Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Montag, 16. Juni 2003

(1) BUSH UND STRAW RUFEN ZUM KAMPF GEGEN HAMAS AUF
(2) KEINE EINIGUNG ÜBER WAFFENPAUSE SEITENS DER HAMAS
(3) ISRAEL ERWÄGT TEILABZUG AUS NORD-GAZA
(4) NEUESTE ERKENNTNISSE: HAMAS IN GAZA STECKT HINTER SELBSTMORDATTENTAT AUF MIKE'S PLACE IN TEL AVIV (30. April 2003)
(5) RUMÄNISCHE REGIERUNG LEUGNET HOLOCAUST
(6) COUSINE DES US-BOTSCHAFTERS KURZER UNTER DEN OPFERN IN JERUSALEM
(7) ERSTE ISRAEL-TAGE IN SCHWERIN ERÖFFNET
(8) BERICHTIGUNG



(1) BUSH UND STRAW RUFEN ZUM KAMPF GEGEN HAMAS AUF
US-Präsident George W. Bush hat am Sonntag "die freie Welt und diejenigen, die sich für den Frieden einsetzen" dazu aufgerufen, Terrororganisationen wie die Hamas zu bekämpfen. Bei einem Besuch in Kennebunkport, Maine, äußerte sich Bush optimistisch über die Friedenschancen, die zur Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels bis 2005 führen sollen. Bush sicherte der palästinensischen Regierung die amerikanische Unterstützung zum Aufbau einer durchsetzungsfähigen Sicherheitsbehörde zu. Sie soll die Hamas und andere Terrororganisationen in Zukunft davon abhalten können, den Friedensprozess zwischen der palästinensischen und israelischen Regierung zu sabotieren. "Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass jeder, der den Friedensprozess sabotieren will, Geld und Unterstützung entzogen bekommt", sagte Bush am Sonntag. (U.S. Department of State, Ganzer Text: http://www.usembassy-israel.org.il/publish/press/2003/june/061601.html)

Ebenso scharf hat am Montag der britische Außenminister Jack Straw die internationale Gemeinschaft zum Vorgehen gegen die radikale Terrororganisation Hamas aufgerufen. Es gebe keinen Zweifel, dass die Hamas den Friedensprozess buchstäblich in Stücke zu sprengen versuche, sagte Straw am Montag bei dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Großbritannien gehe entschlossen gegen die Organisation vor. Er sehe deshalb auch für die EU die Zeit gekommen, gegen die Hamas einzuschreiten, die deutlich gemacht habe, dass sie kein Interesse am Frieden habe. (Mitteilung aus Jerusalem)

(2) KEINE EINIGUNG ÜBER WAFFENPAUSE SEITENS DER HAMAS
Die Führer der Terrororganisation Hamas haben sich trotz ägyptischen und amerikanischen Druckes bei Gesprächen mit palästinensischen Regierungsvertretern am Montag in Gaza nicht auf eine Waffenpause gegenüber Israel einigen können. Die Gespräche zwischen dem ägyptischen Vertreter Mustafa al Beheri und Hamas-Führern hatten bereits am Sonntag begonnen. "Jetzt ist nicht die Zeit für eine Waffenpause. Es ist die Zeit für Solidarität und Geschlossenheit gegenüber israelischen Angriffen", sagte Hamas-Führer Abu Shanab am Montag.

Unterdessen kündigte Außenminister Silvan Shalom an, eine vorübergehende Waffenpause ("Hudna") könne keine Alternative zur Entwaffnung der militanten Organisationen innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde sein. Israel werde sich auf eine zeitweilige Waffenpause nicht einlassen, da sie nur als Erholungsphase für die Organisationen genutzt würde, der neue Terroranschläge folgen würden.

Noch am Donnerstag sagte der Hamas-Führer in Gaza, Rantisi, in einem Interview, "es wäre ein Fehler, sich auf eine Hudna einzulassen oder zu behaupten, sie würde Ruhe herbeiführen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Hamas bereits in einer Reihe von Fällen eine einseitige Waffenpause verkündet hat, aber nur weil eine solche Waffenpause den Widerstand stärkt. Die Hamas ist zu einer Fortführung des Widerstands entschlossen. Deshalb erklärt die Hamas eine Waffenpause nur, um die Waffen und den Widerstand zu schonen - das ist die Strategie." (Ha'aretz)

(3) ISRAEL ERWÄGT TEILABZUG AUS NORD-GAZA
Israel erwägt einen Teilabzug seiner Truppen aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Nach Sicherheitsgesprächen zwischen Israelis und Vertretern der palästinensischen Regierung erklärte der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofas am Sonntag, Israel werde seine Soldaten zuerst aus dem nördlichen Gazastreifen abziehen. Erst am Sonntag wurde die israelische Stadt Sderot erneut zum Ziel palästinensischer Kassam-Raketen aus dem nördlichen Gazastreifen.

Laut Rundfunkberichten hat die israelische Armee am Samstagmorgen einen palästinensischen Selbstmordanschlag verhindert. Zwei versteckte Sprengstoffgürtel wurden von Soldaten nahe der palästinensischen Stadt Tulkarem im Westjordanland in einem Feld gefunden. Tulkarem liegt in unmittelbarer Nähe zur israelischen Grenze. In der Vergangenheit sind mehrfach Selbstmordattentäter mit ihren Sprengstoffgürteln über diesen Grenzabschnitt illegal nach Israel eingedrungen. (Israelischer Rundfunk)

(4) NEUESTE ERKENNTNISSE: HAMAS IN GAZA STECKT HINTER SELBSTMORDATTENTAT AUF MIKE'S PLACE IN TEL AVIV (30. April 2003)
Die beiden britischen Selbstmordattentäter Asif Hanif und Omar Khan Sharif, die an dem Anschlag auf die Tel Aviver Strandbar Mike's Place beteiligt waren, sind vom Militärkommando der Hamas in Gaza entsandt worden. Das ergaben jüngste Ermittlungen der israelischen Sicherheitsbehörde ISA.

Das Attentat wurde in Sicherheitskreisen als dramatischer Wendepunkt in der Strategie der Hamas gewertet: Denn zum ersten mal hat die Hamas bei dem Attentat ausländische Muslime mit der Ausübung eines Selbstmordattentats beauftragt. Damit bedient sich die Terrororganisation erstmals der selben Mittel wie die global wirkenden Organisationen des "Heiligen Krieges" (Jihad), angeführt durch Al Qaida, die einen totalen Krieg gegenüber alles "nicht-muslimischen" erklärt hat - selbst gegen Muslime, die mit der westlichen Welt kooperieren. Aus diesem Grund hatte die Hamas offensichtlich auch nicht die offizielle Verantwortung für den Anschlag übernommen, denn die internationalen Verbindungen entsprechen nicht der herkömmlichen Strategie der Hamas, wonach die Organisation nicht für die Freiheit ihres Landes (des "islamischen Waqf") kämpft, sondern das Ziel eines Vereinigten Staates des Islams verfolgt, der die gesamte Welt umspannt. Nach der bisherigen Ideologie betrachtete die Hamas nicht nur Israel, die USA und die westlichen Staaten als Feinde, sondern auch die arabischen und afrikanischen Staaten sowie die Palästinensische Autonomiebehörde als "Kollaborateure" mit dem Westen und seiner Kultur, die nach Ansicht der Fundamentalisten den Islam "bedrohen".

Die israelische Sicherheitsbehörde ISA kündigte an, weiter über die mögliche Zusammenarbeit zwischen der Hamas und Terrororganisationen wie Al Qaida bezüglich des Selbstmordattentats auf Mike's Place zu ermitteln. (Mitteilung aus Jerusalem)

(5) RUMÄNISCHE REGIERUNG LEUGNET HOLOCAUST
Die rumänische Botschafterin in Israel, Frau Valeria Mariana Stoica, ist am Montag in das Außenministerium in Jerusalem vorgeladen worden. Anlass war ein Statement der rumänischen Regierung, wonach in Rumänien zwischen den Jahren 1940 und 1945 kein Holocaust stattgefunden hätte.

Während der Begegnung mit dem stellvertretenden Generaldirektor für Zentraleuropa und Eurasien des Auswärtigen Amtes, David Peleg, wurde die Botschafterin daraufhingewiesen, dass Israel die rumänische Stellungnahme mit Sorge aufgenommen habe. Die Darstellung widerspreche den historischen Tatsachen und stehe nicht in Einklang mit dem von der rumänischen Regierung eingeschlagenen Weg, sich mit der Vergangenheit des Landes auseinander zu setzen.

Peleg sagte, es sei jetzt an der rumänischen Regierung, einen Weg zu finden, die unglückliche Stellungnahme zu korrigieren und die bilateralen Beziehungen beider Länder wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. (Mitteilung aus Jerusalem)

(6) COUSINE DES US-BOTSCHAFTERS KURZER UNTER DEN OPFERN IN JERUSALEM
Wie am Sonntag bekannt wurde, befand sich unter den 17 Terroropfern, die bei dem palästinensischen Selbstmordattentat am vergangenen Mittwoch in Jerusalem ums Leben kamen, eine Cousine des amerikanischen Botschafters in Tel Aviv, Daniel Kurtzer. Die 55-jährige Anna Orgal war Tochter von Holocaust-Überlebenden. Sie wurde am Donnerstag auf einem Friedhof bei Tel Aviv beigesetzt. (The Jerusalem Post)

(7) ERSTE ISRAEL-TAGE IN SCHWERIN ERÖFFNET
In der Landeshauptstadt Schwerin wurden am Sonntag die ersten Israel-Tage (15./16. Juni 2003) eröffnet. Zu dem Programm gehören verschiedene kulturelle Veranstaltungen, darunter die Ausstellung "Wandlungen: Israel damals und heute" über Raumordnung und Städtewandel in Israel.

Am Montag fand im Rahmen der Israel-Tage ein "Wirtschaftsforum zu deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen" in der Landeshauptstadt statt. An dem Forum nehmen Vertreter der Landesregierung, der Wirtschaftsfördergesellschaft, der deutschen Industrie- und Handelskammer, der Botschafter des Staates Israel sowie Handelsvertreter und Unternehmer aus der Landwirtschaftsbranche in Israel teil.

Die Israel-Tage in Schwerin stehen unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Norbert Claussen. Zwischen Schweriner Institutionen, Vereinen und Einzelpersonen bestehen seit längerem enge Verbindungen nach Israel. Die Israel-Tage möchten diese Freundschaft fördern und Verständnis für das Leben der Menschen in Israel und die Politik Israels in Schwerin wecken und damit einen Beitrag zum Frieden und Freundschaft zwischen beiden Völkern leisten.

(8) BERICHTIGUNG
Aufmerksame Leserinnen und Leser haben uns freundlicherweise daraufhingewiesen, dass die richtige Webadresse der "Aguda" (NL130603) unter dem Link http://agudah.israel-live.de/ zu finden ist. Bei der angegebenen Adresse im Bericht vom Freitag handelt es sich um eine veraltete Website.

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de

- An- und Abmeldung unter http://liste.israel.de/mailing/ -

Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:
- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/newsite/english/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0


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