(1) HUMAN RIGHTS WATCH: SELBSTMORDATTENTÄTER BEGEHEN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT
(2) WIRD SHAUL MOFAZ VERTEIDIGUNGSMINISTER?
(3) IDF VERHAFTET WEITERE TERRORISTEN IN JENIN
(4) SCHRIFTSTELLER GROSSMAN ERHIELT DEN "BUXTEHUDER BULLEN"
(5) ASTEROID 5535 "ANNEFRANK" HILFT KOLLISION VERMEIDEN
(6) HEUTE IM JAHRE X
(7) DAS WETTER IN ISRAEL
(8) Wechselkurse

AKTUELLE MELDUNG: Bei einem Selbstmordattentat in einem Einkaufszentrum in Kfar Saba kurz nach 18:00 Uhr wurden mindestens 12 Menschen verletzt. Die Rettungskräfte des Magen David Adom befinden sich im Einsatz. (Ha′aretz)

(1) HUMAN RIGHTS WATCH: SELBSTMORDATTENTÄTER BEGEHEN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT
In ihrem umfassenden Bericht "Ausgelöscht in einem einzigen Augenblick: Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten" untersucht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals ausgiebig die individuelle Verantwortung für Selbstmordanschläge gegen Zivilisten in Israel und in den Palästinensergebieten.

Die 170 Seiten lange Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich Menschen, die für die Planung und Ausführung von absichtlich gegen Zivilisten gerichteten Selbstmordanschläge verantwortlich sind, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen und vor Gericht gestellt werden sollten.

"Die Menschen, die Selbstmordanschläge ausüben, sind keine Märtyrer. Sie sind Kriegsverbrecher, genauso wie die Menschen, die bei der Planung solcher Anschläge helfen. Die umfangreiche und systematische Natur dieser Anschläge trennt sie von anderen Gewalttaten, die in Konfliktzeiten ausgeübt werden. Sie fallen klar und deutlich unter die Kategorie ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘", so resumierte Kenneth Roth, Vorsitzender der internationalen Organisation am Freitag.

Seit Januar 2001 wurden bei 52 palästinensischen Selbstmordanschlägen 250 Zivilisten getötet und 2.000 weitere verletzt. Die obersten Führer von Hamas und Islamischem Jihad sind öffentlich für Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten eingetreten, haben dazu ermutigt und sie unterstützt. Darüberhinaus hat die PA darin versagt hat, alle möglichen Massnahmen zur Verhinderung solcher Angriffe zu ergreifen oder die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Durch dieses Versagen trägt die PA zu einer Atmosphäre der Straflosigkeit bezüglich solcher Verbrechen bei. Zwar verstösst Arafat unter dem gegenwärtigen Status des internationalen Rechts nicht gegen die Kriterien befehlsführender Verantwortung, doch besteht das "grösste Versagen von Präsident Arafat und der PA-Führung ist deren Unwillen, die Strafgesetzordnung einzusetzen, um Selbstmordattentate zu verhindern, besonders im Jahr 2001, als die PA meistens in der Lage war, dies zu tun", so Roth.

Gegen das Argument der PA, israelische Aktionen wie die Zerstörung des Polizei- und Sicherheitsapparates der PA, hätten die Fähigkeit zu handeln unmöglich gemacht, widerlegt der Bericht, indem er zeigt, dass auch als der Apparat der PA zum großen Teil intakt war, die PA keine effektiven Aktionen unternahm, um diejenigen, die zu Selbstmordanschlägen oder anderen Anschlägen gegen israelische Zivilisten aufhetzten, diese Anschläge planten oder bei der Planung halfen, vor Gericht zu bringen. Die PA versuchte, diese Entlassungen damit zu begründen, dass die Gefangenen bei Bombenabwürfen durch israelische Streitkräfte auf Gefängnisse, Gefahren ausgesetzt sind. Doch die PA hat nicht erklärt, warum Verdächtige niemals befragt oder angeklagt werden, warum sie also keine Schritte unternommen hat, die unabhängig von der Unterbringung Verdächtiger in Strafanstalten sind.

Weiter argumentierten die für die Anschläge verantwortlichen bewaffneten Gruppen, Israels anhaltende militärische Besatzung und seine in hohem Masse überragenden Kriegsmittel hätten solche Anschläge zu ihrer einzigen Option gemacht. Doch erneut finden diese Argumente keinerlei Rechtfertigung im internationalen Recht, das bezüglich des Verbotes von absichtlichen Anschlägen auf Zivilisten unumschränkt und bedingungslos ist.

Bezüglich des vorgetragenen palästinensischen Argumentes, ihre Ziele seien keine wirklichen Zivilisten, weil "alle Israelis Reservisten sind" oder weil, wie sie sagen, israelische Bewohner von Siedlungen ihren Status als Zivilisten eingebüsst haben, weist der Bericht darauf hin, dass das internationale Menschenrecht eindeutig ist: Reservisten militärischer Streitkräfte sind nur dann als Kämpfer zu betrachten, wenn sie in aktivem Dienst sind, ansonsten genießen sie den Schutz als Zivilisten. Und während zivile israelische Siedlungen in der Westbank und im Gazastreifen nach internationalem Menschenrecht illegal sind, sind doch die Menschen, die dort leben, berechtigt, Schutz als Zivilisten zu genießen, es sei denn, sie nehmen direkt an feindlichen Handlungen teil

Aufgrund ihrer Untersuchungen ruft Human Rights Watch alle palästinensischen bewaffneten Gruppen auf, die Anschläge gegen Zivilisten sofort und bedingungslos zu stoppen und drängt die PA, sicher zu stellen, dass diejenigen, die für solche Anschläge verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden. Human Rights Watch drängt die PA ausserdem, eine öffentliche Kampagne durchzuführen, in der ein Ende der Selbstmordanschläge und anderer Anschläge gegen Zivilisten gefordert wird. Außerdem soll klar gestellt werden, dass die PA Menschen, die beim Ausführen eines Anschlages sterben, der absichtlich oder willkürlich Zivilisten tötet oder großes Leiden unter ihnen verursacht, nicht als "Märtyrer" betrachtet.

Der Bericht ist unter http://www.hrw.org/reports/2002/isrl-pa/ in allen sieben UN-Sprachen einzusehen.

(2) WIRD SHAUL MOFAZ VERTEIDIGUNGSMINISTER?
Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition "Nationale Einheit" am vergangenen Mittwoch und darauffolgenden Gesprächen am Wochenende über mögliche Koalitionspartner für eine neue "enge" Regierung unter Ariel Sharon, debattierten am Nachmittag die Abgeordneten der Knesset die Entscheidung des Ministerpräsidenten, den früheren Generalstabschef Shaul Mofaz zum Verteidigungsminister einzusetzen. Eine Abstimmung wird die Debatte am Abend beschliessen.

Zuvor hatte der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) ein Angebot, das Amt des Aussenministers zu übernehmen, an die Bedingung vorgezogener Neuwahlen geknüpft. Die Forderung wurde von Sharon aber zunächst mit der Begründung abgelehnt, vorgezogene Wahlen dienten in der aktuellen Situation nicht dem Interesse Israels.

Unterdessen sicherte der Vorsitzende der Parteien Ichud HaLeuni/Israel Bethenu, MdK Avigdor Liberman seine Bereitschaft zu einer Koalition mit dem Likud bereit, soweit Sharon auch nach vorgezogenen Wahlen eine "rechts-nationalistische" Regierung garantiere. Für den Abend werden drei Misstrauensvoten erwartet, bei der aber aufgrund der Unterstützung der rechtsgerichteten Parteien mit einer Mehrheit für die Regierung zu rechnen ist.

Gleichzeitig einigten sich die Abgeordneten der Arbeiterpartei und der Parteien Meretz (linksgerichtet) und Shinui (säkular), gemeinsam auf vorgezogene Wahlen im März hinzuarbeiten. Dabei sagte der Vorsitzende der Arbeiterpartei und aus dem Amt geschiedene Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer, Sharon sei der Ministerpräsident der israelischen Geschichte, der bislang am meisten Unterstützung und dabei am wenigsten Erfolg gehabt habe.
(Ha′aretz)

(3) IDF VERHAFTET WEITERE TERRORISTEN IN JENIN
Am Donnerstag verhafteten die IDF Faiz Tubasi, einen Verantwortlichen des Islamischen Jihad, der beschuldigt wird, in Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag an der Karkur Kreuzung vom 21. Oktober zu stehen, bei dem 14 Menschen getötet und 42 verletzt wurden. Tubasi wird ausserdem beschuldigt, einen mit Sprengkörpern verminten Wagen an der Yagur Kreuzung bei Haifa in die Luft gejagt zu haben.

Tubasi wurde während einer Militärmassnahme in Jenin verhaftet. Angaben des israelischen Rundfunks zufolge spürten IDF Elite-Einheiten Tubasi und fünf weitere verdächtige Palästinenser in einem Kellerraum auf, dessen Eingang durch einen Teppich verdeckt war.

Unterdessen setzten die IDF ihre Massnahmen in Jenin mit dem Ziel fort, gesuchte oder verdächtige Terroristen zu verhaften. Dabei wurden am Freitag morgen weitere sechs Palästinenser verhaftet, einige von ihnen wurden von Israel seit geraumer Zeit gesucht. (Ha′aretz)

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Ein israelischer Soldat der Golani-Einheit wurde zu 28 Tagen Haft verurteilt. Das Mitglied der israelischen Sondereinheit hatte einige Hundert Shekel eines Palästinensers in Jenin gestohlen. Ein Freund überredete ihn, das Geld zurückzugeben und die Tat zu gestehen. Seiner Freilassung folgt die Entlassung aus der Golani Einheit. (Y-Net)

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Drei Terroristen der Terrororganisation Hamas wurden getötet, als eine Bombe in einer Sprengstoffwerkstatt in Gaza, in weniger Entfernung vom Haus des Hamas Anführers Sheikh Ahmed Yassin, am Donnerstag frühzeitig detonierte. Bei dem Unfall wurden sechs weitere Personen verletzt, darunter die 10-jährige Tochter eines militanten Terroristen. Die palästinensische Journalistenvereinigung in Gaza und Westjordanland beschuldigte daraufhin die Hamas, den Vorfall verdecken zu wollen. Mitglieder der Terrororganisation hatten die Kameramänner offenbar beim Filmen unmittelbar nach der Explosion gehindert. Die Journalistenvereinigung forderte die Hamas ausserdem zu einer offiziellen Erklärung auf. Auch kritisierten sie die palästinensische Polizei, nichts gegen die Übergriffe der Terroristen auf die Journalisten unternommen zu haben. (Ha′aretz)

(4) SCHRIFTSTELLER GROSSMAN ERHIELT DEN "BUXTEHUDER BULLEN"
Für sein Buch "Wohin Du mich führst" wurde der israelische Schriftsteller David Grossman am vergangenen Freitag abend mit dem "Buxtehuder Bullen" ausgezeichnet. Grosman hat den Roman vor dem Hintergrund der aktuellen Gewaltwelle als Liebesgeschichte israelischer Strassenkinder geschrieben. "Meine beiden Hauptpersonen wachsen zwischen ihren Sehnsüchten und Enttäuschungen zu reifen Persönlichkeiten. Ihre macht sie in einer Welt von Konflikten fast zu Helden", so der Autor. Die Situation in Israel bedeutet nach Ansicht des Jerusalemers vor allem einen immer stärker werdenden Verlust von Lebensperspektiven. Auf die Frage nach der aktuellen politischen Situation antwortete Grossman: "Unser Volk ist schon viel weiter als unsere Politiker". (Berliner Morgenpost)

(5) ASTEROID 5535 "ANNEFRANK" HILFT KOLLISION VERMEIDEN
Ein Asteroid, den der Deutsche Karl Reinmuth im März 1942 entdeckte, wurde erst kürzlich nach der im Holocaust ermordeten Anne Frank benannt. Derselbe Asteroid spielt eine Schlüsselrolle bei den Vorbereitungen von US Wissenschaftlern auf den Zusammenprall mit einem Komet im Jahr 2004. Das US Raumschiff "Stardust" soll bei einer einzigartigen NASA-Mission den "Asteroiden 5535 Annefrank" auf die Kollision vorbereiten. Der Stern wurde drei Monate vor der Deportation Annes, ihrer Schwester, ihrer Eltern und vier weiterer Jüdinnen und Juden aus ihrem Versteck in Amsterdam entdeckt. (The Jerusalem Post)

(6) HEUTE IM JAHRE X
4. November 1995: Ministerpräsident Yitzhak Rabin Z′L wird bei einer Friedenskundgebung in Tel Aviv durch Yigal Amir ermordet.
(http://info.jpost.com/1999/Supplements/JewishHistory/today.cgi)

(7) DAS WETTER IN ISRAEL
Die Vorhersage: Heiter bis wolkig, Temperaturanstieg

Jerusalem: 14-21°C
Tel-Aviv: 16-25°C
Haifa: 16-25°C
Am Toten Meer: 18-32°C
Eilat: 18-28°C

(8) Wechselkurse
1 € - 4,712 NIS (+0,25%)
1 £ - 7,436 NIS (+0,08%)
1 $ - 4,756 NIS (-0,19%)
(Israel Bank, 01.11.02)

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de

- An- und Abmeldung unter http://liste.israel.de/mailing/ -

Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:
- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/english/news/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0

© Botschaft des Staates Israel, 2002