Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin
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Montag, 28. Oktober 2002

*REGIERUNGSKOALITION "NATIONALE EINHEIT" STECKT IN EINER KRISE
*3 TOTE, 18 VERLETZTE DURCH SELBSTMORDANSCHLAG IN ARIEL
*HOFFNUNG AUF BEILEGUNG DER WAZZANI KRISE
*INTERVIEW MIT KNESSETABGEORDNETEN YURI STERN
*IRAN LÄSST DREI WEGEN SPIONAGE VERURTEILTE JUDEN FREI
*ANSPRACHE DES ÄGYPTISCHEN PRÄSIDENTEN ZU EHREN RABINS
*BARENBOIM WILL ISRAELISCHER STAATSBÜRGER BLEIBEN
*HEUTE IM JAHRE X
*DAS WETTER IN ISRAEL
*WECHSELKURSE

 


*REGIERUNGSKOALITION "NATIONALE EINHEIT" STECKT IN EINER KRISE
Nachdem die Abgeordneten der Arbeitspartei ihre Fraktion im israelischen Parlament am Sonntag dazu aufgerufen hatten, den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr abzulehnen, steht die israelische Regierung in einer tiefen Krise. Die erste Lesung in der Knesset soll am Mittwoch stattfinden. Sollte es bis dahin zu keinem Kompromiss gekommen sein, droht die Arbeitspartei, die Regierungskoalition zu verlassen.

Streitpunkt sind Haushaltskürzungen und Mittel, die die Regierungskoalition der "Nationalen Einheit" für Siedlungen vorgesehen hat. Kritiker forderten eine Umverteilung der Mittel auf sozial schwache Gebiete in Israel, wie z.B. die Entwicklungsstädte im Negev: "Der Likud versprach, den Armen zu helfen. Doch bei jedem Haushaltsplan, von Jahr zu Jahr, hilft er den Siedlungen", so der Verteidigungsminister und Vorsitzende der Arbeiterpartei Ben Eliezer vor seiner Partei.

Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte der Premierminister: "Die Verantwortung, das Budget zu verabschieden ist kollektiv und die, die nicht verantwortungsbewusst handeln - ich will es einfach sagen - werden nicht weiter hier sein."

Unterdessen kündigte Ben Eliezer an, er habe sich bereits auf Neuwahlen binnen 90 Tage vorbereitet. (Ha′aretz)

*3 TOTE, 18 VERLETZTE DURCH SELBSTMORDANSCHLAG IN ARIEL
Zwei Offiziere und ein Soldat der IDF wurden am Sonntag nachmittag getötet und 18 Menschen verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter an einer Tankstelle nahe der Stadt Ariel im Westjordanland in die Luft sprengte.

Die drei Soldaten hatten versucht, den Attentäter zu überwältigen. Nach Angaben von Sicherheitskreisen war der Täter Mitglied der Hamas in Nablus. Nach einer Stellungnahme von Sonntag abend durch Iz a Din al Kassam, dem militänten Flügel der Hamas, soll es sich bei dem Mörder um den 22 Jahre alten Studenten Mohammed al Bustani handeln.

Erst vor wenigen Tagen hatten die IDF die Augangssperre in Nablus aufgehoben und sich aus der Stadt zurückgezogen.

Verteidigungsminister Benjamin Ben Eli′ezer teilte bei der wöchentlichen Kabinettssitzung mit, die IDF würden im Laufe dieser Woche mit der Erleichterung der Bedingungen in den ruhigeren Zonen des Westjordanlandes fortfahren und gleichzeitig den Druck auf Terroristen einzelner Regionen im Westjordanland erhöhen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Verteidigungskräfte mit dem Truppenabzug aus Hebron begonnen, der nach Armeeangaben am Montag morgen abgeschlossen werden konnte. Nach Angaben eines IDF Sprechers werden Truppen zunächst in den zwei arabischen Wohngegenden Abu Snin und Harat A-Sheikh bleiben, die in nächster Nachbarschaft zu den jüdischen Enklaven liegen.

Unterdessen dauert die Suche nach Terroristen und Waffen, sowie deren Fabrikationsstätten in Jenin an. Dabei wurden die Häuser von vier Terroristen zerstört, darunter ein Haus der Angehörigen des Attentäters des Islamischen Jihad, der am Montag 14 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Nach Aussagen von Sicherheitskreisen haben sich die in Jenin ansässigen Terrorzellen des Islamischen Jihad, der Tanzim und Hamas im Flüchtlingslager der Stadt und ihren umgebenden Dörfern weitgehend erholt und eine neue Terrorinfrastruktur aufgebaut.

Nach Angaben von Ha′aretz hält Israel zur Zeit 175 palästinensische potentielle Selbstmordattentäter in Haft. Darunter sollen sich auch einige Frauen befinden.

In Bezug auf die Zwischenfälle bei der Räumung illegaler Siedlungen des Westjoranlandes während der verganenen Wochen, sagte der Verteidigungsminister, die IDF seien beauftragt, den Widerstand der Siedler zu brechen. Hinsichtlich des Spionagefalls des Otl. Omar el Kheib und seines Mitarbeiter, die in der vergangenen Woche wegen Verdachts auf Kontakte zur Hizbullah verhaftet wurden, sagte er, der Vorfall dürfe auf keinen Fall zu Lasten der beduinischen Minderheit im Ganzen gehen.

In der Nacht zum Montag traf eine Mörsergranate ein Gebäude in Gush Katif im Gazastreifen. Panzer der israelischen Armee rückten in Dir el Balah, im Gazastreifen, ein. Im südlichen Teil der Stadt Sderoth traf am Montag morgen eine Kassam Rakete in eine Baustelle in der Nähe einer Schule ein. Ein Gastarbeiter und eine Schülerin erlitten einen Schock. Niemand wurde verletzt. (Ha′aretz)

*HOFFNUNG AUF BEILEGUNG DER WAZZANI KRISE
In den kommenden Tagen wird in Israel ein Team französischer Spezialisten aus dem Libanon eintreffen, das um ein Ende der Wazzani-Krise bemüht ist.

In Israel wird unterdessen ein Bericht des amerikanischen Wasser-Experten Charles Lawson erwartet, der die Region in der vergangenen Woche bereist hatte.

Die libanesische Regierung hatte vor einigen Wochen begonnen, eine Pumpe an dem Fluss an der libanesisch-israelischen Grenze zu installieren. Auf diese Weise sollen Israel 3 Mill. qm Wasser pro Jahr auf libanesischen Boden abgepumpt werden. (Aussenministerium/Ha′aretz)

*INTERVIEW MIT KNESSETABGEORDNETEN YURI STERN
Während eines Interviews in der Botschaft des Staates Israel hat der Knesset-Abgordnete Yuri Stern (Ihud Leumi-Yisrael Beiteinu) hat scharfe Kritik an der Nahost-Politik der Europäischen Union (EU) geübt. In einem Gespräch mit Israelnetz sagte der 53jährige israelische Politiker, sowohl die finanzielle Unterstützung PLO-Chef Arafats als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde trügen maßgeblich zur Fortdauer des Terrors gegen Israel bei. Eine Verschriftung des Interviews finden Sie unter www.israelnetz.de

*IRAN LÄSST DREI WEGEN SPIONAGE VERURTEILTE JUDEN FREI
Drei der acht wegen Spionage für Israel im Iran vor dreieinhalb Jahren verhaftete Juden wurden aus dem Gefängnis entlassen. David Beith Ya′acov und Farzad Kashi waren zu sechs Jahren, Shaharouk Faknahad zu fünf Jahren verurteilt. Nach einer Erklärung des damaligen israelischen Premierministers Ehud Barak hatten die Männer nie für Israel gearbeitet. Unter internationalem Druck konnte eine befürchtete Hinrichtung abgewendet und in eine Freiheitsstrafe bis zu 13 Jahren umgewandelt werden. Ein Kommentator des israelischen Rundfunks sagte, die Freilassung könnte in Zusammenhang mit den jüngsten Handelsgesprächen Teherans mit der Eurpäischen Union stehen, in deren Verlauf die EU die Missachtung der Menschenrechte kritisiert und als Hindernis für die wirtschafltichen und diplomatischen Beziehungen darstellte.
(Aussenministerium/Ha′aretz)

*ANSPRACHE DES ÄGYPTISCHEN PRÄSIDENTEN ZU EHREN RABINS
Das ägyptische Staatsoberhaupt, Präsident Hosni Mubarak kündigte eine Videoansprache anlässlich der Trauerfeier auf dem Rabin Platz im Herzen Tel Avivs in Andenken an die Ermordung Yitzhak Rabins an.

In der Ansprache will der Staatspräsident nach Angaben der in London erscheinenden Tageszeitung A Sharq al Awsat auf die aktuelle Lage im Nahen Osten, seine Gefahren und die Dringlichkeit eines umfassenden Friedens in der Region eingehen. (Aussenministerium/Ha′aretz)

*BARENBOIM WILL ISRAELISCHER STAATSBÜRGER BLEIBEN
Das Angebot der spanischen Regierung, Daniel Barenboim einen spanischen Pass auszustellen lehnte der argentinisch-israelische Dirigent dankend ab, da er kein Interesse habe, die israelische Staatsbürgerschaft aufzugeben.

Nach spanischem Recht ist nämlich die doppelte Staatsbürgerschaft (israelisch/spanisch) nicht zulässig, während die Beibehaltung des argentinischen Passes rechtlich kein Problem bereiten würde. "Weder wird mir mein spanischer Pass in Israel, noch mein israelischer Pass in Spanien etwas nutzen", so fügte Barenboim hinzu. Nach Berichten wurde dem Musiker das aussergewöhnliche Angebot als besondere Anerkennung seines künstlerischen Leistungen als auch seiner "engen Beziehungen" mit Spanien und aus Dank für die weltweite Verbreitung spanischer Musik gamacht. Fünf bekannte Stiftungen, aber auch Persönlichkeiten wie Placido Domingo und der Dirigent Crisobal Halffter hatten das Angebot der spanischen Regierung angeregt. (Aussenministerium)

*HEUTE IM JAHRE X
28. Oktober 1898: Der deutsche Kaiser Wilhelm II trifft auf seiner Reise durch das Heilige Land mit Theodor Herzl zusammen.
(http://info.jpost.com/1999/Supplements/JewishHistory/today.cgi)
Noch heute erinnert eine Gedenktafel in Haifa an die Landung der kaiserlichen Flotte.

*DAS WETTER IN ISRAEL
Die Vorhersage: Leicht bewölkt, keine Temperaturänderungen

Jerusalem: 15-25°C
Tel-Aviv: 19-27°C
Haifa: 19-27°C
Am Toten Meer: 23-30°C
Eilat: 20-30°C

*WECHSELKURSE
1 € - 4,638 NIS (+0,57%)
1 £ - 7,371 NIS (+0,65%)
1 $ - 4,746 NIS (+0,17%)
(Angaben vom 25. Okt., Israel Bank)


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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de

- An- und Abmeldung unter http://liste.israel.de/mailing/ -

Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:
- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp
- Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/english/news/main.stm
- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0

© Botschaft des Staates Israel, 2002