(1) SHARON BIETET LIBERMAN DAS AMT DES AUSSENMINISTERS AN
Nach der Rücktrittserklärung der Minister der Arbeiterpartei gestern abend kündigte Ministerpräsident Ariel Sharon zunächst an, eine kleine Koalition auf der Basis von 62 oder 63 Knessetmitgliedern zu errichten.

Die grosse Regierungskoalition der "Nationalen Einheit" war gestern abend zusammengebrochen, als der Vorsitzende der Arbeiterpartei "Avodah", der zugleich Verteidigungsminister ist, Benjamin Ben Eliezer, und Aussenminister Shimon Peres ihre Rücktrittserklärung einreichten und damit dem umstrittenen Haushaltsplan für das kommende Kalenderjahr ihre endgültige Absage erteilten.

Die Gestalt einer von Sharon geführten neuen Regierung hängt nun von den sieben Knessetmitgliedern der Parteien "Ichud HaLeumi/Israel Bethenu" mit Avigdor Liberman an der Spitze ab, dem das Amt des Aussenministers angeboten wurde.

Gestern Abend äusserte sich Sharon gegenüber der Tageszeitung Maariv: "Ich werde nicht zum Präsidenten gehen (um das Mandat abzulegen). Ich werde eine neue Regierung aufstellen und ich habe allen Grund zu glauben, dass ich erfolgreich sein werde. Die neue Regierung wird gemäss der gleichen Grundsätze wie die vorherige Regierung handeln. Einer Forderung werde ich jedoch nicht zustimmen." Die Partei Libermans verlangt eine Ablehnung des amerikanischen "Fahrplans", der zu den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zurückführen soll. Am kommenden Montag wird sich Sharon zwei Misstrauensanträgen stellen müssen.

Unterdessen wurde gestern der ehemalige Generalstabschef Shaul Mofaz aus Grossbritannien nach Israel abberufen. Er ist Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers in der kleinen Koalition Sharons. Der Ministerpräsident beabsichtigt, die freigewordenen Ämter den Ministern der Arbeitspartei zu erteilen, die derzeit kein Amt innehaben: Dan Meridor (Zentrumspartei), Zipi Livni (vom Likud; sie wird ein Wirtschaftsamt erhalten, entweder das für Industrie und Handel oder das für Verkehrswesen), und Dani Naveh (ebenfalls Likud, wahrscheinlich Wissenschaft, Kultur, Sport). Das Amt für Landwirtschaft beabsichtigt Sharon für sich selbst zu wahren.

Derweil soll sich nach Angaben von Ma′ariv die Bush-Regierung sehr besorgt über die jüngsten politischen Entwicklungen in Israel geäussert haben. Die grösste Befürchtung liege in der Zurückhaltung gegenüber einer amerikanischen Invasion in den Irak. Amerikanische Diplomaten fragten während der letzten Tage bei ihren israelischen Kollegen und im Aussenminsiterium über die Vorgänge in Israel nach. Auch im Rat für Nationale Sicherheit befasst man sich dieser Tage mit den verschiedenenden Optionen. In Washington wurde die Arbeitspartei bislang als die zügelnde Kraft in der Regierung Sharons betrachtet.

Auch in der Palästinensischen Autonomiebehörde werde durch die Trennung der Arbeitspartei von der Sharon-Regierung eine extreme und schnelle Ausweitung der Massnahmen gegen die Palästinenser befürchtet, so der Bericht der Tageszeitung. (Ma′ariv)

(2) ERGEBNISSE VON MEINUNGSUMFRAGEN IN ISRAEL
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts von Mina Zemach und Yedioth/Dachaf hätten am Mittwoch, dem Tag der Rücktrittserklärung der Regierungskoalition "Nationale Einheit", der Likud 29 Mandate und die Arbeiterpartei 21 Mandate erhalten. Auf die ultrareligiöse Partei Shas entfielen 13 Sitze, auf die arabischen Parteien 11 Sitze und auf die linksgerichtete Partei Meretz und die säkulare Shinui-Partei jeweils 10 Sitze. 9 Mandate hätten die Einwandererpartei Ichud HaLeumi mit der rechtsgerichteten Partei Israel Bethenu erhalten, die jetzt in die Minderheitsregierung Sharons aufgenommen werden sollen, gefolgt von den kleinen Parteien Yahaduth HaThora/Agudath Israel (ultraorthodox) und Mafdal (nationalreligiös) mit je 5, Israel b′Aliyah (Einwandererpartei) mit 4 und Am Echad mit 3 Sitzen.

Auf die Frage, wer israelischer Ministerpräsident sein sollte, nannten 50 % der Likud-Anhänger Sharon, 38 % von ihnen Nethanyahu. Unter den Avoda-Anhängern (Arbeitspartei) sprachen sich 34 % für Mitzna, den derzeitigen Bürgermeister von Haifa, 27 % für Haim Ramon, Knessetabgeordneter, und nur 22 % für Ben Eliezer, den aus der Regierung scheidenden Verteidigungsminister, aus.

Auf die Frage, ob die Verteilung der Mittel für die Siedlungen in den Gebieten, wie sie im Haushaltsplan Sharons vorgesehen sind, im Vergleich zu dem weitaus geringeren Anteil für die sozial schwachen Entwicklungsstädte in Israel gerecht seien, sprachen sich 63 % der Befragten gegen diesen Plan und 32 % dafür aus.

Eine weitere Umfrage desselben Institutes in der verganenen Woche zeigte folgendes Ergebnis:

Sollten jetzt Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit den Palästinensern begonnen werden?

Ja 60%
Nein 39%
Enthaltungen 1%

Soll Israel der Räumung der Siedlungen zustimmen?

Ja 78%
Nein 20%
Enthaltungen 2%

Muss die israelische Armee Palästinenser verteidigen, die in der Olivenernte tätig sind?

Ja 68%
Nein 29%
Enthaltungen 3%

Wen würden Sie (Unterstützer der Avodah) an der Spitze der Arbeiterpartei bevorzugen?

Ben Eliezer 20%
Mizna 31%
Ramon 31%
Keinen von ihnen 10%
Egal 2%
Enthaltungen 2%
(Yedioth Aharonoth)

(3) ISRAEL VERHAFTET HOCHRANGIGEN HIZBULLAH TERRORIST
Israelische Sicherheitsbehörden gaben bekannt, dass es dem israelischen Inlandsgeheimdienst ISA (Israel Security Agency) in Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei und der IDF im Juni 2002 gelang, den führenden Terroristen der Hizbullah, Ayub Fawzi, zu verhaften. Nach langwierigen und aufwendigen geheimen Untersuchungen bildete sich aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ein klares Bild über Versuche der Hizbullah über die Durchführung von Terroranschlägen in Israel heraus.

Der 38-jährige libanesische Shi′ite Ayub hat bei verschiedenen Terroroperationen der Hizbullah mitgewirkt und ist verantwortlich für mehrere zivile Opfer. Ayub ist weiterhin verantwortlich für Aktionen, die durch Amad Mu′ania, Vertreter Hassan Nasrallahs, durchgeführt wurden. Nasrallah gehört zu den gesuchten Terroristen der USA in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2002.

Nach Aufenthalten in Kanada, von wo aus er bereits terroristische Aktionen leitete, und Libanon hielt sich Ayub zeitweise in Europa auf, wo er einen gefälschten Pass erhielt, der ihm im Oktober 2000, kurz nach dem Beginn der neuen Gewaltwelle der Palästinenser, die Einreise nach Israel ermöglichte.

In Hebron arbeitete Ayub an der Lokalisierung für geplante Terroranschläge. Die Ausdehnung der terroristischen Aktivitäten der Hizbullah auf Ziele im Innern Israels bedeutet eine neue Stufe in den Bemühungen der bisher hauptsächlich im Libanon arbeitenden Hizbullah, Israel zu vernichten

Der Haftbefehl gegen Ayub Fawzi wurde am 21. Oktober 2002 unter Berücksichtigung der betreffenden Rechtsbestimmungen durch Generalstabschef der IDF, Moshe Ya′alon, ausgestellt.
(Mitteilung durch das Büro des Premierministers)

(4) EIN PROBLEMATISCHER, PERSÖNLICHER GESETZENTWURF
Entgegen mancher Berichte wurde der Gesetzentwurf, nach dem Israelis, die Informationen über israelische Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten an den Internationalen Gerichtshof im Haag weitergeben, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft und entsprechende Gruppen aufgelöst werden sollen, nicht durch den Likud, sondern durch einen einzelnen Abgeordneten der Likud-Partei ins Parlament eingebracht. Der Gesetzentwurf ist ein Antrag und wird nach seiner Einreichung zunächst die entsprechenden demokratischen Wege durchlaufen. Nach den Regeln der Knesset können Gesetzesentwürfe entweder durch Parteien, Koalitionen, durch die Regierung oder durch einzelne Abgeordnete des Parlamentes vorgelegt werden. In dem oben beschriebenen Fall handelt es sich um ein persönliches Anliegen eines einzelnen Abgeordneten.

(5) ERHOLUNGSREISE FÜR JUNGE TERROROPFER NACH EUROPA
66 Kinder israelischer Familien, die von palästinensischer Gewalt und Terror getroffen sind, werden am kommenden Dienstag in Belgien zu einem viertätigen Aufenthalt erwartet. Die Reise wurde durch die Belgische Jüdische Föderation ins Leben gerufen und in Zusammenarbeit mit dem israelischen Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Sport, der Jewish Agency und des Keren HaYessod vorbereiteet. Der israelische Minister Matan Vilnai begrüsste die Initiative und sagte, sie werde den Kindern eine besondere Möglichkeit bieten, in einer anderen Umgebung als der gewohnten auszuruhen.

Unter den Kindern sind einige, die Opfer verschiedener Attentate oder Selbstmordanschläge wurden, wie z.B. auf das Parkhotel in Netanyah oder das Sbarro Restaurant in Jerusalem. Die Jungen und Mädchen werden verschiedene Attraktionen in Belgien besichtigen und mit den lokalen Jugendgruppen zusammentreffen.

Unterdessen kündigten 400 Mitgleider der belgischen Jüdischen Gemeinde ihren Solidaritätsbesuch in Israel für das kommende Wochenende an. (Ma′ariv)

(6) HERZLICHST WILLKOMMEN: FÜNFLINGE IN ISRAEL
Fünflinge wurden erstmals im israelischen Krankenhaus "Bikur Holim" geboren. Die 26 Jahre alte Mutter wurde mittels einer Hormonbehandlung durch die ersten Monate der Schwangerschaft begleitet und gebar ihre drei Töchter und zwei Söhne im siebten Monat (31. Woche). Die beiden Ärzte Rapha′el Pollak und Philippe Schwed brachten die jungen Israelis durch einen Kaiserschnitt zur Welt. Die Nachricht wurde im Familien- und Kinderfreundlichen Israel mit grosser Bewunderung verfolgt. (Y-Net)

(7) HEUTE IM JAHRE X
Am 31. Oktober 1497 sollten nach einem Dekret des portugiesischen Königs Manuel alle portugiesische Juden das Königreich verlassen haben. Der König folgte damit der Vertreibung der Juden aus Spanien. In der Tat sah der König damit aber den wirtschaftlichen Beitrag der Juden zum Wohlstand seines Reiches bedroht und fand einen Weg, die meisten der Juden zum Bleiben zu bewegen... (http://info.jpost.com/1999/Supplements/JewishHistory/today.cgi)

(8) DAS WETTER IN ISRAEL
Die Vorhersage: Heiter bis wolkig, vereinzelt Schauer

Jerusalem: 14-22°C
Tel-Aviv: 17-26°C
Haifa: 17-26°C
Am Toten Meer: 21-28°C
Eilat: 20-27°C

(9) WECHSELKURSE
1 € - 4,660 NIS (-0,82%)
1 £ - 7,387 NIS (-0,78%)
1 $ - 4,746 NIS (-0,68%)
(Israel Bank, 30.10.02)

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