Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin

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Montag, 15. Juli 2002

* Syrien kauft in Osteuropa Waffen für den Irak; Ein Bericht von Se'ev Schiff, Ha'aretz, 15.07.2002, www.haaretzdaily.com
* Sharon für Verbleib von IDF in palästinensischen Städten
* Bericht über Geldtransfer in Höhe von 5,16 Millionen Dollar
* Mubaraq: Ich werde Israel nicht besuchen, nicht einmal für den Friedensnobelpreis

 

* Syrien kauft in Osteuropa Waffen für den Irak
(Ein Bericht von Se'ev Schiff, Ha'aretz, 15.07.2002, www.haaretzdaily.com)

Syrien, das gegenwärtig die Präsidentschaft im UN-Sicherheisrat innehat, verletzt das UN-Waffenembargo gegen den Irak, indem es Waffen und militärische Ausrüstung, die in syrische Häfen geliefert werden, via Lastwägen und Eisenbahn an den Irak weiterleitet. Nicht alle, doch die meisten der Lieferungen kommen aus osteuropäischen Ländern. Unter anderem werden auf diesem Weg in Russland hergestellte Düsenmotoren, aufpolierte russische Panzermotoren und tschechische Flugabwehrgeschütze in den Irak gebracht.

Die Quellen dieser Information sagen, dass die Geschäfts- und Sicherheitsbeziehungen, die sich zwischen Syrien und dem Irak seit Beginn der Amtszeit von Bashar Assad in Damaskus entwickelt haben, als bedeutender strategischer Wandel in der Region betrachtet werden können, ganz besonders im Licht der erklärten Absicht Amerikas, das Bagdad-Regime von Saddam Hussein zu stürzen.

Da die Beziehung der beiden Länder die Stufe des getarnten Waffenhandels erreicht hat, kann man laut amerikanischer und israelischer Einschätzungen annehmen, dass es noch mehr militärische Kooperation zwischen Syrien und Irak gibt.

Der syrische Waffeneinkauf, der für den Transfer an den Irak bestimmt ist, beinhaltet aufpolierte T-55 Panzermotoren und weitere Ersatzteile für T-72-Panzer aus Bulgarien und Weißrussland; Militärlastwagen aus Russland; Flugabwehrgeschütze aus der Tschechischen Republik. Die Ukraine und weitere Länder haben 80 Motoren für die MiGs 29 und Radarsysteme für diese Flugzeuge verkauft. Zusätzlich wurden von Syrien Ersatzteile für MiGs 21, 23 und 25 gekauft und an den Irak geliefert. Syrien hat auch Ausrüstung aus Ungarn und Serbien an den Irak weiter geleitet.

Durch die Waffentransfers verletzt Syrien direkt das Waffenverkaufsembargo, das der Sicherheitsrat über den Irak verhängt hat. Washingtons halböffentliche Überlegungen, Saddam Husseins Regime zu stürzen, haben den Irak wahrscheinlich dahin geführt, die Anstrengungen für den Erwerb von Waffen zu erhöhen, um sein Militär besser auszustatten. Denn diesem mangelt es an Ersatzteilen.

Damaskus hat Washington Hilfe durch Geheimdienstinformationen über Al Qaida versprochen, dem Terrornetzwerk, das von Osama bin Laden gegründet wurde. Doch hinter der Bühne kooperiert Syrien mit dem Irak, den die USA als Feind betrachten.

Die Genehmigung für den Waffenkauf muss von Präsident Assad selbst gekommen sein. Sie ist ein klarer Abschied von der Haltung, die der Vater von Assad gegenüber dem Irak vertreten hatte. Der frühere Präsident Hafez Assad hatte sich während des Golfkrieges mit dem Westen gegen Saddam Hussein verbündet.

In mindestens einem Fall hat der Irak Syrien ähnliche Hilfe zuteil kommen lassen, als er einem Waffenschiff, das auf dem Weg vom Iran nach Syrien war, die Durchfahrt durch den Irak erlaubt hat. Für die Ziele des neuen Handelsbündnisses haben Syrien und der Irak eine Reihe von Firmenmänteln gegründet, die dem Erwerb von Waffen dienen sollen.

Unter denjenigen, die an diesen Firmen Anteil haben, ist auch der Sohn des syrischen Verteidigungsministers Firas Talas, der eine große Holdinggesellschaft in Syrien besitzt. Talas ist auch in den Erwerb von irakischem Öl verwickelt.

* Sharon für Verbleib von IDF in palästinensischen Städten

Premierminister Ariel Sharon hat sich in einem Schreiben an den amerikanischen Aussenminister Colin Powell für den weiteren Verbleib des israelischen Militärs in den palästinensischen Städten ausgesprochen. Die israelischen Verteidigungskräfte sollen dort palästinsischen Terror bis zum Aufbau eines neuen palästinensischen Sicherheitsorgans verhindern. In der Nacht zum Montag gelang es dem israelischen Militär erneut, Mitglieder terroristischer Organisationen aus den Städten Jenin, Tulkarm und Hebron festzunehmen und bevorstehende Anschläge zu verhindern (Ha'aretz).

 

* Bericht über Geldtransfer in Höhe von 5,16 Millionen Dollar

Empört reagierten Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde, nachdem Israel einen Bericht an die Vereinigten Staaten weitergeleitet hatte, dem zufolge Yasser Arafat 5,1 Mill Dollar zur Finanzierung des Lebensunterhalts seiner Frau und Tochter nach Paris überwiesen haben soll. In einem Interview mit dem Nachrichtensender Al Jazeera stritt der PLO Chef die Vorwürfe vehement ab und drohte, die israelische Tageszeitung Yedioth Aharonoth zu verklagen. Die Angaben von Yedioth Aharonoth beruhen auf Meldungen der arabischen Tageszeitung Al Hayat. (Yedioth Aharonoth)

 

* Mubaraq: "Ich werde Israel nicht besuchen, nicht einmal für den Friedensnobelpreis"

In einem Interview mit der kuweitischen Zeitung Al Siasah berichtet der ägyptische Staatschef Hosni Mubaraq, er habe den Vorschlag der amerikanischen Regierung, Israel zu besuchen, abgewiesen. Die amerikanischen Kongressmitglieder hätten ihm durch den Besuch des Nachbarlandes den Erhalt des Friedensnobelpreises in Aussicht gestellt. (Yedioth Aharonoth)

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:

- Medienspiegel (Israelische Presse) der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp

- Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte (eng.): http://www.idf.il/english/news/main.stm

- Newsletter des israelischen Außenministeriums (eng.): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de