Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin

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Donnerstag, 25. April 2002

UNKLARHEITEN ÜBER UN-TATSACHEN-UNTERSUCHUNGSKOMITEE

 

UNKLARHEITEN ÜBER UN-TATSACHEN-UNTERSUCHUNGSKOMITEE

Premierminister Sharon sprach gestern telephonisch mit UN-Generalsekretär Annan über Israels Bedenken bezüglich der UN-Mission zur Untersuchung der Vorgänge im Flüchtlingslager von Jenin. Die Mission soll am Samstag in der Region eintreffen.

Wie HA'ARETZ berichtet, war zur gleichen Zeit ein israelisches Rechtsexperten-Team auf dem Weg nach New York, um über das Mandat der Mission zu sprechen. Die israelische Delegation wird geleitet vom stellvertretenden Direktor des Verteidigungsministeriums, General Moshe Kohanovsky. Begleitet wird er von Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Alan Baker.

Zusammengefasst nennt Israel drei Punkte:

  1. Das Komitee sollte auch Terrorexperten umfassen, um die terroristische Infrastruktur in Jenins Flüchtlingslager untersuchen zu können.
  2. Die Untersuchung muss auf Jenin beschränkt sein.
  3. Das Komitee soll die Fakten ermitteln und keine Empfehlungen ausprechen, außerdem sollen israelische Dokument, die der Kommission vorgelegt werden, geheim bleiben.

Unterdessen hat der israelische Staatspräsident, Moshe Katzav, in einer Erklärung am Mittwoch der internationalen Staatengemeinschaft vorgeworfen, sie messe Israel mit anderen Maßstäben als die Nachbarstaaten. Niemand schicke Kommissionen in die Region, um die vielen Terroranschläge gegen Israelis zu untersuchen. Es werde nicht dagegen protestiert, dass gesuchte Terroristen und Waffen in palästinensischen Krankenwagen transportiert werden, und sich bewaffnete Terroristen in der Geburtskirche verschanzen.

S. auch: Pressegespräch mit Alan Baker, Rechtsberater des Außenministeriums in Jerusalem, http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0lm30 .

 

POWELL: KEINE HINWEISE FÜR MASSAKER

Wie HA'ARETZ berichtet, erklärte der amerikanische Außenminister Colin Powell gestern vor dem US-Kongress, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass israelische Soldaten im Flüchtlingslager von Jenin ein Massaker durchgeführt hätten.

Unter Berufung auf den Besuch eines US-Diplomaten in dem Lager vor einer Woche sagte Powell: "Ich habe bisher keine Anzeichen für Massengräber gesehen und ich sehe auch keine Anzeichen, die auf ein Massaker hindeuten würden. [...] Es ist klar, dass in Jenin Menschen ums Leben gekommen sind, in Jenin starben Terroristen und im Verlauf der Kämpfe starben wahrscheinlich auch Zivilisten." Um die Zahl der Opfer und die Tatsachen festzustellen, bedürfe es jedoch weiteren Untersuchungen.

 

WENIG FORTSCHRITT IN BETHLEHM; 11 PALÄSTINENSER IN DEN GEBIETEN GETÖTET; ALARMZUSTAND IM GOLAN

Wie HA'ARETZ meldet, kamen israelische und palästinensische Vertreter heute zum dritten Tag in Folge zu Gesprächen zusammen, deren Ziel die Beendigung der festgefahrenen Situation an der Geburtskirche in Bethlehem ist.

Nach israelischen Angaben wurde am Mittwoch nur wenig Fortschritt erzielt. Der gestrige Tag in Bethlehem war erneut sehr spannungsgeladen. Ein israelischer Soldat wurde verwundet, als aus der Kirche heraus das Feuer eröffnet wurde. Als die israelischen Soldaten das Feuer erwiderten wurde ein bewaffneter Palästinenser in einem Kirchenfenster verwundet, er wurde zur Behandlung in das Hadassah Krankenhaus gebracht.

Zwei kranke Palästinenser waren am Morgen mit erhobenen Händen aus der Kirche gelaufen und hatten sich ergeben, sie wurden in das Krankenhaus von Bethlehem gebracht. Wie HA'ARETZ meldet, verschlechtern sich die Lebensbedingungen im Inneren der Kirche zunehmend. Im Inneren der Kirche halten sich seit Tagen bis zu 200 bewaffnete Palästinenser auf, darunter mehrere gesuchte Terroristen.

11 PALÄSTINENSER GETÖTET

Am Donnerstagmorgen wurden insgesamt elf Palästinenser bei mehrern Vorfällen im Westjordanland und im Gazastreifen getötet. Vier bewaffnete Palästinenser wruden von IDF-Truppen bei dem Versuch, in Kfar Darom im Gazastreifen einzudringen, in einem Schusswechsel erschossen. Bei dem darauffolgenden Vorstoß nach Dir el Balah wurde nach palästinensichen Angaben ein palästinensischer Sicherheitsbeamter getötet. Wie HA'ARETZ weiter meldet, wurden bei zwei Zusammenstößen nahe Hebrons fünf palästinensische Sicherheitsbeamte getötet. Die Umstände des Todes eines weiteren Palästinensers auf der Tunnel-Straße zwischen Gush Etzion und Jerusalem ist noch unklar.

ALARMZUSTAND IM GOLAN NACH INFILTRATION AUS SYRIEN
Wie HA'ARETZ meldet, durchkämmten am Donnerstagmorgen IDF-Kräfte weiterhin die südlichen Golanhöhen, nachdem Warnungen über ein mögliches Eindringen aus Syrien eingegangen waren.

Am Mittwochabend wurde der elektronische Grenzzaun nahe Ramat Magshimim aktiviert. Bei der Untersuchung möglicher Spuren, wurden Abdrücke von zwei oder drei Personen gefunden.

Im März waren mehrere bewaffnete Männer in den südlichen Teil des Golans von Jordanien aus eingedrungen. Nach einer mehrstündigen Verfolgungsjagd waren die Männer von IDF-Kräften erschossen worden.

 

DURCH OPERATION SCHUTZWALL WURDEN MINDESTENS 19 SELBSTMORDANSCHLÄGE VERHINDERT

Aus Informationen des israelischen Inlandgeheimdienstes geht hervor, dass durch den israelischen Militäreinsatz im Westjordanland mindestens 19 geplante Selbstmordattentate verhindert werden konnten.

19 Palästinenser, darunter sechs Frauen, hätten bereit gestanden, um in den vergangenen drei Wochen in Israel Selbstmordattentate auszuführen. Mit Ausnahme eine 33jährigen Frau und einem 15jährigen Mädchen sind die fesgenommenen Personen zwischen 17 und 27 Jahren alt. Elf von ihnen gehören der Fatah oder den Tanzim von Yasser Arafat an.

 

BUNDESREGIERUNG: ARAFAT BEZAHLT OFFENBAR PALÄSTINENSISCHEN TERROR

Die deutsche Zeitung DIE WELT schreibt heute, dass nun auch das deutsche Auswärtige Amt davon ausgeht, dass Yasser Arafat palästinensischen Terror finanziert. S.:

http://www.welt.de/daten/2002/04/25/0425au328318.htx
Einige Dokumente, die Arafats Beteiligung beweisen, finden Sie auf dem Online-Auftritt der IDF, www.idf.il .
S. auch: Beteiligung Arafats an Terrorakten - Befragung Jihiye Subeidis,

 

ÄGYPTENS MINISTERPRÄSIDENT: "GEBT UNS $ 100 MILLIARDEN UND WIR KÄMPFEN GEGEN ISRAEL"

Wie Smadar Peri von YEDIOTH AHARONOTH meldet, sagte der ägyptische Ministerpräsident in einem Interview mit der in Dubai erscheinenden Zeitung "Al Itihad": "Wenn die arabische Welt für uns $ 100 Milliarden aufbringt, erklären wir Israel den Krieg."

 

NEW YORKS BÜRGERMEISTER BOYKOTTIERT PALÄSTINENSISCHEN VERTRETER

Der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, führt, laut MA'ARIV, das Verfahren seines Amtsvorgänger Giuliani fort: Bei einem Empfang von rund 100 ausländischer Diplomaten in seiner Residenz, hatte er den palästinensischen Vertreter, Nasser Al-Kidwa, nicht eingeladen. Der Sprecher des Bürgermeisters gab als Begründung an, dass es nicht zu ihren Verpflichtungen gehöre, die Vertreter einer Terrororganisation in die Residenz einzuladen."

 

FINANZMINISTER: "GÜRTEL ENGER SCHNALLEN"

Wie HA'ARETZ meldet, hat Israels Finanzminister, Silvan Shalom, am Mittwochabend die Nation dazu aufgerufen - aufgrund der stagnierenden Wirtschaft, "gemeinsam den Gürtel enger zu schnallen."

"Bedauerlicherweise muss die Wirtschaft der Sicherheitslage einen hohen Tribut zahlen. Dies ist in Restaurants und Einkaufszentren zu beobachten," sagte Shalom auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium. "Die israelische Wirtschaft hält sich weiterhin stabil, aber diese Stabilität ist nicht gesichert; wenn wir keine Maßnahmen ergreifen, könnte sie enden." Er wies damit auf die Notwendigkeit hin, bei den Staatsausgaben Kürzungen vorzunehmen sowie einige Steuern anzuheben, um das wachsende Defizit und sinkende Steuereinnahmen auszugleichen.

 

JERUSALEM-MARATHON

Heute fand der Jerusalemer Halbmarathon von 21,2 Km statt. Start- und Endpunkt ist das Geländer der Stadtverwaltung auf dem Safra Square. Neben einem 10 Km-Lauf wurde auch ein Mini-Marathon angeboten, der seinen Endpunkt schon am Garten der Freiheitsglocke hatte. Die Läufe wurden unter einem starken Sicherheitsaugebot ausgerichtet.

Für Bilder von der Strecke:

S.: http://www.jerusalem.muni.il/sport/events/marathon/marathone.html

 

LINKHINWEISE

HUMANITÄRE HILFE FÜR DIE PALÄSTINENSER

(Mitteilung des Koordinators der Regierungsaktivitäten im Westjordanland und im Gazastreifen, 15. April 2002, (eng.)) http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0ll30

ZUM MISSBRAUCH VON FRAUEN UND JUGENDLICHEN FÜR TERRORAKTE

S.: http://www.israel.de/Presse/240402b.html

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:

- Medienspiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp

- Newsletter des israelischen Außenministeriums (Sie haben die Möglichkeit, die Bereiche auszuwählen, zu denen Sie informiert werden möchten): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0

- Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte: http://www.idf.il/english/news/main.stm

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de