Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin

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Mittwoch, 22. Mai 2002

SELBSTMORDATTENTÄTER EXPLODIERT BEI GRENZPOLIZISTEN IN JENIN
KNESSET BILLIGT SPARPROGRAMM
MILITANTE PALÄSTINENSER VERLASSEN ZYPERN
SCHULSTREIK

 

SELBSTMORDATTENTÄTER EXPLODIERT BEI GRENZPOLIZISTEN IN JENIN

Am Mittwochmorgen hat sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe von Grenzpolizisten unweit von Jenin im Westjordanland in die Luft gesprengt. Wie HA'ARETZ weiter meldet, war noch unklar, ob der Attentäter, der bei der Explosion getötet wurde, andere Personen verletzt hat. Ausserdem würde noch untersucht, ob der Mann es auf die Grenzpolizisten abgesehen hatte, oder ob er auf dem Weg ins israelische Kernland war.

Als Reaktion auf den regelmäßigen nächtlichen Beschuss mit Mörsergranaten auf jüdische Siedlungen, hat die israelische Armee seit gestern Abend die Kreuzung Gush Katif blockiert und damit den Streifen praktisch in zwei Teile geteilt. Nach Angaben eines Armeesprechers, werde die Durchreise nur in Notfällen sowie Palästinensern mit speziellen Bescheinigungen erlaubt. Durch die Blockade soll der Waffentransfer auf der Nord-Süd Achse des Gazastreifens verhindert werden. Im Süden des Gazastreifens haben israelische Soldaten in der vergangenen Nacht auf zwei Palästinenser unter Verdacht des Waffenschmuggels geschossen, die beiden Männer flohen auf ägyptisches Territorium.

Laut HA'ARETZ, rückten israelische Einheiten zudem am frühen Morgen in die Stadt Salfit im Westjordanland ein, um nach militanten Extremisten zu suchen. Nach palästinensischen Angaben gab es mehrere Verhaftungen und Verletzte.

 

KNESSET BILLIGT SPARPROGRAMM

Das israelische Parlament hat am heutigen Mittwoch über das umstrittene wirtschaftliche Sparprogramm von Finanzminister Silwan Shalom mit 65 zu 26 Stimmen abgestimmt, sieben Abgeordneten enthielten sich.

Die 17 Abgeordnete der Shas-Partei, die am Montag gegen den Plan gestimmt und ihn damit hatten scheitern lassen, nahmen an der erneuten Abstimmung nicht teil. Premierminister Ariel Sharon hatte nach dem Ergebnis vom Montag die Shas-Minister entlassen.

Wie HA'ARETZ weiter meldet, hätte Sharon angedeutet, die Entlassungen nicht rückgängig machen zu wollen, diese würden damit um Mitternacht wirksam. Der Finanzplan muss nun mindestens eine weitere Abstimmung passieren bevor es in Kraft tritt.

Der neue Sparhaushalt sieht Kürzungen auch bei Sozialmaßnahmen vor, um der angespannten Wirtschaftslage zu begegnen. Durch die anhaltende Terrorintifada sind Mehrausgaben für die israelische Armee entstanden, gleichzeitig sind die Auslandsinvestitionen beinahe zum Erliegen gekommen. Zu den Folgen der schwierigen wirtschaftlichen Situation gehören auch die zunehmende Arbeitslosigkeit und die steigende Inflation.

 

MILITANTE PALÄSTINENSER VERLASSEN ZYPERN

Fünf der dreizehn militanten Palästinenser, die im Zuge der Vereinbarung um die Geburtskirche Israel verlassen haben, sind am Mittwoch in ihren Aufnahmeländern Italien und Griechenland eingetroffen. Drei der Männer wurden von einer Maschine der italienischen Geheimdienst nach Rom geflogen, von wo aus sie an einen unbekannten Ort gebracht werden. Die beiden anderen Männer wurden von einer spanischen Militärmaschine nach Athen gebracht.

Am Morgen gegen 9:00 Uhr waren zwölf der Palästinenser auf die beiden Flugzeuge verteilt worden. Mit der spanischen Maschine werden sieben weitere Männer nach Spanien (3), Portugal (1), Irland (2) und Belgien (1) gebracht. Ein Palästinenser wird zunächst in Zypern bleiben, wo die Männer nach Beendigung der Geiselnahme in Bethlehem in dem 3-Sterne Hotel Flamingo Beach in Larnaca untergebracht waren.

Die Namen der dreizehn Palästinenser finden Sie unter: http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0lou0

Die Erklärung von Verteidigungsminister Ben-Eliezer am 10. Mai 2002: http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0lot0

 

SCHULSTREIK

In Israel wurde heute die erste Unterrichtstunde bestreikt. Lehrer und Schüler hatten zu der landesweiten Streikaktion aufgerufen, um gegen die geplante Entlassung von 2,500 Lehrern und eine Haushaltskürzung von NIS 750 Millionen zu protestieren.

Die Aktion vom Mittwoch soll nur der Auftakt einer Reihe von Protestaktionen sein. Angesichts der Finanzkürzungen hat sich ein neues Erziehungs-Forum gegründet, um für die Interessen der Schulen und Schüler einzutreten. An dem Forum beteiligt sich auch der Lehrer-Verband, die Elternvereine, die Nationale Organisation der Schüler sowie der Verwaltungsvereinigung.

Das Center for Monitoring the Impact of Peace (CMIP) hat im Mai 2002 wieder einen Newsletter herausgegeben. Es wird ein Vortrag wiedergegeben, den der stellvertretende Direktor des CMIP, der Politologe und Orientalist Dr. Yohanan Manor, am 7. März 2002 in Nizza gehalten hat. Manor berichtet hier von den Ergebnissen des Vergleichs von palästinensischen und israelischen Schulbüchern. Der Wissenschaftler konstatiert, dass im letzten Jahrzehnt auf israelischer Seite sich bemüht worden ist, die Jugend zur Akzeptanz der Folgerungen aus dem Friedensprozess hin zu erziehen.

S.: http://www.edume.org/news/march02.htm

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:

- Medienspiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp

- Newsletter des israelischen Außenministeriums (Sie haben die Möglichkeit, die Bereiche auszuwählen, zu denen Sie informiert werden möchten): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0

- Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte: http://www.idf.il/english/news/main.stm

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de