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Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin (2) INLANDGEHEIMDIENST UND GENERALSTAATSANWALTSCHAFT ERMITTELN GEGEN INFORMANDEN Drei Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen läuft der Wahlkampf in Israel auf Hochtouren. Dabei zeichneten sich in den Wahlprognosen der vergangenen Tage Stimmverluste für die führende Likud-Partei ab. Grund dafür ist eine am Dienstag in der Tageszeitung Ha'aretz veröffentlichte Titelstory, wonach Ministerpräsident Ariel Sharon (Likud) und sein Sohn Gilad Bestechungsgelder in Höhe von US $ 1,5 Mio durch den südafrikanischen Geschäftsmann Cyril Kern und langjährigen Freund Sharons, erhalten haben. Nach dem Bericht soll das Geld zur Rückzahlungen von Ausgaben der Wahlkampffinanzierung 1999 verwendet worden sein. Bisher hatte es geheissen, er habe die Summe in seine Farm im Negev investiert. Eyal Arad, ein Berater Sharons, bestritt die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Likud-Partei und warnte vor dem Versuch, durch eine "Lügen- und Desinformationskampagne einen Regimewechsel in Israel herbeizuführen". Der Südafrikaner Cyril Kern bezeichnete die erhobenen Vorwürfe am Mittwoch als Falschinformation und Rufmord. Nach Generalstaatsanwalt Eliyakim Rubinstein haben die Informanden die Affaire nicht aus Interesse an der Wahrheit, sondern aus klaren politischen Gründen während des Wahlkampfes angezettelt. Dies trägt erheblich zu Behinderungen in den laufenden Ermittlungen der israelischen Polizei bei. Am Abend starteten der Inlandgeheimdienst Shin Beth, die israelische Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft bereits erste Ermittlungen zur Herkunft der Informationen. Derweil ergab eine vom Armee-Rundfunksender Galei Zahal in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts Geocartographia am Mittwoch, dass im Schatten der Affäre fast ein Drittel der Israelis das Vertrauen in Ariel Sharon als Ministerpräsident verloren hat. Die Umfrage wurde gestartet, um festzustellen, wie die Entlassung der ehemaligen stellvertretenden Likud-Ministerin für Infrastruktur Naomi Blumenthal am 31. Dezember die Unterstützung Sharons beeinflusste. Im Rahmen des Likud-Skandals über Stimmenkauf bei der Aufstellung der Parlamentsliste hatte Blumenthal gegenüber der Polizei von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Darauf wurde sie von ihrem Partei-Chef entlassen. Die Politikerin wird verdächtigt, 15 Hotelzimmer in einem Nobelhotel in Ramath Gan für Mitgleider des Likud-Zentralkomitees am Abend vor der Urabstimmung bezahlt zu haben. Die Umfrage ergab weiter, dass 16% der potentiellen Likud-Wähler glauben, die Vorwürfe hätten Sharon in seinem Amt als Ministerpräsident disqualifiziert. Dagegen sprachen sich 46% der Befragten gegen einen Vertrauensverlust aus. (Ha'aretz) (3) ÜBERLEGUNGEN ZUR MOTIVATION VON SELBSTMORDATTENTÄTERN Drei Tage nach dem bisher blutigsten Selbstmordanschlag in Tel Aviv konnten die Behörden in Israel die Identifizierung der Todesopfer am Mittwoch morgen abschliessen. Die Namen der Ermordeten sind: Israelische Staatsbürger: Moshe (Maurice) Aharfi, 60 Jahre, aus Tel Aviv Mordechai Evioni, 52 Jahre, aus Holon Andre Friedman, 30 Jahre, aus Tel Aviv Meir Haim, 74 Jahre, aus Azor Hannah Haimov, 53 Jahre, aus Tel Aviv Avi Katzer, 43 Jahre, aus Bath Yam Ramin Nasibov, 25 Jahre, aus Tel Aviv Ofw. Mazal Orkobi, 20 Jahre, aus Azor Ilanith Peled, 32 Jahre, aus Azor Viktor Shebayev, 62 Jahre, aus Holon Boris Tepalshvili, 51 Jahre, aus Yehud Saphira Shoshana Yulzari-Yaffe, 46 Jahre, aus Bath Yam Lilya Sibstein, 33 Jahre, aus Haifa Amiram Smora, 55 Jahre, aus Holon Ein 33jähriger Mann aus Bath Yam (Name noch nicht veröffentlicht) Todesopfer fremder Staatsangehörigkeit: Krassimir Mitkov Angelov, 32 Jahre, aus Bulgarien Steven Arthur Cromwell, 43 Jahre, aus Ghana Ivan Gaptoniak, 46 Jahre, aus der Ukraine Ion (Nelu) Nicolae, 35 Jahre, aus Rumänien Li Peizhong, 41 Jahre, aus China Mihai Sabau, 39 Jahre, aus Rumänien Chinesischer Staatsbürger (Name noch nicht veröffentlicht), 43 Jahre Am Dienstag kündigte eine zu Yasser Arafats Fatah-Organisation gehörende Gruppe weitere Selbstmordattentate in Israel an. Zugleich kiritisierte der Fatah- Zweig mit dem Namen Kataeb al Awdah hart palästinensische Vertreter, die die Anschläge in Tel Aviv verurteit hatten. Die Gruppe ist die grösste Fraktion der PLO und soll mehrere hundert Mitglieder im Westjordanland und im Gazastreifen haben. In einem Flugblatt der Untergruppe, das in mehreren Städten und Dörfern verteilt wurde, heiss es, die Selbstordattentate seien das "Sprachrohr für das Recht der Rückkehr der Flüchtlinge, den arabischen Charakter Palästinas, seiner Heiligkeit und Freiheit." Das Flugblatt soll an Palästinenser gerichtet sein, die die Anschläge in Tel Aviv verurteilt hatten und die Beteiligung der Fatah bestritten. (The Jerusalem Post) Zwei israelische Zeitungen diskutierten am Dienstag ausführlich die Frage nach der Motivation für Selbstmordanschläge in Israel: In einem Beitrag der Zeitung Yedioth Aharonoth hiess es, die Terroristen treibe das "fanatische Verlangen, Juden zu töten, weil sie Juden sind und wegen des Landes, in dem sie leben." Und weiter: "Die linken Tauben (Bezeichnung für die Friedensbewegung) glauben, es gäbe ein zauberhaftes politisches Mittel, durch das der Islamische Jihad davon überzeugt werden könnte, mit den Anschlägen aufzuhören. Doch es gibt ein solches Mittel nicht. Die rechten Falken (Bezeichnung für die national-konservative Richtung in Israel) glauben, es gäbe ein zauberhaftes militärisches Mittel, durch das die terroristische Infrastruktur für die Anschläge komplett ausgeschaltet werden könnte. Doch auch ein solches Mittel gibt es nicht." Die Zeitung Ha'aretz schrieb am Dienstag: "Der Doppelanschlag am Sonntag in Tel Aviv zeigt, dass die palästinensischen Terrorgruppen nicht aufhören, auf barbarische Weise unschuldige Menschen im Herzen der Stadt anzugreifen. Nichts kann diesen Horror rechtfertigen. Die relative Ruhe der vergangenen Wochen schuf die Illusion, als habe sich ein neues Bewusstsein auf der palästinensischen Seite entwickelt, das keine weiteren Selbstmordanschläge zuliesse. In der Tat war diese Ruhe aber die Folge der erfolgreichen Massnahmen zur Verhinderung weiterer Anschläge und nicht das Resultat einer verminderten Gewaltbereitschaft. Die Terroristen des Anschlags in Tel Aviv entspringen dem Kern der Fatah und Tanzim (...). Der Terror wird erst dann ein Ende nehmen, wenn die palästinensische Öffentlichkeit den Terroristen, ihren Leitfiguren und ihrer terroristischen Aktivitäten eine Absage erteilt. Doch es gibt kein Anzeichen für eine solche breite gesellschaftliche Bewegung zur Beseitigung des Terrors aus ihrem gesellschaftlichen Leben (...)". (4) STATT MATHE UND BIO BAUEN 40 SCHÜLER AUS YAGUR EINEN ZAUN Rund vierzig Schülerinnen und Schüler aus Yagur bei Haifa helfen ab heute beim weiteren Aufbau des Sicherheitszaunes bei Ta'anachim am nördlichen Teil der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1967) zwischen Israel und dem Westjordanland. Mit der Errichtung des Zauns hatte zunächst die Bezirksverwaltung Gilboa begonnen, nachdem der Landesteil nördlich des Westjordanlandes besonders häufig zum Ziel palästinensischer Terroristen geworden war. Trotz einer Ablehnung durch das israelische Erziehungsministerium wollen die Jugendlichen an dem Projekt auf Kosten des Schulunterrichtes festhalten. Die Aktion soll zwei Wochen dauern. Nach Angaben der israelischen Kibbutz-Bewegung, die die Initiative in Gang brachte, sollen die Eltern dem Arbeitseinsatz zugestimmt haben. Dagegen kündigte das Erziehungsministerium ein Disziplinarverfahren gegen die Schulleitung in Yagur an, sollte sie nicht bald erste Schritte gegen die ausserplanmässigen "Schulstunden" einlegen. Im April hatte ein Selbstmordattentäter an einer Strassenkreuzung bei Yagur elf Menschen in einem Bus der Linie 960 mit in den Tod gerissen. 22 wurden verletzt. Der Attentäter war Mitglied der Hamas in Jenin und war über Tulkarem nach Israel eingedrungen, einen Tag nachdem sich das israelische Militär aus dem Gebiet zurückgezogen hatte. (The Jerusalem Post) (5) DAS WETTER IN ISRAEL Die Vorhersage: Heiter bis wolkig, sinkende Temperaturen und steigende Luftfeuchtigkeit Jerusalem: 9-17°C Tel-Aviv: 10-21°C Haifa: 10-21°C Eilat: 13-25°C (6) WECHSELKURSE 1 € - 4,968 NIS 1 £ - 7,650 NIS 1 $ - 4,768 NIS (Ha'aretz, 08.01.03) *** Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de - An- und Abmeldung unter http://liste.israel.de/mailing/ - Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten: - Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp - Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/english/news/main.stm - Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0 © Botschaft des Staates Israel, 2002 ------------------------------------------------------------ Wenn Sie diesen Newsletter nicht länger abonnieren möchten, können Sie sich unter http://liste.israel.de/mailing austragen If you wish to cancel your subscription to this newsletter, you can unsubscribe at http://liste.israel.de/mailing |