(1) BENJAMIN NETANJAHU ZU GESPRÄCHEN IN EUROPA
Vor seiner Abreise nach Europa traf sich Aussenminister Benjamin Netanjahu am Dienstag in Jerusalem zu Gesprächen mit den Botschaftern der Europäischen Union in Israel. Bei dem Treffen sagte Netanjahu, dass es ohne weitreichende Änderungen in der palästinensischen Autonomiebehörde kein Vorankommen in den politischen Gesprächen mit den Palästinensern geben könne. Allerdings könnte ein eventueller Krieg im Irak einen Wechsel in der palästinensischen Führung unterstützen.

Der Aussenminister kritisierte scharf die jüngste Äusserung des syrischen Präsidenten Bashar Al Assad, der in London sagte, dass es keine Büros von Terrororganisationen, sondern nur "Informationsbüros" in Damaskus gäbe. Erst kürzlich, so Netanjahu, stellten diese Büros Direktiven zur Ausführung abscheulicher Terroranschläge gegen unschuldige Zivilisten in und ausserhalb Israels aus.

Auf die Frage nach den bevorstehenden Feierlichkeiten in Bethlehem antwortete der Aussenminister, Israel werde den Besuchern der Christmesse freien Zugang nach Bethlehem gewähren, wobei die Wahrung der Sicherheit der Zivilisten Vorrang habe. Bezüglich Yasser Arafat fügte Netanjahu hinzu, nach seinem besten Wissen sei Yasser Araf kein gläubiger Christ und seine Absicht, an der Christmesse als Zeichen der Solidarität und des Friedens teilzunehmen, sei vor allem angesichts des endlosen Terrors, den Arafat schaffe, höhnisch.

Bezüglich des vom Nahost-Quartett skizzierten Fahrplans betonte Aussenminister Netanjahu, Israel werde sich seine Politik nicht von aussen diktieren lassen, und weiterhin alles für die Sicherheit Israels und seiner Bürger tun.

Am Dienstag abend hatte Netanjahu dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi in Rom mitgeteilt, die palästinensische Führung verfolge weiterhin das Ziel der Vernichtung Israels. "Ich bin froh", so der Aussenminister, "dass es Regierungen in Europa gibt, die das wahre Hindernis für den Frieden in unserer Region verstehen und dass es nicht die israelische Politik oder etwas anderes ist, sondern vielmehr das fanatische Ziel, Israel, das die westlichen Werte der Freiheit und Demokratie im Nahen Osten repräsentiert, zu zerstören."

Netanjahu traf am Mittwoch zu Gesprächen mit den Aussen- und Innenministern der französischen Regierung und mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Paris ein. Am Freitag wird er seine Reise in London und am Sonntag in Moskau fortsetzen. (Mitteilung des Aussenministeriums/The Jerusalem Post)

(2) IDF RÄUMT ILLEGALE SIEDLUNG; TERRORWARNUNGEN IM NORDEN
Hunderte IDF Soldaten und israelischer Polizisten haben am Donnerstag morgen mit der Räumung der illegalen Siedlung "Gibori Hebron" begonnen. Die Aussenstelle einer Siedlung wurde in den vergangenen Monaten an der Strasse zum Patriarchengrab errichtet, wo vor Wochen zwölf Soldaten bei einem Überfall auf Gottesdienstbesucher getötet wurden. Insgesamt vertrieb das israelische Militär rund 200 Siedler von dem palästinensischen Privatgrundstück. Drei Siedler wurden festgenommen. Der Widerstand verlief aber im ganzen friedlich.

In Tul Karem im nördlichen Westjordanland zerstörten Truppen der israelischen Armee das Haus von Sirhan Sirhan. Der Terrorist war verantwortlich für das Attentat auf den Kibbutz Metzer in Israel, bei dem 5 Israelis getötet wurden, darunter eine Mutter und ihre zwei Kinder. Ein Armeesprecher sagte, die IDF würden damit fortfahren, alles zu tun, um die Terroristen, ihre Anführer und Handlanger vor weiteren Anschlägen abzuhalten.

Unterdessen waren Sicherheitskräfte bei Hadera, Nahal Iron und Afula in Nordisrael am Morgen in höchster Alarmbereitschaft, nachdem mehrere Warnungen über mögliche Terroranschläge in dieser Gegend ausgesprochen wurden. Die Gegend war in den letzten Monaten ein häufiges Ziel der Terroristen gewesen. (Ha′aretz)

(3) HINTERGRUND: WAHLEN IN ISRAEL 2003 (TEIL 11) - NDA (BALAD)
1996 gründeten israelische Araber die Nationale Demokratische Allianz NDA (Balad) als eine "demokratische, progressive Volkspartei". Bei den Parlamentswahlen 1996 nahm die Partei an einem Bündnis mit der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit teil. Drei Jahre später stellte sich die NDA alleine zur Wahl und erhielt 66.000 Stimmen. Während der letzten drei Jahre etablierte sich die NDA als eine der wichtigsten Parteien unter den Arabern in Israel. Die Partei hat über vierzig Zweigstellen in arabischen oder in jüdisch-arabisch gemischten Städten und Dörfern in Israel. 19% (1 Mio.) der Gesamtbevölkerung Israels ist arabisch. Vorsitzener der Balad-Partei ist der Knessetabgeordnete Azmi Bishara.

Am Mittwoch reichte Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein eine Petition beim Zentralen Wahlkomitee zum Ausschluss der NDA von den Knessetwahlen ein. Als Begründung sagte Rubinstein, dass die Ziele der Balad-Partei der jüdisch-demokratischen Gestalt des Staates Israel widersprechen. Ausserdem unterstütze die Partei Organisationen, die den Staat Israel bekämpfen. Nach Ansicht Rubinsteins versteckt die Partei ihr wahres Gesicht, und zu den zentralen Zielen der Partei gehöre die Negierung der Existenz des Staates Israel als einem jüdischen Staat und die Unterstützung des bewaffneten Kampfes von Terrororganisationen gegen Israel.

Als Begründung führt Rubinstein folgende Punkte an: Im Sommer 2000 traf sich Azmi Bishara mit Führern der Hamas in Hebron. Im Laufe des Gesprächs teilte Bishara den Hamas-Funktionären mit, er sei zwar Mitglied der Knesset, sei aber eher ein Werkzeug zur Vorbereitung ihrer Ziele und zur Förderung des Kampfes gegen Israel. Bishara bezeichnete sich selbst als Kämpfer im Kampf gegen Israel. Gegenüber Yasser Arafat sagte Bishara, bevor er einseitig einen palästinensischen Staat ausruft, sollte er eine einheitliche Front aller palästinensischen Vereinigungen, inklusive der Hamas und des Islamischen Jihad aufbauen. Rubinstein weist ausserdem darauf hin, dass Azmi Bishara voraussagte, angesichts der aktuellen Situation werde die israelisch-arabische Bevölkerung als "zweite Front" gegen Israel kämpfen.

Rubinstein erwähnte noch ein weiteres Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Balad-Partei und der Hamas, bei dem Bishara sein Verständnis für eine in den Terro gegen Israel verwickelten Gruppe zeigte. Rubinstein betonte, die NDA verfolge klar das Ziel, den jüdischen Charakter des Staates Israel zu zerstören und an seiner Stelle einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer zu errichten. Dieser Staat werde nur denjenigen Juden ein Recht auf Rückkehr gewähren, deren Vorfahren bereits vor der Staatsgründung 1948 im Land ansässig waren. Zur Durchsetzung dieser Ziele soll Bishara die Jugendlichen seiner Partei dazu aufgerufen haben, eine Armee zur Befreiung des palästienensischen Volkes von der "jüdischen Besatzung" zu gründen.

Rubinstein betonte, dass dies nicht mit denjenigen Zielen der NDA übereinstimme, die die Partei in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte. Die angeführten Vorfälle stimmen mit Erkenntnissen des Inlandgeheimdienstes Shin Beth überein und wurden zum Teil schon ausführlich in den Medien diskutiert.

Am 28. Januar treten neunundzwanzig Parteien bei den Wahlen zur 16. Knesset an. Dies gab Michel Cheshin, Richter des Obersten Gerichtshofes und Vorsitzender des Zentralen Wahlkomitees am 11. Dezember bekannt. Unter den Parteien sind 13 Parteien, die zum ersten mal zu einer Knessetwahl antreten werden. (Ha′aretz/ http://www.balad.org)

(4) ERSTMALS IST EINE FRAU RELIGIÖSE RICHTERIN IN ISRAEL
Zum ersten mal in der Geschichte hat das Auswahlkomitee für die israelischen Dayanim (Jewish Religious Judges) eine Richterin vorgeschlagen. Der Nationalrat der israelischen Bar Association wählte daraufhin einstimmig die Juristin Dr. Sharon Shenhav als eine der beiden Vertreter des Komitees.

Den Vorschlag für die Nominierung brachten 25 Frauenorganisationen in Israel ein, die sich für die Rechte der Frau im jüdisch-religiösen Bereich stark machen. Die Organisationen bieten Unterstützung, wenn z.B. der Mann einer Ehefrau die Scheidung verweigert. Nach jüdischem Recht ist nur der Ehemann scheidungsberechtigt. Ein weiteres Beispiel sind die "Agunoth". Eine Agunah ist eine Frau, deren Ehemann aus rechtlichen Gründen vom Rabbinat noch nicht offiziell als tot erklärt werden kann und deshalb noch nicht wieder heiraten kann. In dieser Lage befanden sich beispielsweise die Ehefrauen der Marinesoldaten vom U-Boot Dakar, über dessen Verbleib über lange Jahre Unklarheit bestand.

Sharon Shenhav war bisher die Direktorin der Rechtsabteilung der Frauenorganisation Na′amath. Beide Dayanim sind Spezialisten im Bereich Jüdisches Recht und Zivilrecht. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehören das Scheidungsrecht, das Erziehungsrecht und Eigentumsrecht. (Ha′aretz)

(5) EINZELHÄNDLER DISKUTIEREN LADENÖFFNUNG AM SHABBATH
Einzelhändler in Israel beobachten hohe Verkaufszahlen am Shabbath. Vor allem im Bereich Fast Food, Textilien, Fashion und Schmuck der israelischen Einkaufszentren verdreifachen sich die Einnahmen am jüdischen Feiertag gegenüber den Zahlen an Wochentagen. Elektrogeschäfte verbuchen am Wochenende doppelte Einnahmen. Die Diskussion um die Ladenöffnung am Shabbath verstärkte sich durch die zunehmende Öffnung der Läden am Feiertag im Zuge der wirtschaftlichen Rezession in Israel. (Ha′aretz)

(6) EHUD HARARI ERHÄLT JAPANISCHE AUSZEICHUNG
Der Japanische Kaiser zeichnete Ehud Harari, Professor für Politikwissenschaften und Ostasiatische Studien an der Hebräischen Universität in Jerusalem, mit dem Abzeichen der aufsteigenden Sonne, Goldstrahlen und Rosette aus. Harari machte sich um die Förderung der Japanischen Studien und den Ausbau der Freundschaft zwischen Japan und Israel verdient. Insgesamt wurden nur 27 nicht-japanische Wissenschaftler aus 14 Ländern mit dem Preis geehrt. Die Verleihung fand durch den japanischen Botschafter Tadashi Imai in der Residenz der japanischen Botschaft in Jerusalem statt.

(7) HEUTE IM JAHRE X
19. Dezember 1919: Das Dampfschiff Ruslam läuft mit 671 Passagieren im Hafen von Jaffa ein. Damit beginnt die "Dritte Aliyah" (Einwanderungswelle bis 1924). Wegen der grossen Zahl von Künstlern und Akademikern wurde sie auch als israelische Mayflower bezeichnet. Rund 50% der 35.000 Neueinwanderer kamen aus Russland, 35% aus Polen.

Die meisten dieser "Olim Hadashim" kamen aus idealistischen Gründen in das seit 1918 unter britischer Herrschaft stehende Palästina. 1922 hatte der Völkerbund Grossbritannien das "Palästina"- Mandat übertragen. Im Hinblick auf die "historische Verbundenheit des jüdischen Volkes mit Palästina", wurde Grossbritannien aufgefordert, die Gründung einer neuen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina - Eretz Israel zu unterstützen.

(http://info.jpost.com/1999/Supplements/JewishHistory/today.cgi)

(8) DAS WETTER IN ISRAEL
Die Vorhersage: Starke Regenfälle, anfangs im Norden, später auch im Zentrum des Landes;

Jerusalem: 8-11°C
Tel-Aviv: 12-18°C
Haifa: 10-18°C
Am Toten Meer: 15-22°C
Eilat: 13-22°C

(9) Wechselkurse
1 € - 4,785 NIS (-0,19%)
1 £ - 7,456 NIS (+0,39%)
1 $ - 4,663 NIS (+0,34%)
(Israel Bank, 18.12.02)

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