden.

Die Außenminister des Gulf Cooperaton Council haben bei einer Konferenz in Jedda, Saudi Arabien, am Montag Israel dazu aufgerufen, der Errichtung eines palästinensischen Staates bis 2005 zuzustimmen, die Stufen der Road Map ohne Verzögerungen umzusetzen und die gezielten Angriffe auf Terroristen des Hamas einzustellen. Außerdem verurteilten die Mitglieder der Konferenz die "Sünden" des früheren irakischen Präsidenten, Saddam Hussein, und brachten ihre Sorge über die gegenwärtige Situation im Irak zum Ausdruck. (Al Hayyat, 17.06.)

(5) IRAN UNTERSTÜTZ LYBIEN BEI DER ENTWICKLUNG VON RAKETEN
Iranische Experten unterstützen Lybien bei der Entwicklung von Boden-Boden-Raketen. Das berichtet der amerikanische Geheimdienst. Teheran hat bereits große Fortschritte bei der Entwicklung der Shihab-3 - Raketen gemacht. In Israel besteht jetzt die Befürchtung, dass Lybien über Raketen verfügen könnte, deren Reichweite bis Israel reichen.

Der amerikanische und auch andere weltweit tätige Geheimdienste, die über das iranische Expertenteam in Tripolis berichten, gehen davon aus, dass der Iran Iran eine große Abfindung erwartet. Unterdessen dementierte die iranische Regierung die Meldung der Internationalen Atomenergiekommission, nach der der Iran eine Basis zur Herstellung von Atomwaffen entwickelt.

Der Kontakt zwischen den beiden Staaten könnte sich in Zukunft auch zu einem Informationsaustausch im Bereich von Atomwaffen ausweiten, sagen Experten. Im Bereich der Raketen hat Nord-Korea Teheran bereits mit Information und Hilfe zur Entwicklung der Shihab-3 - Raketen versorgt, Damaskus erhielt Information und Hilfe zur Entwicklung von Scud-3 - Raketen.

Einige Spezialisten gehen davon aus, dass die Shihab-3 bis Israel reichen könnte. Nach anderer Auffassung müsste die Reichweite um 100 bis 200 km erweitert werden, um Israel treffen zu können. Lybien hatte sich mit der Bitte um Hilfe in der Entwicklung von Mittelstreckenraketen direkt an den Iran gewandt. Zur Zeit verfügt Lybien über alte Scud-Raketen, deren Reichweite um 300 km zu kurz ist, um Israel zu erreichen. Die neuen Raketen könnten eine weit größere Reichweite haben.

Die Entwicklung im Bereich der Kernenergie im Iran ist nur eines der Themen, die Washington beschäftigen. Ein anderes zentrales Thema ist die Beteiligung Irans am internationalen Terrorismus. In Washington ist man überzeugt, dass die Mitglieder der Al Qaida, die den letzten Anschlag in der saudischen Hauptstadt Riad verübten, direkten Kontakt zum Iran hatten. Außerdem ist bekannt, dass ein Teil der Ausrüstung, die das Hisbollah-Mitglied bei sich trug, das vor Kurzem durch israelische Kräfte auf einem Schiff Richtung Gazastreifen gefasst wurde (NL230503), aus dem Iran stammt. (Ha'aretz)

(6) SCHWIMMEN ZWECKLOS: BAYWATCH AM TOTEN MEER
"Als er einmal mit dem Fotoapparat zu den bizarren Salzstrukturen des Toten Meeres hinauspaddelte bis kurz vor die jordanische Grenze, sah er plötzlich einen Kopf, der sich hektisch auf und ab bewegte. Er zog einen völlig verwirrten Mann aus dem Wasser, der einen Sonnenstich erlitten und offenbar die Orientierung verloren hatte. Am Ufer flößte ihm Alexej literweise Süßwasser ein, erst nach einer Stunde war der Mann wieder ansprechbar. Woher er komme und was er mache, fragte Alexej. Die Antwort: ,Ich bin Rettungsschwimmer in Südafrika.'" - Urlauber am Strand des Toten Meeres müssen sich schon ungeschickt anstellen, um zu ertrinken. Doch es lauern andere Gefahren. Aus dem Alltag des Lebensretters Alexej berichten Tilman Wörtz und Ivo Saglietti vom Zeitenspiegel: (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,252666,00.html)

(7) ORANGEN STATT STEINE IN BERLIN
Meldungen über antisemitische Übergriffe in Deutschland sind keine Seltenheit und beunruhigen seit Monaten nicht nur jüdische Deutsche. Häufig werden diese Ereignisse mit antiisraelischen Ressentiments verbunden oder beruhen auf einer einseitigen Wahrnehmung der Ereignisse im Nahen Osten. Mit der Aktion "Stoppt den Terror - Israel will Frieden" veranstaltet das "Forum für Israel", ein Zusammenschluss jüdischer und nicht-jüdischer Studenten in Deutschland am Freitag auf dem Berliner Kurfürstendamm eine Kampagne, die auf die verzerrte Wahrnehmung des jüdischen Staates in Deutschland und auf das Schicksal der Menschen in Israel aufmerksam machen will. Unter dem Motto "Orangen statt Steine" verteilen die Studenten Jaffa-Orangen und stellen sich den Fragen der Passanten. Die Videowand am Ku'damm-Eck wird Filme mit den Statements der Aktion zeigen. (http://www.forum4israel.org/)

(8) ANTISEMITISMUS-KONFERENZ DER OSCE IN WIEN
Vom 19. bis 20. Juni findet in Wien eine OSCE-Konferenz zur Untersuchung verschiedener Erscheinungsweisen des Antisemitismus in Europa, Zentralasien und Nordamerika statt. Bei den Gesprächen soll auch die Rolle der Regierungen und der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Toleranz erörtert werden. 150 Delegierte aus OSCE-Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen nehmen an der Konferenz in Wien teil. Neben der Eröffnungsansprache des bulgarischen Außenministers Salomon Passy sind Berichte des Nobelpreisträgers Eli Wiesel, des früheren Außenministers Wladyslaw Bartoszewski und des Vorsitzenden der Stiftung zur Holocaust-Erziehung und Vize des World Jewish Congress, Lord Janner of Braunstone QC, vorgesehen. Am 4. und 5. September 2003 wird eine weitere Konferenz der OSCE in Wien zum Thema "Antirassismus, Diskriminierung und Xenophobie" stattfinden. (http://www.osce.org/events/)

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:
- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/newsite/english/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0


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