Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin --------------------------------------- Donnerstag, 19. September 2002 *TERRORANSCHLAG IN TEL AVIV TRÜBT NEUE HOFFNUNG *DREI ISRAELIS BEI ANSCHLÄGEN GETÖTET *OBERSTER GERICHTSHOF BEWILLIGT HAUSZERSTÖRUNG VON TERRORISTEN *PALÄSTINENSISCHE REAKTIONEN AUF DIE REFORMVORSCHLÄGE IN DER PA *ISRAEL IM MULITNATIONALEN INVESTITIONS- UND FIRMENSYSTEM *MINISTERIUM FÜR ARBEIT BESTÄTIGT SINKENDE ERWERBSLOSIKEIT *AUSTRALISCHE JUDEN GEGEN KONSULATSSCHLIESSUNG *MACABI HAIFA SCHLUG SICH 2:5, GIBT SICH ABER NICHT GESCHLAGEN *DAS WETTER IN ISRAEL *TERRORANSCHLAG IN TEL AVIV TRÜBT NEUE HOFFNUNG Bei einer Explosion im Linienbus Nr 4 im Zentrum Tel Avivs wurden heute kurz vor 13:00 Uhr mindestens 6 Menschen getötet und bis zu vierzig verletzt. Das Attentat steht in einer Reihe neuerer Anschläge, nachdem die vergangenen Wochen der Hoffnung auf ein Ende palästinensischer Gewalt neuen Raum gaben. Bundesaussenminister Joschka Fischer verurteilte die "heimtückischen und sinnlosen Akte der Gewalt" auf das Schärfste: "Diese Anschläge sind das Werk der Feinde des Friedens, sie schaden der palästinensischen Sache", so die Erklärung. Erst gestern hatte sich Aussenminister Shimon Peres im Laufe seiner diplomatischen Gespräche in New York auch an die Vollversammlung der Vereinten Nationen gewandt. Erste Fortschritte wurden bemerkbar, als sich das Nahost Quartett auf einen gemeinsamen Plan zur Lösung des Konfliktes einigte, dessen Ziel die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staates auf provisorischer Basis im nächsten Jahr ist. Peres sagte am Mittwoch in New York, Israel akzeptiere die Vision des US Präsidenten für einen palästinensischen Staat und verglich den Plan mit einer Strassenkarte für die Zukunft: "Was wir jetzt brauchen, sind die Reifen, die den Friedenswagen antreiben werden", so der Aussenminister am Mittwoch. *DREI ISRAELIS BEI ANSCHLÄGEN GETÖTET Moshe Hezkiyah, 21, Polizist aus Elyachin, wurde getötet und drei Menschen verletzt, als sich ein Selbstmordattentäter nähe der Umm al Fahm Kreuzung in der Region von Wadi Ara, zwischen Hadera und Afula, in die Luft sprengte. Der Palästinenser wollte den Sprengsatz offensichtlich im Bus detonieren, wurde aber zuvor von dem Polizisten angesprochen. Josef Ajami, 26, aus Jerusalem, wurde getötet, als Terroristen am Mittwoch nachmittag das Feuer auf einen Wagen nahe Mevo Dotan, im Norden Jenins, eröffneten. Ein weiterer Insasse, ein rumänischer Gastarbeiter, wurde leicht verletzt. Die Fatah Al Aqsa Brigaden bekannten sich zu der Tat. In der Nähe des palästinensischen Dorfes El-Azzariya, dem biblischen Bethanien, wurde am Mittwoch morgen die Leiche des 67 Jahre alten David Buhbut, aus Ma'ale Adumim, östlich Jerusalems, gefunden. Drei Palästinenser bekannten sich zu dem Mord. *OBERSTER GERICHTSHOF BEWILLIGT HAUSZERSTÖRUNG VON TERRORISTEN Der Oberste Gefrichtshof stimmte am Dienstag der Zerstörung von Familienhäusern zweier Terroristen zu. Die beiden Palästinenser führten einen doppelten Selbstmordanschlag auf die Ben Yehuda Fussgängerzone in Jerusalem am 1. Dezember 2001 aus. Die Obersten Richter Eliyahu Mazza, Mishael Cheshin und Dalia Dorner wiesen die Berufung der beiden Angehörigen der beiden Attentäter gegen die Zerstörung zurück. Ihr Urteil begründeten sie damit, dass die beiden Kläger, die durch die beiden Rechtsanwälte Mustafa Yehiyeh und Andre Rosenthal vertreten wurden, die Anschläge, in denen 111 Menschen getötet und 155 verletzt wurden, nicht einmal verurteilten. Die beiden Mörder, Nabil Halbiyeh und Osama Ayed Bahar, aus Abu Dis, östlich Jerusalems, hatten ihre Sprengladung mit giftigen Insektiziden verstärkt. Die Täter waren auch verantwortlich für eine dritte Bombe, die zum selben Zeitpunkt in einem geparkten Wagen in der Nähe detonierte. Die Entscheidung über die Zerstörung der Wohnhäuser von Attentätern wurde im August in der Hoffnung getroffen, Verwandte von Selbstmordattentätern auf diese Weise von ihrer Beihilfe abzuschrecken. Den Familien wurde Zeit gegeben, Einspruch zu erheben, zwischenzeitlich war ein Unterlassungsbefehl erlassen worden. Die Entscheidung wurde in Israel kontrovers diskutiert. *PALÄSTINENSISCHE REAKTIONEN AUF DIE REFORMVORSCHLÄGE IN DER PA Vor dem Hintergrund zu erwartender Neuwahlen in der Palästinensischen Autonomie wurden in der palästinensischen Presse u.a. die Entlassung des Kabinetts, die Ernennung einer neuen Regierung und eines Ministerpräsidenten stark diskutiert. Mohammad Dahlan, Berater für nationale Sicherheit, der sich in Kairo nach seinen eigenen Angaben als Gesandter Arafats befindet, antwortete in einem Interview auf die Frage nach dem Kabinettsrücktritt, dass es sich keinesfalls um einen Aufstand gegen Arafat gehandelt habe, wobei er betonte, dass Arafat von allen unterstützt werde. Die ganze Angelegenheit sei rechtmässig verlaufen und sei kein politisches Spiel Arafats gewesen. Auf eine andere Frage hin äusserte er, dass bei einer Regierungsneubildung in den kommenden Tagen kein Ministerpräsident ernannt werde, da die Standardisierung des gesetzgebenden Rates gemäss der zwischenzeitlichen Abkommen keinen Ministerpräsidenten vorsieht. Nochmals wies er daraufhin, dass sowohl Arafat als auch die Mitglieder des gesetzgebenden Rates im Sinne der palästinensischen Interessen handeln, und dass man daher auch die Geschehnisse nicht als Aufstand bezeichnen könne. Er äusserste ausserdem seine Befürchtung, Israel und die USA würden fristgemässe Wahlen nicht ermöglichen. Dahlan sagte, dass er, gleich welchen Amtes, ob offizieller Art oder nicht, immer an Arafats Seite bleiben werde, denn alle müssten weitermachen, sich um Arafat zusammenschliessen und ihn unterstützen. Said Abu Amar, der Vorsitzende der politischen Kommission des Legislativrates, sagte, dass Yasser Arafat eine Regierungsbildung verhindern müsse, die die gleichen Merkmale der alten Regierung besässe. Ausserdem solle er sich auf das Reformdokument verlassen, das ihm der Rat vorgelegt hatte. Nach seinen Worten drängt die Ernennung eines palästinensischen Ministerpräsidenten durch Arafat sehr. Ausserdem sei es notwendig, einen zentralen Sonderausschuss für die Wahlen einzurichten, der nochmals in umfangreicher Zusammenarbeit und mit Vertretung aller Kräfte ausserhalb des Rates, das ehemalige Wahlgesetz überprüfe. So könnte im neuen Parlament eine breitgefächerte Vertretung der Fraktionen, inklusive einer starken Opposition, gewährleistet sein. Jamil Madjdelawi (Volksfront) sagte, die Volksfront dränge auf ein neues Wahlgesetz, das nicht mehr den Bedingungen und Definitionen des Osloer Abkommens unterliegt. Ismail Hania, ein führendes Hamas-Mitglied, sagte, dass eine Regierungsbildung nicht das Ziel oder das Bestreben des palästinensischen Volkes sei. Das palästinensische Volk und all die nationalen und islamischen Kräfte, strebten nach einem umfassenden und gründlichen Reformprozess, der eine politische Kursänderung beinhalte und nicht nur andere Gesichter. In Bezug auf die Wahlen sagte er, die Hamas werde an keinen Wahlen teilnehmen, die unter Beachtung der Osloer Abkommen oder auch nur in deren Schatten stattfänden. *ISRAEL IM MULITNATIONALEN INVESTITIONS- UND FIRMENSYSTEM Der Rat der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) genehmigte im Juli diesen Jahres den Beitritt Israels zur Erklärung internationaler Investitionen und multinationaler Firmen. Der Anschluss an die Erklärung ist ein wichtiger Schritt in der Förderung des Anschlusses Israels an die Organisation selbst und der Aufnahme Israels in die Reihe der Staaten hochentwickelter Wirtschaft. Jetzt wird ein nationaler Kontaktpunkt in der Industrie- und Handelskammer eingerichtet, der Kontakte zu Arbeiterverbänden, Geschäftsgemeinden, nicht-staatlichen Organisationen und anderen Eigentümern herstellt. (Hatsofeh) *MINISTERIUM FÜR ARBEIT BESTÄTIGT SINKENDE ERWERBSLOSIKEIT Das israelische Arbeitsministerium bestätigte für den Monat August einen Abfall der Erwerbslosigkeit um 0,8%. *AUSTRALISCHE JUDEN GEGEN KONSULATSSCHLIESSUNG Australische Juden boten ihre finanzielle Hilfe zum Erhalt des israelischen Konsulates in Sydney an. Israel hatte erst kürzlich die Schliessung von fünf Vertretungen, in Sydney, Montreal, Marseilles, Rio de Janeiro und Minsk, beschlossen. In Sydney leben 40 000 Juden. Ron Weiser, Präsident des Zionistischen Verbandes in Australien, schätzt, der Erhalt der Vertretung koste ca. 270 000 $ pro Jahr. Eine Entscheidung aus Jerusalem steht jetzt noch aus. Für Montreal gab es unterdessen Entwarnung: Das Konsulat in der kanadischen Hauptstadt wird weiterhin seine Pforten für seine Gäste öffnen können. *MACABI HAIFA SCHLUG SICH 2:5, GIBT SICH ABER NICHT GESCHLAGEN Macabi Haifa ist der erste Fussballclub in der Geschichte des israelischen Fussballs, der an den Spielen des UEFA Cups teilnimmt. Gestern verlor die Mannschaft das erste Spiel gegen Manchester United 2:5 in Old Trafford. Das erste Tor von Janiv Katan entstand auf Vorlage Walid Badeers, welcher durch einen sehenswerten Beinschuss den Schlussmann der französischen Nationalmannschaft, Fabien Barthez, düpierte. Das zweite Tor der israelischen Elf schoss in der 85. Minute der Auswechselspieler Rafi Cohen. Der englische Club hatte in der letzten Zeit Drohbriefe von pro-palästinensischen Organisationen erhalten, die vom Club verlangten, das Spiel abzusagen. Ein Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit des Clubs kündigte an, die Sicherheitsmassnahmen würden strenger sein als sonst. Die örtlichen Behörden in Manchester hatten für Macabi Haifa und ihre Begleiter zusätzliche Kräfte eingesetzt. Über die Art und Weise, in der Manchester auf die Briefe reagierte, sagte Harbeson, dass man sie mit Höflichkeit zurückgewiesen habe. *DAS WETTER IN ISRAEL Die Vorhersage: Teilweise bewölkt, leichter Rückgang der Temperaturen Jerusalem: 17-25°C Tel-Aviv: 22-29°C Haifa: 22-29°C Am Toten Meer: 26-37°C Eilat: 24-36°C *** Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de - An- und Abmeldung unter http://liste.israel.de/mailing/ - Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten: - Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp - Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/english/news/main.stm - Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0 © Botschaft des Staates Israel, 2002