(3) FATAH-BEWEGUNG SPRICHT SICH FÜR ABBAS' REGIERUNG AUS
Die Fatah-Bewegung Yasser Arafats hat sich am Montag für die Unterstützung der neuen Regierung Mahmoud Abbas' ausgesprochen. Nach wochenlangem Ringen um die Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts hatte Arafat am Mittwoch der Ernennung Muhammad Dahlans zum Staatsminister für Sicherheitsfragen zugestimmt. Der Streit konnte in letzter Minute durch die Verhandlungen des ägyptischen Geheimdienstchefs General Omar Suleiman beigelegt werden. Israel erwartet von Dahlan nun ein hartes Einschreiten gegen palästinensische Terrorgruppen in den Palästinensergebieten.

Als nächster Schritt steht die Zustimmung des Palästinensischen Legislativrats zur Kabinettsbildung Abbas' auf dem Plan. Dazu ist eine Mehrheit von 88 Stimmen erforderlich. Die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments stellt die Fatah-Bewegung Yasser Arafats. Der designierte Regierungschef Abbas wird in der kommenden Regierung auch das Amt des Innenministers übernehmen. (Ha'aretz)

(4) MAHMOUD ABBAS: GEGNER DES PALÄSTINENSISCHEN TERRORS
Die Regierungsbildung in der Palästinensischen Autonomie kommentierte die israelische Tageszeitung Yedioth Aharonoth am Freitag folgendermaßen:

Mahmoud Abbas, - eher bekannt als Abu Masen -, steht seit den 50er Jahren an der Seite Arafats. Gemeinsam gründeten die beiden die Fatah-Organisation.

Als einer der Gründungsväter des Stufenprogramms der PLO (zur schrittweisen Zerstörung des Staates Israel) zählt Abu Masen (70) zu den Unterstützern der Errichtung eines palästinensischen Staates um nahezu jeden Preis - auch auf einem eingeschränkten Gebiet. Danach soll mit seiner Gründung des Staates auch der Zusammenfall des Zionismus und die Auflösung des Staates Israel innerhalb eines palästinensischen Staates einhergehen, der sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt. Aus dieser Überzeugung wandte er sich auch gegen Arafat und den bewaffneten Kampf der Intifada: Seiner Meinung nach handelt es sich dabei um eine Abweichung des PLO-Stufenprogramms zur Zerstörung des Staates Israel. Arafat fehle dazu die Geduld, vielmehr habe erst er die Palästinenser in die Katastrophe gestürzt.

Abu Masen, der an den geheimen Verhandlungen teilnahm, die zum Oslo-Abkommen führten und der seit 1993 Chef-Unterhändler mit Israel war, hat sich schon häufig mit israelischen Verhandlungspartnern getroffen. So traf er sich auch mit Sharon, doch vor allem führte er lange Gespräche mit Yossi Beilin, mit dem er gemeinsam das Beilin - Abu-Masen - Dokument zur Jerusalem-Frage zum Abschluss brachte.

Bezüglich des Vorgehens gehen die Meinungen Arafats und Abu Masens auseinander, - nicht aber bezüglich ihres gemeinsamen Zieles. Abu Masen widersetzt sich dem Weg der Gewalt, jedoch nicht aus moralischen Gründen, sondern aus Gründen der Unzulänglichkeit.

Trotz dieser Unterschiede gleicht die Haltung Abu Masens in vielen Punkten der Haltung Arafats:
Bezüglich der palästinensischen Flüchtlinge: Israel soll die moralische Verantwortung zur Entstehung des Flüchtlingsproblems übertragen werden. Israel soll das Rückkehrrecht der Palästinenser anerkennen und über eine Lösung des Problems verhandeln.
Jerusalem: Jerusalem soll die gemeinsame Hauptstadt zweier Nationen sein, - oder aber in einen Westteil und einen Ostteil der Stadt aufgeteilt werden.
Palästinensische Gebiete: Forderung des israelischen Rückzugs auf die Waffenstillstandslinie von vor 1967; Bereitschaft zum Gebietsaustausch 1:1 gegen Gebiete, die von Israel annektiert wurden. (Yedioth Aharonoth)

(5) UMFRAGEN: MEHRHEIT DER PALÄSTINENSER BEFÜRWORTEN PALÄSTINENSISCHEN TERROR
15,2% der Palästinenser glauben, dass friedliche, politische Verhandlungen im Nahost-Konflikt den palästinensischen Interessen am besten dienen. Das ergab eine Umfrage des palästinensischen Media&Communication Centers in Jerusalem. Eine Mehrheit von 65,3% der Befragten unterstützen die andauernde Gewalt gegen Israelis, 60,5% befürworten "militärische Operationen" innerhalb Israels und 59,9% halten Selbstmordattentate gegen israelische Zivilisten für ein angemessenes Mittel.

69,9% äußerten sich pessimistisch bis sehr pessimistisch bezüglich der Aussichten auf eine friedliche Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes. 13,1% meinen, dass es noch Chancen gäbe, den Konflikt friedlich zu lösen.

75,3% sprachen sich für die Fortsetzung der "Al-Aqsa-Intifada im Westjordanland und Gazastreifen" aus. 29,8% der Palästinenser fordern die Fortsetzung der Gewalt ohne Verhandlungen mit Israel, 48,6% stimmten für eine Kombination aus Verhandlungen und Gewalt.

51,9% unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts, während weitere glauben, dass das "historische Palästina" unteilbar sei und favorisieren einen binationalen Staat von Juden und Arabern.

21,7% betrachten Yasser Arafat als die palästinensische Persönlichkeit, der sie am meisten Vertrauen schenken, gefolgt von Hamas-Führer Ahmed Yassin (9,7%), dem in israelischer Haft sitzenden Tanzim-Führer Marwan Barghouti (3,7%) und Abdul Aziz Rantisi (Hamas-Sprecher, 3,4%). Nur 1,8% sprachen dem designierten Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas ihr größtes Vertrauen aus. 67,8% glauben, dass die Schaffung des Amtes eines Ministerpräsidenten eher auf "externen Druck" zustande kam und weniger ein Erfolg palästinensischer Überzeugung sei.

Die Untersuchung basiert auf einer Befragung von 1201 volljährigen Palästinensern (761 im Westjordanland und 440 im Gazastreifen) vom 5. bis 9. April 2003. Der Fehlerquotient liegt bei 3%. (http://web.israelinsider.com)