Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Mittwoch, 9. April 2003

(1) GENERALSTREIK IN ISRAEL UM 24 STUNDEN VERSCHOBEN
(2) FISCHER UND SHALOM SPRECHEN SICH FÜR DIE VERBESSERUNG DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EU UND ISRAEL AUS
(3) TOPP-TERRORIST SA'AD ARABID (HAMAS) IN GAZA GETÖTET
(4) INTERVIEW MIT SALMAN SHOVAL ZUR SITUATION IM NAHEN OSTEN
(5) MAHMUD ABBAS FORDERT VOLLSTÄNDIGE VOLLMACHTEN FÜR SEIN AMT ALS MINISTERPRÄSIDENT
(6) NUSSEYBEH UND AYALON LEGEN GRUNDSATZERKLÄRUNG FÜR EINEN FRIEDEN IM NAHEN OSTEN VOR
(7) SALIM JOURBAN IST NEUER RICHTER AM OBERSTEN GERICHTSHOF IN JERUSALEM
(8) AKUM: PREISVERLEIHUNG FÜR BESTE ISRAELISCHE KÜNSTLER
(9) FORSCHER FINDEN LICHTSCHLUCKENDE PROTEINE IM GOLF VON EILAT
(10) DAS WETTER IN ISRAEL
(11) WECHSELKURSE

(1) GENERALSTREIK IN ISRAEL UM 24 STUNDEN VERSCHOBEN
Der Vorsitzende des israelischen Gewerkschaftsvereinigung Histadrut, Amir Peretz, hat den für Mittwoch geplanten Generalstreik im öffentlichen Dienst um 24 Stunden verschoben. Peretz bot Finanzminister Benjamin Netanjahu im Tagesverlauf Verhandlungen an. Das Angebot blieb jedoch bislang unbeantwortet. Die Verschiebung des ursprünglich für 6 Uhr morgens geplanten Generalstreik sollte laut Peretz "den Verhandlungen noch eine Chance" geben.

Peretz, der die Aufgabe des gesamten Haushaltsplans fordert, sagte im israelischen Fernsehen, "wir werden alles tun, um den Streik zu verhindern, aber wenn die Regierung denkt, dass sie mit uns spielen kann, werden wir alle Bereiche des Marktes zum Streik aufrufen." (The Jerusalem Post)

(2) FISCHER UND SHALOM WOLLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EU UND ISRAEL VERBESSERN
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Mittwoch seine Nahostreise in den Palästinensergebieten fortgesetzt, wo er mit Mahmud Abbas, dem designierten Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, und Yasser Arafat zu Gesprächen zusammenkam.

Zum Abschluss seines Aufenthaltes in Israel drängte der deutsche Außenminister in Jerusalem auf die Verbesserung des Verhältnisses Israels zur EU: "Es ist im gemeinsamen Interesse, diese Beziehungen zu verbessern", sagte Fischer am Dienstag bei einem Abendessen mit seinem israelischen Kollegen Silvan Shalom. Dieser erklärte, die Verbesserung der Beziehungen zu Europa, seien ein wichtiges Anliegen der israelischen Regierung.

Bezugnehmend auf den Nahostfahrplan erklärte Shalom am Montag, Fragen wie die des von der palästinensischen Seite geforderten "Rechts auf Rückkehr" müssten am Anfang der Friedensgespräche mit Israel stehen. Es gehöre zu den Fehlern des Oslo-Abkommens von 1993, dass damals Streitpunkte wie dieser, wie auch die Frage eines palästinensischen Staates, erst am Ende der Gespräche zwischen den Konfliktparteien standen. Vor Journalisten sprach sich Shalom erneut dagegen aus, "zweigleisig" zu verfahren: Israel werde keine Verhandlungen mit den Palästinensern und gleichzeitig einen Kampf gegen den palästinensischen Terror führen. Die Ernennung Abbas' zum Ministerpräsidenten sei ein positives Zeichen. Jetzt müsse er zeigen, dass er entschlossen ist, den Terror zu beenden und der antiisraelischen und antijüdischen Hetze in palästinensischen Medien und Schulbüchern ein Ende zu setzen.

Beide Außenminister unterstrichen die freundschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israel. Fischer bekräftigte die deutsche Unterstützung des Existenzrechtes des Staates Israels als eines jüdischen Staates und das Recht der Menschen in Israel, in Frieden und ohne Angst und Gefahr durch Terror leben zu können. Fischer bezeichnete diese Position als einen Eckpfeiler der deutschen Demokratie, die in der historischen Verantwortung für die eigene deutsche Geschichte als einer Nation gründe. Seinen Besuch in Israel nannte Fischer eine Geste der Freundschaft und Solidarität in schwierigen Zeiten.
(Ha'aretz/ Pressekonferenz mit Israels Außenminister Silvan Shalom und Bundesaußenminister Joschka Fischer im Außenministerium in Jerusalem, 07.04.03)

(3) TOPP-TERRORIST SA'AD ARABID (HAMAS) IN GAZA GETÖTET
Sa'ad Arabid, Führer des militärischen Arms der Hamas, wurde bei einer Militärmaßnahme der israelischen Verteidigungskräfte am Dienstag im Gazastreifen getötet. Arabid war direkt an Vorbereitungen von Terroranschlägen gegen Israel beteiligt.

Der 33-jährige Attentäter Sa'ad Arabid, wohnhaft in Gaza, war einer der Führer des militärischen Arms der Hamas im Gazastreifen. Seit Beginn der 90er Jahre leitete Arabid gemeinsam mit Mahmad Daf den militärischen Arm der Hamas. Die beiden sind für die Ausübung Dutzender Terroranschläge der Hamas direkt verantwortlich. Sa'ad Arabid kam eine zentrale Funktion in der Planung und Ausführung folgender Anschläge zu, die nur einen Teil der mörderischen Gewalt der Terrororgansation Hamas darstellt:

- Der Überfall im Dezember 1993, bei dem Oberstleutnant Minz getötet wurde. Arabid gehörte zum ausführenden Kommando des Überfalls.
- Der Sprengstoffanschlag auf einen Bus in der Dizengoff-Strasse in Tel Aviv im Oktober 1994, bei dem 21 Israelis getötet und Dutzende verletzt wurden. Arabid, der sich damals im Westjordanland aufhielt, leitete zusammen mit Yahya Ayash die Vorbereitungen zu dem Anschlag.
- Die Entführung und Ermordung Nachshons und Kassmans im Oktober 1994.

Im Mai 1999 wurde Arabid von den palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet, jedoch mit Beginn der palästinensischen Gewaltwelle 2000 gemeinsam mit allen weiteren Mitgliedern der militanten Führung der Hamas, aus dem Gefängnis entlassen. Direkt danach wurde Arabid von der palästinensischen Präventiven Sicherheitsbehörde im Gazastreifen rekrutiert. Es ist bekannt, dass die Organisation enge Kontakte zur Hamas unterhält.

Mit seiner Entlassung erstellte Arabid gemeinsam mit Adnan Al-Ul und unter der Führung von Tsalach Shehade einen Produktionsplan für Kampfmittel der Hamas. In seiner Funktion leitete er die Serienfertigung schwerer Sprengsätze, Panzerfäusten, Sprengköpfen, Handgranaten und Kassam-Raketen.

Arabids Aufgabenfeld beschränkte sich nicht nur auf den Produktionsbereich von Waffen. Noch zu Lebzeiten Shehades als auch nach dessen Tod, sowie nach der Verletzung Mahmud Dafs hatte Arabid eine zentrale Stellung in der Organisation von Terroraktionen der Hamas im Gazastreifen, im Westjordanland und im israelischen Staatsgebiet inne. (Mitteilung israelischer Sicherheitsquellen)

(4) INTERVIEW MIT SALMAN SHOVAL ZUR SITUATION IM NAHEN OSTEN
Frage: Das so genannte Nahost-Quartett, dazu gehören die EU, Russland, Amerika, die UN, alle die haben einen Fahrplan zum Erreichen eines Friedens ausgearbeitet. Es soll von Seiten der israelischen Regierung Vorbehalte gegen diesen Plan geben. Was wollen Sie auf keinen Fall?
Antwort: Für Israel ist ein Punkt der wichtigste . und das ist die Sicherheit des Staates Israel. Das heißt, dass die Palästinenser, der neue Premierminister Mahmud Abbas, nicht nur einen zeitweiligen Waffenstillstand machen muss, sondern die Terrororganisationen . wirklich brechen muss. Sonst könnten wir in einem Monat oder in einem Jahr in einer erneuten Situation sein, wo der Terror wieder ausbricht. Das ist natürlich nicht nur gegen die Interessen Israels, sondern gegen die Interessen der freien Welt.
Frage: Offensichtlich trauen Sie das auch der neuen palästinensischen Führung nicht zu oder weshalb werden trotzdem zurzeit vom israelischen Militär Luftangriffe geflogen und bombardiert?
Antwort: Mahmud Abbas ist noch nicht der Premierminister.
Frage: Aber er wird es diese Woche werden.
Antwort: Ja, hoffentlich. Der Besuch Joschka Fischers bei Arafat wird die Chancen Mahmud Abbas' leider negativ anrühren. Sobald wir effektive Zeichen sehen, dass Mahmud Abbas und seine Regierung den Terror nicht nur mit Worten, nicht nur mit Versprechungen bekämpfen, sondern wirklich gegen die Terrororganisationen agieren, tätig sein werden, wird Israel natürlich seine Politik neu (orientieren).
Frage: Inwiefern halten Sie das Treffen von Joschka Fischer mit Arafat für schlecht oder kontraproduktiv?
Antwort: . Joschka Fischer ist bei uns immer ein willkommener Gast. Aber gerade jetzt, wo die freie Welt und das irakische Volk Saddam Hussein los wird, sollte man nicht seinen ideologischen Zwillingsbruder Arafat irgendwie couragieren. Er ist an der Seite. Man muss Mahmud Abbas, dem neuen palästinensischen Führer, eine Chance geben, sich wirklich zu bestätigen. Ich fürchte, dass dieser Besuch bei Arafat einen negativen Einfluss haben könnte.

Salman Shoval ist außenpolitischer Berater der Regierung des Staates Israel. Das Gespräch führte Judith Schulze Loh (ARD Morgenmagazin)

(5) MAHMUD ABBAS FORDERT VOLLSTÄNDIGE VOLLMACHTEN FÜR SEIN AMT ALS MINISTERPRÄSIDENT
Mahmud Abbas ("Abu Masen") will sein Amt als palästinensischer Ministerpräsident nur unter der Bedingung aufnehmen, wenn ihm die vollen Machtbefugnisse zuerkannt werden. Das hat Abbas am Wochenende Yasser Arafat, dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde, und dessen Gefolgsleuten mitgeteilt.

Am Sonntagabend kam es zu heftigen Gesprächen zwischen dem Büro Abbas' und dem Büro Arafats. Trotzdem konnte keine Lösung in dem Streit gefunden werden. Offensichtlich ist die Androhung des Rücktritts des designierten Ministerpräsidenten das einzige Druckmittel, das Arafat noch zum Einlenken bringen könnte: Sollte Abbas sich weigern, das Amt des Ministerpräsidenten anzunehmen, verzögerte sich die Veröffentlichung des sogenannten "Fahrplans" des Nahost-Quartetts. Der Schritt würde außerdem einen palästinensischen Treuebruch bezüglich der Grundbedingungen bedeuten, die von den USA und der EU zur Verwirklichung des Fahrplans aufgestellt wurden.

Nach dem Willen Arafats sollen nach dem Amtsantritt Abbas' drei zentrale palästinensische Sicherheitsbehörden weiterhin Arafat direkt unterstellt sein: Der Allgemeine Geheimdienst von Tawfiq Tirawi, die Nationale Sicherheit unter der Führung von Haj Ismail und die Sicherheitsgarde Force 17. Außerdem soll Arafat nach persönlichen Angaben Abbas' Einspruch gegen die Kandidatur weiterer Personen für ein Ministeramt in der neuen Regierung erhoben haben. Dazu gehört Mohammed Dahlan, der frühere Leiter des Palästinensischen Präventiven Sicherheitsdienstes. Diesen sieht Mohammed Abbas als neuen palästinensischen Innenminister vor. Er soll in der neuen Regierung für die Sicherheit in der Palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlich sein soll. Die israelische Regierung nannte die sichtbare und nachhaltige Bekämpfung der Terrororganisationen in den palästinensischen Gebieten durch die palästinensische Führung die Vorbedingung, um an den Verhandlungstisch mit der neuen palästinensischen Führung zurückzukehren. (Ha'aretz)

(6) NUSSEYBEH UND AYALON LEGEN GRUNDSATZERKLÄRUNG FÜR EINEN FRIEDEN IM NAHEN OSTEN VOR
Prof. Sary Nusseybeh und General Ami Ayalon haben am Montag bei einem Treffen mit Staatspräsident Moshe Katsav gemeinsam ihre Grundsatzerklärung für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorgestellt.

Die Erklärung enthält einen Artikel zur künftigen Grenze zwischen Israel und Palästina im Rahmen eines Gebietsaustausches im Verhältnis eins zu eins auf der Grundlage der Friedensinitiative Saudi-Arabiens vom Februar 2002. Nach einem weiteren Punkt soll Jerusalem die gemeinsame Hauptstadt Israels und Palästinas sein. Die beiden Vertreter baten darum, öffentlich jede Anstrengung mit ähnlichen Zielen von Seiten des Staatspräsidenten gutzuheißen.

Prof. Sary Nusseybeh ist Präsident der Universität Al-Quds in Jerusalem. Nusseybeh unterlag bis vor kurzem der Geschäftsbereich Jerusalems innerhalb der PLO. General Ami Ayalon ist der ehemalige Leiter des israelischen Inlandgeheimdienstes Shabak. Nusseybeh und Ayalon sind Leiter einer privaten Organisation, die an Lösungen für die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konfliktes arbeitet. (Ha'aretz)

(7) SALIM JOURBAN IST NEUER RICHTER AM OBERSTEN GERICHTSHOF IN JERUSALEM
Salim Joubran wurde am Dienstagmorgen zum Richter des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem ernannt. Der israelische Araber war bisher Richter am Bezirksgericht Haifa. Die Ernennung sprach Justizminister Yossef Lapid aus. Sie ist die erste Ernennung eines Obersten Richters in der Amtszeit Lapids und gilt zunächst bis zum Jahresende.

Der 56-jährige Joubran wurde in einer arabischen Familie in Haifa geboren. 1968 schloss er sein Studium als Jurist an der Hebräischen Universität in Jerusalem ab. Von 1970 bis 1982 arbeitete er als Rechtsanwalt in der nordisraelischen Küstenstadt Akko. 1982 wurde er zum Richter des Amtsgerichts Haifa berufen, 1993 folgte der Ruf an das Bezirksgericht in Haifa. (Ha'aretz)

(8) AKUM: PREISVERLEIHUNG FÜR BESTE ISRAELISCHE KÜNSTLER
Die israelische Künstlervereinigung AKUM hat am Montagabend ihre jährliche Preisverleihung gefeiert: Für ihr Lebenswerk wurden die Schriftsteller Natan Yonathan, Shulamith Har-Even sowie die Musikerinnen Zippi Fleisher und Corinne Alal ausgezeichnet. Der Sänger Muki (Danny Niv) erhielt die Preise für sein Album "Shema Israel" und den besten Song des Jahres 2002 "Kulam medabrim al Shalom": Alle reden vom Frieden). Ivry Lider und Daniel Solomon erhielten Preiss für Liedkomposition. (Yedioth Aharonoth)

(9) FORSCHER FINDEN LICHTSCHLUCKENDE PROTEINE IM GOLF VON EILAT
Israelische Wissenschaftler der Technischen Universität (Technion) in Haifa haben im Golf von Eilat "Licht schluckende" Proteine (Proteorhodopsine) entdeckt. Über den Fund wird ein Beitrag in der kommenden Ausgabe der Fachzeitschrift EBMO (European MolecularBiology Organization) berichten.

Die Bakterienarten leben unter der Oberfläche von Ozeanen und können das Sonnenlicht direkt zur Energiegewinnung nutzen. Proteorhodopsine sind mit dem Bacteriorhodopsin verwandt, das sich bei salz-toleranten Archae-"Bakterien" und Pilzen findet. Auf die Proteine waren erstmals Forscher aus Kalifornien und New Jersey vor zwei Jahren aufmerksam geworden. (Globes)

(10) DAS WETTER IN ISRAEL
Die Vorhersage: Heiter bis wolkig, fallende Temperaturen;

Jerusalem: 12-21°C
Tel-Aviv: 14-20°C
Haifa: 15-21°C
Am Toten Meer: 21-31°C
Eilat: 19-30°C

(11) WECHSELKURSE
1 € - 4,960 NIS (+0,89%)
1 £ - 7,210 NIS (+0,18%)
1 $ - 4,647 NIS (+0,06%)
(Israel Bank, 08.04.03)

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de


- An- und Abmeldung unter http://liste.israel.de/mailing/ -


Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:
- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/newsite/english/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0

© Botschaft des Staates Israel, 2003



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