Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Mittwoch, 29. Januar 2003

(1) LIKUD STÄRKSTE PARTEI - NIEDERLAGE FÜR DIE AVODA; SHARON WIRBT UM KOALITION DER NATIONALEN EINHEIT
(2) PERES KONSTATIERT WELTWEITEN "STILLEN BOYKOTT" ISRAELISCHER PRODUKTE
(3) "BLUE AND WHITE FUND" FÜR ISRAELISCHE AGs AB 1. FEBRUAR
(4) ERAN SACHS UND DAN SLAVIN BEI CLUB TRANSMEDIALE IN BERLIN
(5) DAS WETTER IN ISRAEL
(6) WECHSELKURSE


(1) LIKUD STÄRKSTE PARTEI - NIEDERLAGE FÜR DIE AVODA; SHARON WIRBT UM KOALITION DER NATIONALEN EINHEIT
Mit 30,8% der abgegebenen Stimmen ist die national-konservative Likud-Partei die klare Siegerin der Parlamentswahlen am Dienstag. Ihr Parteivorsitzender und Ministerpräsident Ariel Sharon rief am Mittwoch zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit auf breiter Basis auf. Nach Auszählung fast aller Stimmen gewann die oppositionelle Arbeitspartei Amram Mitznas nur 15,8% der Stimmen, die Zentrumspartei Shinui von Tommy Lapid konnte 12,5% auf sich vereinen. Das endgültige amtliche Ergebnis durch das Zentrale Wahlkomitee wird am Donnerstag bekannt gegeben. 1999 erreichte die Arbeitspartei (Ein Israel) 20,2%, der Likud nur 14,1% und Shinui nur 5%.

Die Sitzverteilung der 16. Knesset im Einzelnen:
Rechter Flügel: Likud (national-konservativ) 37, Shas (ultra-orthodox) 11, Ichud HaLe'umi (Nationiale Union) 7, Israel b'Aliyah (Einwandererpartei) 2, Nationalreligiöse Partei (NRP) 5, Vereinigtes Thorajudentum (streng religiös) 5;
Linker Flügel: Arbeitspartei (sozialdemokratisch) 19, Meretz (linksliberal) 6, Hadash (marxistisch-arabische Partei) 4, Ra'am (Vereinigte Arabische Liste) 2, Balad (arabische Partei) 3;
Zentrumsparteien: Shinui (ultra-säkular) 15, Am Echad (Gewerkschaftspartei) 4;
Vierzehn kleinere Parteien scheiterten an der 1,5%-Hürde und werden in der 16. Knesset nicht vertreten sein.

In seiner Rede nach dem Wahlsieg rief Ministerpräsident Ariel Sharon am Dienstag abend zur Geschlossenheit in Israel auf. Der Tag sei ein ein historischer Sieg für alle: "Allen Parteien sage ich: Unsere Unterschiede verblassen vor dem Hintergrund des mörderischen Hasses der Terrororganisationen gegen alles Israelische und Jüdische, sie verblassen vor dem drohenden Golf-Krieg, den drohenden Angriffen auf Israel, sowie angesichts der Wirtschaftskrise, die die israelische Gesellschaft zerreisst." Dagegen bekräftigte der Vorsitzende der Arbeitspartei Amram Mitzna erneut, seine Partei werde keine Koalition mit der regierenden Likud-Partei eingehen. Auch Shimon Peres (Arbeitspartei) sprach sich für die Bildung einer grossen Koalition aus. Ebenso warb Tommy Lapid (Shinui) für eine breitangelegte Regierungsbildung: Eine Koalition mit dem Likud ohne die Arbeitspartei komme für die Zentrumspartei nicht in Frage. Sollte Mitzna weiter auf seiner Meinung bestehen, solle ihm seine Partei !
den Vorsitz entziehen, so Lapid am Mittwoch. Auch Staatspräsident Moshe Katsav rief zu einer gemeinsamen Regierung der beiden grossen Parteien auf, wenngleich er für Mitznas Haltung Verständnis zeigte.

Eine mögliche Regierungsbildung mit den kleinen rechtsgerichteten Parteien Shas, Vereinigtes Thorajudentum, NRP und der Einwandererpartei Sharanskys und einer Mehrheit von insgesamt 67 Sitzen schloss Sharon am Abend aus. Eine weitere Option hätte der Likud mit Shinui, NRP, Am Echad und der Einwandererpartei. Doch diese Regierung hätte nur eine schwache Mehrheit von 63 Sitzen.

Einen harten Rückschlag erlitt die linksliberale Friedenspartei Meretz. Sie verliert fast die Hälfte ihrer Mandate in der Knesset. Als Konsequenz trat ihr langjähriger Vorsitzender Yossi Sarid am Morgen von seinem Parteivorsitz zurück. Der Voristzende der Einwandererpartei Natan Sharansky legte sein Mandat in der Knesset nieder, will aber seinen Parteivorsitz beibehalten. Viele der Neueinwanderer sahen sich von der Partei nicht ausreichend repräsentiert und wechselten zum Likud über.

Ariel Sharons Likud gewann weitaus mehr Stimmen, als die Umfragen vor den Wahlen erahnen liessen. Dort hatte man bisher mit 31 Sitzen gerechnet. Ariel Sharon ist zugleich der erste amtierende Ministerpräsident seit zwanzig Jahren, der eine Wahl zum zweiten Mal gewann. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak gratulierte am Mittwoch Sharon zu seinem Wahlsieg. Beide einigten sich darauf, sobald wie möglich Gespräche aufzunehmen, um neue Wege für den Friedensprozess in der Region zu finden. Sharon kündigte an, nach der Koalitionbildung so schnell wie möglich den amerikanischen "Fahrplan" für einen Frieden im Nahen Osten auf die Tagesordnung zurückzubringen.

Alarmierend gering fiel die Wahlbeteiligung am Dienstag aus: Sie lag mit nur 68,5% auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte des Staates Israel. In Jerusalem nahmen die meisten Israelis an den Wahlen teil, in Tel Aviv dagegen die wenigsten. Während in Jerusalem 27,8% der Wähler für den Likud, 9% für die Arbeitspartei, 6,9% für die ultra-säkulare Shinui, 12,9% für die ultra-orthodoxe Shas und 4,8% für die linksliberale Meretz stimmten, entfielen in der Metropole Tel Aviv 28,4% auf den Likud, 22,6% auf die Arbeitspartei, 15,5% auf Shinui, 11,1% auf Meretz und nur 7,2% auf die Shas-Partei. In den Siedlungen errang der Likud 28,6%, die Arbeitspartei 6,3%, Shinui 6,6%, die Partei der Nationalen Union 15,6% und die NRP 14,4%. Der arabsiche Sektor stimmte mit 2,3% für den Likud, 6,3% für die Arbeitspartei, 28,8% für Hadash, 18,6% für die Vereinigte Arabische Liste und 21,4% für die Balad-Partei Asmi Bisharas. In den Kibbutzim errang die Arbeitspartei 50% der Stimmen, der Likud dagegen nur 7%. (Ha'aretz)