Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Donnerstag, 9. Januar 2003

(1) OBERSTES GERICHT: TIBI UND BISHARA DÜRFEN FÜR DIE KNESSET KANDIDIEREN
(2) IDF ERSCHOSSEN BEWAFFNETEN EINDRINGLING AUF DEM GOLAN
(3) UMFRAGEN: STARKE STIMMENVERLUSTE FÜR DEN RECHTEN BLOCK
(4) VIELE ISRAELIS ARBEITEN MEHR ALS 60 STUNDEN PRO WOCHE
(5) TEL AVIV IST DIE STADT MIT DEN MEISTEN SINGLES
(6) DAS WETTER IN ISRAEL
(7) WECHSELKURSE


(1) OBERSTES GERICHT: TIBI UND BISHARA DÜRFEN FÜR DIE KNESSET KANDIDIEREN
Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat am Donnerstag die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees aufgehoben, mit der die Abgeordneten der arabischen Balad-Partei Ahmed Tibi und Asmi Bishara von den Knessetwahlen am 28. Januar ausgeschlossen wurden. Die beiden Politiker standen unter dem Verdacht, terroristische Aktivitäten gegen den israelischen Staat unterstützt zu haben. Gleichsam entschied das elfköpfige Richtergremium über die Teilnahme des rechtsextremen Politikers Baruch Marzel. Dagegen bestätigte das Oberste Gericht die Disqualifizierung des Likud-Abgeordneten Moshe Feiglin. Ebenso bestätigte das Gremium die Enscheidung des Wahlkomitees, den derzeitigen Verteidigungsminister Shaul Mofas von den kommenden Parlamentswahlen auszuschliessen. Das israelische Recht sieht eine Pause von sechs Monaten zwischen dem Austritt aus den Streitkräften und der politischen Amtsübernahme vor.

In einer anonymen Abstimmung stimmten sieben Richter für die Teilnahme Bisharas und seiner Partei an den Wahlen. Mit Ausnahme einer Gegenstimme stimmten alle Richter für die Disqualifizierung Moshe Feiglins. Den Vorsitz des Gremiums führte der Präsident des Obersten Gerichts Aharon Barak.

Im Armee-Radio zeigte sich Ahmed Tibi äusserst zufrieden mit der Entscheidung und sagte, das Gericht habe eine "antidemokratische Lawine des rechten Flügels" verhindert. "Es ist nicht leicht, ein Araber im israelischen Staat zu sein, gerade während der vergangenen zwei Jahre und noch mehr in den letzten zwei Wochen", so der israelische Politiker. Ebenso kritisierte MdK Asmi Bishara die Parteien des rechten Flügels, Vorwürfe gegen arabische Politiker zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Auch Mitglieder einer weiteren arabischen Partei, Hadash-Ta'al, begrüssten die Entscheidung vom Donnerstag.

Moshe Feilglin zeigte sich über seinen Ausschluss zwar enttäuscht, doch sei er immerhin froh, dass dasselbe Gremium, das die Kandidatur derer "die am Mord von Juden verantwortlich" seien genehmigte, seiner eigenen Kandidatur widersprachen.

In einer weiteren Entscheidung hatte das Oberste Gericht bereits am Mittwoch über das Verbot eines Wahlwerbespots der rechtsgerichteten Heruth-Partei entschieden. Der Song mit der israelischen Nationalhymne "HaTikwa" (hebr. Die Hoffnung) hatte das Lied durch arabische Textabschnitte ersetzt, die die Vertreibung der Juden aus Israel ankündigten. Kritiker legten der Partei die Denunzierung arabisch-israelischer Bevölkerungsteile vor. (Ha'aretz)
 
(2) IDF ERSCHOSSEN BEWAFFNETEN EINDRINGLING AUF DEM GOLAN
Israelische Truppen haben am Mittwoch einen bewaffneten Mann getötet, der aus Syrien in das israelische Staatsgebiet eingedrungen war. Der Vorfall ereignete sich an der syrisch-jordanisch-israelischen Grenze. Nach Angaben einer Sprecherin der IDF war der Eindringling in Begleitung eines weiteren Mannes. Als eine Routinepatrouille sich den beiden auf israelischem Territorium westlich des Rokad-Flusses genähert hatte, eröffneten weitere Männer aus einem Hinterhalt das Feuer auf die Soldaten. Daraufhin schossen die Soldaten auf den Unbekannten, dessen Gewehr offensichtlich aufgrund einer Ladehemmung versagt hatte. Der zweite Mann wurde festgenommen.

Nach Angaben der IDF stammten die Schüsse von syrischen Soldaten. Da die Schüsse keinen weiteren Schaden verursachten, reagierten die Truppen nicht weiter auf den Beschuss, um die Situation nicht zu verschärfen, so BrigGen. Avi Mizrahi. Zum Zeitpunkt ist noch nicht geklärt, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Angriff der syrischen Soldaten und den Eindringlingen gibt. Bei dem Versuch, bewaffnet auf israelisches Staatsgebiet vorzudringen, würde es sich um den ersten Vorfall seit Jahren handeln, an dem Syrer beteiligt waren. Bislang versuchten vornehmlich palästinensische Terroristen illegal nach Israel zu gelangen.

Syrien reagierte am Mittwoch abend verärgert auf den israelischen Bericht. Nach Angaben soll es sich bei den Männern um zwei Polizisten und einen Zivilisten handeln, die in der Waffenstillstandszone Wasser gesucht hätten.

Bei weiteren Zwischenfällen tötete die israelische Armee am Mittwoch zwei Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen. Ein Haus des gesuchten Terroristen der Al-Aqsa-Brigaden Osama Ashkar wurde zerstört. Mehrere Palästinenser wurden unter Verdacht verhaftet, in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein. (Ha'aretz)

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Nach Angaben der Zeitung Ma'ariv ruft eine neue Jungendbewegung im Gazastreifen jugendliche Palästinenser zu Anschlägen gegen israelische Siedlungen auf. Anfang des Monats konnte der Versuch von drei palästinensischen Jugendlichen verhindert werden, in die Siedlung Eli Sinai einzudringen. Die drei wurden getötet, als sie den Sicherheitszaun im Norden des Gazastreifens durchdringen wollten. Trotz des eindeutigen Verbots der Hamasführung für Jugendliche, sich bei Anschlägen selbst zu beteiligen, setzt die Bewegung ihre Aktivitäten fort. (Ma'ariv)
 
(3) UMFRAGEN: STARKE STIMMENVERLUSTE FÜR DEN RECHTEN BLOCK
Die Likud-Partei und Parteien des rechten Flügels haben deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen. Das zeigten Umfragen der Tageszeitung Ha'aretz in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Dialogue unter der Aufsicht von Camil Fuchs vom Statistischen Institut der Tel Aviver Universität am Dienstag. Damit stehen diese Parteien zum erstenmal im Verlauf des Wahlkampfes in der Gefahr, die absolute Mehrheit in der Knesset zu verlieren. In der betreffenden Umfrage verzeichnen die religiösen und rechtsgerichteten Parteien mit nur noch 61 der insgesamt 120 Mandate die meisten Verluste. Der linke Flügel kommt auf 40, die Zentrumsparteien Shinui und Am Echad gemeinsam auf 19 Sitze.

Die Ergebnisse im Einzelnen: Der Likud kam nach dem Bericht vom Mittwoch nur noch auf 27 Sitze und verlor damit innerhalb einer Woche vier Mandate. Dagegen legte die Arbeitspartei um zwei Sitze zu und gewann 24 Mandate. Auch die ultra-säkulare Zentrumspartei Shinui und die ultra-orthodoxe Shas-Partei legten deutlich zu: Shinui erhielt 17 (letzte Woche 14), Shas 13 (zuvor 11). Die arabische Balad-Partei, über deren Zulassung zur Knessetwahl zum Zeitpunkt der Umfrage der Oberste Gerichtshof noch zu beraten hatte, erlangte zwei Sitze. Dagegen überwand die Partei in der vergangenen Woche nicht einmal die 1,5%-Hürde. Die Partei der Nationalen Einheit legte von sieben auf neun Sitze zu. Neben dem Likud mussten weitere fünf Parteien Stimmeneinbussen hinnehmen: Die Nationalreligiöse Partei, die Vereinigte Arabische Liste, Meretz, Yisrael b'Aliyah und Am Echad. Die Partei des Vereinigten Thora-Judentums und die arabische Partei Hadash erhielten die gleiche Stimmenzahl.

Befragt wurden 521 Wahlberechtigte. Der Fehlerquotient liegt bei 4,3%.
(Ha'aertz)
 
(4) VIELE ISRAELIS ARBEITEN MEHR ALS 60 STUNDEN PRO WOCHE
In einer Studie über Workaholics belegte Israel weltweit den dritten Platz. Die Vereinigten Staaten stehen an erster Stelle, gefolgt von Japan. Auf Platz vier und fünf kamen Belgien und die Niederlande. Die Untersuchung ergab, dass 8,4% der Israelis mindestens 60 Stunden pro Woche arbeiten. 91% der Betroffenen sind Männer, nur 9% Frauen. (Yedioth Aharonoth)
 
(5) TEL AVIV IST DIE STADT MIT DEN MEISTEN SINGLES
Tel Aviv ist die israelische Stadt mit den meisten Singlehaushalten. 38% der Männer und 31% der Frauen, die in der Metropole leben, sind Singles. Das ergab eine Untersuchung des Central Bureau of Statistics im Auftrag der Stadt Tel Aviv-Yaffo. Alle verbleibenden alleinstehenden Männer (43%) und Frauen (26%) sind über das ganze Land verteilt. 19% der in Tel Aviv lebenden Familien sind alleinerziehend. Im Rest des Landes liegt die Zahl bei 12%. (http://www.cbs.gov.il/)
 
(6) DAS WETTER IN ISRAEL
Die Vorhersage: Heiter bis wolkig, sinkende Temperaturen

Jerusalem: 12-17°C
Tel-Aviv: 12-20°C
Haifa: 11-21°C
Am Toten Meer: 13-22°C
Eilat: 12-25°C
 
(7) WECHSELKURSE
1 € - 5,006 NIS (+0,76%)
1 £ - 7,707 NIS (+0,75%)
1 $ - 4,823 NIS (+1,13%)
(Israel Bank, 08.01.03)
 
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Für unsere neue Reihe "Feature 00972", die wir ab Februar auf den Seiten des täglichen Newsletters unterbringen werden, können bis zum 31. Januar Fragen zum Thema Israel unter der angegebenen Email-Adresse eingereicht werden. Die Mailings müssen in der Betreffzeile mit dem Kennwort "Feature 00972" gekennzeichnet sein.

Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:
- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/newsite/english/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0

© Botschaft des Staates Israel, 2002


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