Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin --------------------------------------- Dienstag, 17. September 2002 *WEITER TERRORWARNUNGEN UND PRÄVENTIVMASSNAHMEN DER IDF *DIE LAGE AN DER NORDGRENZE - GESPRÄCHE IN NEW YORK *KABINETT BESCHLIESST VERLEGUNG DER SPERRE AM RAHELGRAB *LEITER DER ITALIENISCHEN RECHTE BITTET UM VERZEIHUNG *2.056 EINSÄTZE DES ROTEN DAVIDSTERNS ZU YOM KIPPUR *WIRTSCHAFT: VERBRAUCHERINDEX FÜR AUGUST UM 0,4 % GEFALLEN *DAS WETTER IN ISRAEL *WEITER TERRORWARNUNGEN UND PRÄVENTIVMASSNAHMEN DER IDF Auch nach den jüdischen Feiertagen bleiben die Behörden in Israel weiterhin in akuter Alarmbereitschaft. Soldaten der IDF setzten ihre Anti-Terror-Einsätze in den palästinensischen Gebieten fort. Am Montag durchsuchten die IDF nach palästinensischen Angaben ein achtstöckiges Haus in Nablus nach Terroristen. Nach Aussagen der Bewohner der oberen Stockwerke gehöre das Haus Na′el al Sakhal, einem Mitglied des militärischen Arms der radkalislamischen Hamas. Al Shakhal wird seit Monaten von israelischen Sicherheitskräften gesucht. In der Nähe der Siedlung Gush Katif im Gazastreifen kam es am Montag zu Schiessereien, bei der ein Palästinenser erschossen wurde. Die israelische Armee erkärte zunächst, der Mann habe mehrere Granaten auf israelische Soldaten geworfen. Nähere Angaben liegen zum Zeitpunkt noch nicht vor. 23 verdächtige Palästinenser wurden verhaftet und neun Werkstätten, von denen vermutet wird, dass sie zur Herstellung von Mörsergranaten und Qassamraketen dienen, wurden am Dienstag morgen in Khan Yunis, im südlichen Gazastreifen, zerstört. Nach palästinensischen Angaben wurden bei einer Explosion in einer palästinensischen Schule in Yatta (Westjordanland) am Dienstag morgen fünf palästiensische Schüler leicht verletzt. Die IDF schliesst nicht aus, dass es sich möglicherweise um einen Anschlag rechtsextremer Gruppen handeln könnte. Nach Angaben einer Sprecherin des IDF, Galit Vinograd, untersucht zur Stunde ein Spezialistenteam den Hergang vor Ort. (Ha′aretz) *DIE LAGE AN DER NORDGRENZE - GESPRÄCHE IN NEW YORK Die Situation an der Nordgrenze Israels und die Lage in den palästinesischen Gebieten werden die Themen der heutigen Gespräche in New York zwischen FM Shimon Peres, FM Colin Powel und Vertreter des sog. "Madrid-Quartetts" sein. Bereits am Sonntag traf sich Shimon Peres mit des Aussenministern Chinas, Russlands, Armeniens, Mauritaniens und des Senegal. Peres sagte, es gäbe grosse Chancen für einen Durchbruch und jeder der Beteiligten, - das Madrider Quartett, die arabische Troika, die Palästinenser und Israel -, müssten mit grösster Vorsicht vorgehen, um sie nicht zu versäumen. Weiter sagte er, Israel gehe es nicht um die Art, wie der Konflikt zu lösen sei, denn dieser sei allen bekannt, - die Frage sei viel mehr, ob die Palästinenser sich noch als "Partner" für einen Lösung des Konfliktes erwiesen. Peres sagte, seiner Meinung nach müsse zuerst ein palästinensischer Premierminister ernannt und die Verwaltungsreformen, sowie die Reform der Sicherheitsbehörden der palästinensischen Regierung beschleunigt werden. Auch Versuche, den palästinensischen Finanzminister, Salem Fayad, zu umgehen, müssten in Zukunft verhindert werden. Ein Mega-Anschlag würde hingegen alle Bemühungen gänzlich zerstören, so warnte der Aussenminister. In Gesprächen mit dem russischen Aussenminister Ivanov sprach Peres das Problem des Wizzani Flusses an. Die libanesische Regierung arbeitet seit Wochen an der Umleitung des Hitzbani Flusses, der das regenarme Israel mit 30 % seines Wassers versorgt, während Libanon nicht unter Wassermangel leidet. Der Konflikt droht jetzt erneut, die Situation an der Nordgrenze Israels zu verschärfen. "Wir hoffen, es wird deshalb nicht zu einem neuen Streit kommen", so Peres am Dienstag im israelischen Rundfunk. "Israel ist an einer Lösung des Problems interessiert, - nicht an seiner Esakalation." Für Mittwoch wurde eine diesbezügliche Stellungnahme des israelischen Aussenministers vor der UN Generalversammlung angekündigt. Unterdessen traf bereits am Montag eine Delegation amerikanischer Spezialisten in der Region des Wazzani Flusses im südlichen Libanon ein. Nach Angaben der amerikanischen Botschaft in Beirut willigten beide Staaten in die Entsendung des Expertenteams ein, jedoch bestand die libanesische Seite darauf, dass die Delegation "inoffiziell" und rein "technisch" arbeite und nicht zwischen beiden Seiten vermittle. Der libanesische Präsident Emile Lahoud sagte in einer Stellungnahme am Montag, "der Libanon wurde seines Teils der Wazzani Quelle seit vielen Jahren durch die israelische Besatzung beraubt." Einem französischen Vertreter teilte er weiter mit: "Die Entscheidung des Libanon, sich des Wassers des Wazzani Flusses zu bereichern, um seine trockenen Felder und Dörfer im Süden zu berieseln, ist endültig und irreversibel." *KABINETT BESCHLIESST VERLEGUNG DER SPERRE AM RACHELGRAB Yedioth Aharonoth, 13.09.02, von Itamar Eichner, Roni Shaked und Amir Ben-David, S.9 Am Ende einer dreistündigen Diskussion, genehmigte gestern das Kabinett für nationale Sicherheit den Plan "Otef-Jerushalayim". Entsprechend des Plans werden um die Hauptstadt Zäune in einer Gesamtlänge von 55 Kilometern aufgestellt. Derzeit existieren Zäune nördlich und südlich der Hauptstadt. Der wichtigste Teil der Entscheidung des Kabinetts betrifft das Grab Rachels. Zur Zeit befindet sich die Strassensperre nach Bethlehem - genannt "Sperre 300" - 200 m nördlich der Jerusalemer Stadtgrenze. Das Kabinett entschied, dass der Check Point um 200 m nach Süden verschoben werden soll und sich somit direkt auf der Stadtgrenze und 200 m südlich des Grabes befinden wird. Das Gebiet, das völliger israelischer Sicherheitsaufsicht unterliegt, soll von einer Mauer umgeben werden, welche die Betenden vor Schüssen schützen soll. So wird das Grab zu einem sterilen Bereich, zu dem Israelis freien Zugang haben. Die vor Ort wohnenden 34 palästinensischen, christlichen Familien können den Bereich nur nach einer Sicherheitskontrolle betreten. Ausserdem wurde entschieden, dass die Zufahrtsstrasse nach Bethlehem nicht mehr am Grab vorbei, sondern um das umzäunte Gebiet herumführen und dann an die bestehende Zufahrt zur Stadt angeschlossen wird. Die Entscheidung löste einen Sturm der Empörung aus: Minister der Arbeiterpartei behaupten, dass obwohl das Grab zwar nicht offiziell an den Verwaltungsbezirk angegliedert werde, es sich hierbei jedoch um Annektion handle. "Ich lasse so etwas nicht geschehen. Eine Annektierung wird bei den Palästinensern wieder das Feuer entfachen". Mit diesen Worten warnte Verteidigungsminister Benyamin Ben-Eliezer vor diesem Entwurf. Fuad schlug vor, eine hohe, 500 m lange Brücke von der israelischen Armeesperre bis zum Grab zu errichten, um somit eine Mauer zu ersparen. Ministerpräsident Ariel Sharon hat jedoch Einwände: "Was soll eine alte Frau tun, die mit Taschen unterwegs ist und schon immer davon geträumt hat, das Grab Rachels zu besuchen? Erwarten Sie, dass sie 500 m zu Fuss geht? Das Grab Rachels hat eine unglaubliche Bedeutung für das jüdische Volk und es muss frei zugänglich sein." Die Palästinenser haben mit Zorn auf die Genehmigung des Plans reagiert und behaupteten, dass es sich um die Annektierung von Teilen Bethlehems handle, sowie um eine Verletzung der palästinensischen Einwohner. Hana Nazer, Bethlehems Bürgermeister, drückte seine Befürchtung aus, dass sich die Entscheidung zukünftig auf den Tourismus in der Stadt auswirken wird. Währendessen warnt die Polizei davor, dass die östliche Stadtgrenze Jerusalems weiterhin unbeaufsichtigt ist und unbehelligt überschritten werden kann. *LEITER DER ITALIENISCHEN RECHTE BITTET UM VERZEIHUNG Ha′aretz; 13.09.02, von Adar Primor, S.1 Gianfranco Fini, stellvertretender Ministerpräsident Italiens und Führer der Alleanza Nazionale (AN - "Nationalbund") - ein Erbe der neofaschistischen Partei, welche nach dem 2. Weltkrieg gegründet wurde - sagte, dass er bei seinem zukünftigen Besuch in Israel die historische Verantwortung für die Verbrechen des Faschismus übernehmen und das jüdische Volk um Verzeihung bitten werde. "Die Italiener tragen die Verantwortung für das, was seit der Gesetzgebung durch die Rassengesetze 1938 geschehen ist. Sie tragen eine historische Verantwortung, die Verantwortung sich öffentlich zu äussern und um Verzeihung zu bitten". So äusserte sich Fini während eines exklusiven Interviews im seinem Amtsbüro in Rom. Aussenminister Shimon Peres teilte mit, dass der Zeitpunkt für den Besuch noch nicht festgelegt wurde, ihn jedoch als beschlossene Sache betrachte: "Fini hat seine Position Israel und dem Judentum gegenüber geändert. Im Judentum gibt es immer einen Platz für Menschen, die Reue empfinden, und ich sehe keinen Grund, warum ich gegen ihn einen Feldzug führen sollte. Auf keinen Fall wird er hier seine Partei repräsentieren, sondern die italienische Regierung, die uns gegenüber Freundschaft demonstriert." *2.056 EINSÄTZE DES ROTEN DAVIDSTERNS ZU YOM KIPPUR Die israelische Schwesterorganisation des Roten Kreuzes, Magen David Adom, (Roter Davidsstern), veröffentlicht jährlich am Tag nach dem Versöhnungsfest Yom Kippur einen Bericht über die geleisteten Einsätze der Hilfsorganisation. Danach hatten sich insgesamt 2.056 Menschen in Israel an diesem Tag verletzt oder schlecht gefühlt, so berichtete ein Sprecher am Dienstag abend. 72 schwangere Frauen wurden in Krankenhäuer eingeliefert, weil sie trotz ihres Zustands auf das traditionelle Fasten nicht verzichteten. 159 Kinder, die wegen des gänzlich ruhenden Autoverkehrs die Chance ergriffen und die Strassen zum Inline Scating, Scate Boarding oder Radfahren nutzten, erlitten Verletzungen und benötigten Erste Hilfe. *WIRTSCHAFT: VERBRAUCHERINDEX FÜR AUGUST UM 0,4 % GEFALLEN Der Index der Verbraucherpreise ist im Monat August um 0,4 % gefallen. Seit Jahresbeginn ist der Index um 6,6 % gestiegen. Mehrere Faktoren hatten beträchtlichen Einfluss auf den Index im Monat August: Verringerung der Miethöhe, Verringerung der Preise für Auslandsreisen und für Damenkleidung, während die Preise für Strom, Hotels und Erholungsheime und Brot, für Tomaten sogar um 32,8 % gestiegen sind. (Y-Net) *DAS WETTER IN ISRAEL Die Vorhersage: Dienstag klar, am Mittwoch leichter Temperaturabfall Jerusalem: 20-26°C Tel-Aviv: 22-30°C Haifa: 22-30°C Eilat: 24-36°C *** Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de - An- und Abmeldung unter http://liste.israel.de/mailing/ - Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten: - Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp - Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/english/news/main.stm - Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0 © Botschaft des Staates Israel, 2002