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Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin --------------------------------------- Freitag, 9. August 2002
UPDATE ZUM STAND DER SICHERHEITSGESPRÄCHE
UPDATE ZUM STAND DER SICHERHEITSGESPRÄCHE Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums wurde bekannt, dass die Entscheidung des palästinensischen Kabinetts über die grundsätzliche Zustimmung zu dem Sicherheitsplan Israels ein ermutigender Prozess sei. Die beiden Seiten stimmten darüber überein, dass die Gespräche in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden. Israel beabsichtige nicht, mit gegenseitigen Beschuldigungen für die zögerlichen Gespräche zu beginnen. Israel hat den Palästinensern nie "Bethlehem zuerst" angeboten, daher gibt es keine Grundlage für die palästinensische Behauptung, dass Israel von seinem Vorschlag abgekommen wäre. Bezüglich der politischen Leitlinie wird wiederholt, dass nur eine Beendigung des Terrors und der Gewalt zu einem politischen Prozess führen können, dessen Verhandlungscontext der Plan von US-Präsident George Bush sei. Premierminister Ariel Sharon hat die Hauptpunkte der Rede Bushs in allen seinen Komponenten akzeptiert. In der Rede wurden zwei Staaten als Ziel festgelegt, ein Zeitrahmen von drei Jahren, sowei ein Interimsrahmen mit provisorischen Grenzen - ein Element aus dem Peres- Abu-Ala Plan. Heute, trotz des Höhepunktes der Gewalt, ist die Idee eines palästinensischen Staates viel gefestigter als in der Vergangenheit. Sobald Ruhe eingekehrt ist und die Palästinenser bewiesen haben, dass sie an der Bekämpfung des Terrors festhalten, kann Israel mit ihnen bezüglich der Umsetzung der Bush-Rede zusammen kommen. Israel hat ein stufenweise Umsetzung des Sicherheitsprogramms vorgeschlagen, weil palästinenischerseits behauptet wurde, nicht zu einer sofortigen Umsetzung des Programms fähig zu sein. Die höchsten Vertreter des Staates wurden bestimmt, um auf humanitärem Gebiet alle möglichen Maßnahmen durchzuführen. Israel unterstützt die palästinensischen Reformen - ohne in den Prozess eingreifen zu wollen. Die Reformen müssen jedoch eine Neuaufteilung der palästinensischen Führung mit sich führen. Es kann nicht sein, dass ein Mann allein die Vollmacht genießt. Arafat selbst ist kein Verhandlungspartner mehr, aber ranghohe palästinensische Vertreter sind das durchaus.
TAXIFAHRER AUS JAFFA WEGEN BEIHILFE ZUM MORD ANGEKLAGT Khaled Assur, 41, ein Taxifahrer aus Jaffa, wurde am Donnerstag beim Tel Aviver Landgericht der Ermordung von fünf Menschen und der Verletzung von weiteren 38 angeklagt. Assur wird beschuldigt die zwei Selbstmord-Terroristen am Vorabend des jüdischen Feiertags, Tisha BeAv, wissentlich zu ihrem Ziel in Tel Aviv gefahren zu haben und die Polizei nicht benachrichtigt zu haben. Zunächst hatte Assur die zwei Terroristen von Umm el-Fahm nach Bat Yam gefahren. Unterwegs erzählten sie ihm von ihren Plänen. Als sie ihr Ziel, ein Restaurant, geschlossen vorfanden, fuhren sie nach Tel Aviv weiter. Sie fuhren an Jaffa vorbei, weil dort, wie Assur sagte, auch Araber leben, um sich dann an der alten zentralen Busstation zu sprengen. (JERUSALEM POST)
AUSLÄNDER IN ISRAEL FESTGENOMMEN Wie die israelische Polizei mitteilt, wurden 20 ausländische Staatsbürger festgenommen. Darunter befinden sich fünf Franzosen, ein Ire und der Rest sind US-Amerikaner. In den vergangenen Tagen wurde außerdem einer Anzahl amerikanischer und italienischer Bürger die Einreise nach Israel verweigert. Die Festgenommenen randalierten, blockierten den Straßenverkehr und hinderten Polizisten bei der Ausübung ihrer Arbeit in Shehem. Ein Teil von ihnen verschanzte sich in den Häusern von Selbstmordattentätern in Bethlehem, um deren Zerstörung zu verhindern. Die Festgenommenen befinden sich in unterschiedlichen Haftstadien. Die Konsulate der Herkunftsländer wurden von der israelischen Polizei benachrichtigt.
BEN-AMI VERLÄSST AVODA-FRAKTION Der Knessetabgeordnete und ehemalige israelische Außenminister, Shlomo Ben-Ami, verlässt die Fraktion der Avoda in der Knesset und legt damit sein Mandat nieder. Der Brief mit der Bitte um Entlassung lag heute Morgen auf dem Tisch des stellvertretenden Knessetpräsidenten. Wenn die Entlassung nach 48 Stunden in Kraft tritt, ist Ben-Ami ab Sonntag wieder ein normaler Staatsbürger. Ben-Ami bleibt weiterhin Mitglied der Arbeitspartei (Avoda) und wird als Vorsitzender des vorbereitenden Ausschusses den Parteitag am 5. September in Tel Aviv dabei sein. Der Historiker Ben-Ami gehörte als Außenminister zu den führenden Persönlichkeiten der Regierung Barak. Im Vorfeld hatte Ben-Ami mehrfach seine Parteikollegen, Benjamim Ben-Eliezer und Shimon Peres für ihr Verbleiben in der Koalition kritisiert. (MA′ARIV)
RESOLUTION 194 IST EINE EMPFEHLUNG - KEINE FORDERUNG Die Diskussion um die Bedeutung von UN-Resolution 194 (von 1948) bezüglich der Flüchtlinge ist keine für Amateure. Sie beschäftigt weiterhin Experten des Völkerrechts in Israel und außerhalb. Prof. Geoffrey Watson arbeitete als Rechtsberater im US-Außenministerium. In seinem Buch "The Oslo Accords - International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements" untersucht er neben der Terminologie der Resolution Begriffe wie "Flüchtlinge" und "Recht auf Rückkehr". Den englischen Bericht von Akiva Alder in der HA′ARETZ vom 6. August finden Sie unter: http://www.israel.de/Presse/090802aldar
UNESCO STELLT LADINO UNTER SCHUTZ Die UNESCO, das UN-Organ zuständig für Wissenschaft und Kultur, hat erstmalig die Sprache Ladino und ihre Kultur unter ihren weltweiten Schutz gestellt. "Die Organisation hält den Schutz, Entwicklung und Erhaltung von Sprachen, Kulturen und Traditionen, deren Sprecher nur noch wenige sind, für die kommenden Generationen für sehr wichtig, was für das Ladino auf jeden Fall gilt," so der stellvertretende Direktor der UNESCO, Marceo Barbussa. Zuletzt fand ein weltweiter Kongress über den Zustand des Ladinos und seiner Kultur in der Zentrale der Organisation in Paris stattgefunden. Die israelische Delegation wurde von Moshe Shaul, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Behörde für die Kultur des Ladino geleitet. Der Kongress wurde in Zusammenarbeit mit der Behörde organisiert, an dessen Spitze der ehemalige Staatspräsident, Yitzhak Navon, steht. Mit dabei waren Vertreter aus elf Ländern. Israel wurde ausdrücklich von der UNESCO gelobt für die Einrichtung der nationalen Behörde für die Kultur des Ladino - Die Behörde wurde dank eines speziellen Gesetzes gegründet. (HAZOFEH) *** Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten: - Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp - Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/english/news/main.stm - Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0 --------------------------------------- Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de © Botschaft des Staates Israel, 2002 |