Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Dienstag, 12. November 2002

(1) SCHWERER BUSUNFALL BEI STARKEM REGEN IM NORDEN ISRAELS
(2) IDF ZERSTÖREN HAUS DES TANZIM-FÜHRERS MOHAMMAD NAIFA
(3) GESPRÄCH MIT BOTSCHAFTER SHIMON STEIN ZUR LAGE IN ISRAEL
(4) HINTERGRUND: WAHLEN IN ISRAEL 2003 (TEIL 3): AM ECHAD
(5) PRAXISPROJEKT "RECHTSHILFE" FÜR JURASTUDENTEN VON BAR ILAN
(6) HEUTE IM JAHRE X
(7) DAS WETTER IN ISRAEL
(8) Wechselkurse


(1) SCHWERER BUSUNFALL BEI STARKEM REGEN IM NORDEN ISRAELS
Bei einem Busunfall zwischen den nordisraelischen Städten Karmi′el und Tefen starb am Morgen der Busfahrer; 29 Kinder wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Ersten Berichten zufolge kam der Bus aufgrund starken Sprühregens auf der kurvigen Strasse ins Rutschen, prallte auf eine Steinwand an der Strassenseite und überschlug sich.

Die Schüler im Alter von 15 und 16 Jahren befanden sich auf ihrem Weg zur Misgav-Schule. Nach Augenzeugenberichten fuhr der Bus über 100 km/h. Krankenwagen und Hubschrauber brachten die Verletzten in die nahe gelegenen Krankenhäuser. (Ha′aretz)

(2) IDF ZERSTÖREN HAUS DES TANZIM-FÜHRERS MOHAMMAD NAIFA
In der Nacht zerstörten die IDF das Haus des Tanzim-Anführers Mohammad Naifa in Shweike, nördlich von Tulkarem. Nach Angaben der israelischen Armee ist Naifa verantwortlich für das Attentat auf das Kibbutz Metzer, bei dem am Montag 5 Menschen gezielt erschossen wurden. Die Namen der Opfer des Attentats auf den Kibbutz Metzer sind: Revital Ohayoun, 34 Jahre, ihr Sohn Matan, 5 Jahre, ihre Tochter, 4 Jahre. Die drei wurden heute beigesetzt. Die zwei weiteren Opfer, Yitzhak Dori, 44 Jahre, und Tirza Damari, 42 Jahre, wurden bereits gestern beerdigt. Dem Attentäter gelang nach dem Anschlag die Flucht. Nachrichten zufolge soll Mohammad Naifa vor einigen Monaten, kurz nachdem er einen Terroristen zu einem Anschlag auf die Wohngegend French Hill in Jerusalem angestiftet hatte, finanzielle Hilfe durch Yasser Arafat erhalten haben.

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Bei einem Schusswechsel wurde in der Nacht ein zweijähriges palästinensisches Mädchen westlich von Rafah im südlichen Gazastreifen getroffen. Nach Berichten eines Armeesprechers hatten zuvor Palästinenser auf die Soldaten geschossen, worauf sie das Feuer erwiderten. Nach Angaben des Rafah Krankenhauses erlitt das Mädchen, Nafez Meshaal, einen Bauchschuss. Auch in Tulkarem gerieten zwei Kinder ins Kreuzfeuer und wurden leicht verletzt. Eines der Kinder wurde im israelischen Beilinson-Krankenhaus in Petach Tikwa behandelt, das andere im Rafidiah Krankenhaus in Nablus. (Ha′aretz)

(3) GESPRÄCH MIT BOTSCHAFTER SHIMON STEIN ZUR LAGE IN ISRAEL
In einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme erklärte der Botschafter des Staates Israel in Berlin, Shimon Stein, am Montag, "wenn es einen Tag in Israel ohne Terror-Anschläge gibt, dann ist das nur ein Erfolg unserer Sicherheitskräfte und keine strategische Entscheidung der anderen Seite". Einen Rückzug auf die Positionen vom September 2000 werde es daher frühestens dann geben, wenn auf palästinensischer Seite ein verlässliches Gewaltmonopol existiere, das den Terror unterbinde. Dabei bestehe kein Zweifel daran, dass der derzeitige PLO Chef Yasser Arafat dafür nicht mehr in Frage kommt.

Die Vision für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, wie sie der amerikanische Präsident George W. Bush in seiner Rede am 24. Juni 2002 entfaltete, sehe deshalb neben dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung auch eine neue palästinensische Führung und durchgreifende Reformen vor. Die unbedingte Voraussetzung für Friedensgespräche sei, die Sicherheitslage im Griff zu haben. Zusätzlich wird eine grössere Transparenz im palästinensischen Finanzssektor gefordert, um der finanziellen Unterstützung des Terrors von aussen vorzubeugen.

Vorausgesetzt, der Terror werde beendet, sei eine Mehrheit der Israelis heute grundsätzlich für Friedensgespräche, die in eine Zwei-Staaten-Lösung münden könnte: "Die Israelis werden jede Lösung, die den Charakter des Staates aufrecht erhält, akzeptieren", so der Botschafter. Bis Ende Dezember wird Israel endgültig zu dem Friedensplan des Nahost-Quartetts Stellung beziehen. Bis zu den Neuwahlen im Januar 2003 wird sich Ministerpräsident Ariel Sharon an die Abmachungen mit der US Regierung halten. Dasselbe gelte, sofern er erneut in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt werden sollte.

Bezüglich der Irak-Krise sagte der Botschafter: "Eine Irak-Lösung ohne Gewalt wäre ein grosser Gewinn für uns alle." (Magdeburger Volksstimme)

(4) HINTERGRUND: WAHLEN IN ISRAEL 2003 (TEIL 3): AM ECHAD
Nach einem kurzen Überblick über das Parteiengesetz in Israel (Teil 1) und einer Zusammenfassung des israelischen Parteifinanzierungsgesetzes (Teil2) sollen während der kommenden Wochen in einer kleinen Rubrik die am 28. Januar in Israel zur Wahl stehenden Parteien kurz dargestellt und ihre wichtigsten Ziele erläutert werden: Die erste Partei in dieser Reihe ist die neben der Arbeiterpartei kleinere sozialdemokratische Partei "Am Echad".

"Am Echad" (hebr. "Ein Volk") wurde mit dem Ziel gegründet, eine neue Zukunft für die israelische Gesellschaft auf der Basis sozialer Gerechtigkeit, gegenseitigen Einverständnisses und Solidarität zu eröffnen. "Am Echad" strebt die Erneuerung des politischen Parteiensystems in Hinblick auf eine egalitäre und demokratische Gesellschaft an. So tritt die Partei z.B. für die Entwicklung einer am Menschen orientierten Wirtschaft an. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist nach Meinung des "Am Echad" der Schlüssel zur individuellen Sicherheit des Einzelnen. Die Prinzipien der Partei wurden im Gründungspapier der "Am Echad"-Bewegung festgelegt.

Ziele der "Am Echad"-Bewegung sind: Minderung der Arbeitslosigkeit, Erhöhung des Lebensunterhalts, Verkleinerung der sozialen Unterschiede, die Sicherung der Renten für jeden Bürger, Verbesserung der Arbeitsrechte für Frauen, Ausbau eines egalitären Gesundheitsystems.

(5) PRAXISPROJEKT "RECHTSHILFE" FÜR JURASTUDENTEN VON BAR ILAN
Mit Beginn des neuen Studienjahres müssen Jurastudenten der religösen Bar Ilan Universität während ihres dritten Studienjahres künftig einen Freiwilligendienst in Behörden benachteiligter Gemeinden als Teil ihrer akademischen Ausbildung absolvieren. Die Studenten sollen finanzschwachen Bürgern Hilfe leisten, die sich keinen Rechtsanwalt leisten können. Dabei ist jeder Student einem bestimmten Rechtsanwalt als Tutor zugeordnet.

Nach Angaben von Prof. Ron Shapira, Rechtswissenschaftler der Bar Ilan Universität, ist das Projekt bereits seit fast zwanzig Jahren von Erfolg gekrönt, doch ist die Fakultät die erste, die den Einsatz zu einem Pflichtteil der Ausbildung macht.

Dr. Ruth Halperin-Kaddari, die gerade im Bereich Familienrecht und Feminismus an der Universität forscht, betreut in diesem Rahmen eine Gruppe junger Studentinnen (-und eines Studenten-), die sich mit Fällen der Frauenorganisation Na′amat auseinandersetzen: "Mein Ziel ist, Frauen zu unterstützen, die durch das soziale Netz gefallen sind, die nicht arm genug sind, um Unterstützung durch den Staat zu bekommen und nicht genug Geld haben, um sich einen Rechtsanwalt zu leisten, der für die Frauenorganisation beschäftigt ist", so die Wissenschlafterin, die in dem Universitätsprojekt grosse pädagogische und soziale Chancen sieht: "Auf diese Weise erziehe ich eine neue Generation von Studenten und Studentinnen zu einem grösseren feministischen Bewusstsein und zu der Bereitschaft, Frauen bei ihren Benachteiligungen direkt in der Praxis zu unterstützen." (Ha′aretz)

(6) HEUTE IM JAHRE X
12. November 1787: Unter Kaiser Joseph .II von Österreich-Ungarn müssen Juden im Kaiserreich christliche Familiennamen annehmen.
(http://info.jpost.com/1999/Supplements/JewishHistory/today.cgi)

(7) DAS WETTER IN ISRAEL
Dienstag: Sinkende Temperaturen und kräftige Regenfälle, starker Wind mit vereinzelten Gewittern; in Niederungen vereinzelt Überschwemmungen

Die Vorhersage: Am Donnerstag auflockernde Bewölkung und steigende Temperaturen, doch in der Nacht bleibt es kalt.

Jerusalem: 10-15°C
Tel-Aviv: 15-19°C
Haifa: 15-19°C
Eilat: 17-26°C
(Ha′aretz)

(8) Wechselkurse
1 € - 4,76 NIS
1 £ - 7,462 NIS
1 $ - 4,71 NIS
(Ha′aretz)

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:
- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/english/news/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0

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