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Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin --------------------------------------- Montag, 25. Februar 2002 * SICHERHEITSKABINETT: DIE ABSPERRUNG UM
ARAFATS HAUPTQUARTIER RAMALLAH WIRD AUFGEHOBEN
* SICHERHEITSKABINETT: DIE ABSPERRUNG UM
ARAFATS HAUPTQUARTIER RAMALLAH WIRD AUFGEHOBEN 1. Die Verhaftung von einigen der Mördern von Minister Rechavam Ze’evy (http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0kki0)
war das direkte Ergebnis des fortgesetzten Drucks auf die Palästinensische
Autonomiebehörde und Israels entschlossener Haltung in dieser Angelegenheit. Tenet (http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0khz0
)und Mitchell (http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH0jz30
) umzusetzen. Die Entscheidungen fielen, laut HA’ARETZ, nach schweren Diskussionen zwischen Premier Sharon und dem Verteidigungsminister Ben-Eliezer. Ben-Eliezer sprach sich dafür aus, dass die Aufhebung des Hausarrests von Arafat ihm volle Bewegungsfreiheit erlaube. Von palästinensischer Seite wurde die Entscheidung negativ bewertet und mit der Absage eines weiteren gemeinsamen Sicherheitstreffen, das für gestern geplant war, beantwortet.
Bei einem palästinenischen Attentat auf der Strecke zwischen Atarot und Givat Ze’ev ist am Freitagnachmittag der 59jährige Valery Ahmir getötet worden. Ahmir befand sich mit seinem Wagen auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als sein Wagen von vorbeifahrenden Terroristen mit Schüssen überzogen wurde. Laut JERUSALEM POST wurde Ahmir von mehreren Kugeln getroffen, davon eine in den Kopf. Die Attentäter flohen in den nahe gelegenen arabischen Ort Beituniya. Die Al-Aksa Brigade der Fatah bekannte sich zu dem Anschlag. Ahmir war mit seiner Frau vor zwölf Jahren aus Russland eingewandert. Da er in Israel keine Arbeit als Arzt fand, arbeitete er als Wachmann im Industriegebiet von Atarot. Lebenslauf von Valery Ahmir: http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0l7p0
* SHARON ZU TREFFEN MIT SAUDIS ÜBER DEN FRIEDENSPLAN
BEREIT Dem Plan zufolge soll Israel sich auf die Grenzen von vor-1967 zurückziehen und dafür als Gegenleisteung volle diplomatische Beziehungen, normalisierten Handel sowie Sicherheitsgarantien von arabischen Ländern erhalten. Sharon sprach den Plan auf dem gestrigen Treffen des Sicherheitskabinetts zum ersten Mal an. Das zweite israelische Fernsehen hatte gestern abend berichtet, dass Sharon gegenüber den Amerikanern gesagt hätte, er sei bereit, sich den Plan von saudischen Vertretern präsentieren zu lassen, wenn die Saudis es ernst meinten. * HILLARY CLINTON AUF SOLIDARITÄTSREISE IN JERUSALEM: SCHULD BEI ARAFAT Die Senatorin des US-Bundesstaats New York ist am Samstagabend zu einem zweitägigen Aufenthalt in Jerusalem angereist, der nach Angaben von Frau Clinton, ihre Solidarität mit Israel bekunden soll. Wie die JERUSALEM POST berichtet, hielt die Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton gestern eine Pressekonferenz in der Pizzeria Sbarro ab, wo im vergangenen August 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Clinton nannte dieses Gebiet "Jerusalems Ground Zero". "Überall wo Terrorismus zuschlägt, ist Ground Zero. Ich bin hier, um der Welt zu zeigen, dass das Sbarro offen ist und auf seine Gäste wartet" fügte die Senatorin hinzu, bevor sie in dem wiedereröffneten Restaurant einen Cappucino einnahm. Clinton äußerte sich sehr kritisch gegenüber der palästinensischen Führung, mit der sie zu keinen Treffen zusammenkam. So wird Hillary Clinton von YEDIOT AHARONOT wie folgt zitiert: "Alle wissen, dass für die Gewalt, die nach ‚Camp David’ einsetzte, Arafat schuldig ist. Er erzieht die palästinensischen Kinder zum Hass auf Juden und zur Nichtanerkennung Israels. Die Gewalt könnte auf seine Anweisung hin beendet werden. So wie er die Gewalt gebilligt hat, so kann er sie auch verhindern. Er kann die Anführer des Terrors stoppen und sicherstellen, dass das Gefängnis keine Drehtür ist. Arafat kennt die Terroristen, was sie tun und wo sie sich befinden – und es gibt keine Ausrede, den Terror nicht zu beenden."
* ERLEICHTERUNGEN FÜR PALÄSTINENSER ZUM MOSLEMISCHEN FEIERTAG ID AL-ADHA Angesichts des sich nahenden moslemischen Feiertags, Id al-Adha, sowie zur Erleichterung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung, die nicht am Terror beteiligt ist, hat Verteidigungsminister Ben-Eliezer nach Mitteilung seines Pressebüros vom 22. Februar folgende Maßnahmen bestätigt: Moslems aus dem Westjordanland dürfen zu den Gebeten auf dem Tempelberg nach Jerusalem reisen; Gefängnisinsassen nahe ihrem Haftende, sowie Häftlinge, die wegen illegalem Aufenthalt in Israel festgehalten werden, werden entlassen; Die Öffnungszeiten des Übergangs Rafah an der Grenze zu Ägypten werden für die vom Haj rückkehrenden Pilger ausgedehnt, am Übergang Karni und an den Lastwagenübergängen im Westjordanland werden die Zeiten ebenfalls verlängert; Familienbesuche zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen werden erlaubt sowie Familienbesuch aus anderen Ländern; Zur Erleichterung des Handels speziell für Geschäftsleute aus dem Gazastreifen, die nach Israel, ins Westjordanland oder ins Ausland reisen wollen, sollen die Reisebeschränkungen gelockert werden. Der Verteidigungsminister drückte seine Hoffnung aus, dass das Treffen zur Sicherheitskoordination vom Donnerstagabend und diese Maßnahmen die Versuche zur Beruhigung der Situation und zur Beendigung der Gewalt positiv beeinflussen.
* BESCHUSS VON AUTO VON ABU ALA; SCHWANGERE FRAUEN
VERLETZT Nach den Terroranschlägen auf militärische Kontrollpunkte in der vergangenen Woche ist die Spannung an den Militärposten gestiegen. An einer Straßensperre südlich von Nablus wurde am frühen Montagmorgen, laut HA’ARETZ, ein Palästinenser getötet und seine hochschwangere Ehefrau an der Schulter verletzt. Militärische Quellen sagten zu dem Vorfall, dass sie dem Wagen Stopzeichen gegeben haben, dieser aber wendete und die Straßensperre umfahren wollte und daraufhin das Feuer eröffnet wurde, der Vorfall würde jedoch untersucht werden. Dies war, wie HA’ARETZ weiter berichtet, innerhalb von zwei Tagen das zweite Mal, dass bei Nablus eine schwangere Palästinenserin durch Schüsse verletzt wurde. Gestern wurde eine Frau auf dem Weg ins Krankenhaus beschossen, nachdem Warnungen vor eine geplanten Anschlag in diesem Gebiet eingegangen war. Bei Tulkarm wurde heute eine Frau erschossen, die an einem Kontrollpunkt auf einen Soldaten einstechen wollte und auch mit Warnschüssen nicht aufzuhalten war.
* VERHANDLUNG VON PHOTOGRAPHIERENDEN SOLDATEN Die drei Soldaten, die sich am vergangenen Donnerstag nach dem Vorfall am Baka-A-Sharkia Kontrollposten mit der Leiche eines mutmaßlichen Terroristen photographierten, wurden vom Kommandeur ihres Battailions verurteilt. Die israelische Armee verurteile ein solches Verhalten und erwarte von den Soldaten zu jeder Zeit ein angemessenes Verhalten. Wie das Pressebüro der IDF mitteilte, wurde ein Soldat mit sieben Tagen Gefängnis und die beiden anderen mit 30 bzw. 35 Tagen Arrest bestraft.
* GILA KATSAV WENDET SICH AN PALÄSTINENSISCHE MÜTTER
* UMFRAGE: 59% DER ISRAELIS FÜR PALÄSTINENSISCHEN
STAAT *** Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten: - Medienspiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp - Newsletter des israelischen Außenministeriums (Sie haben die Möglichkeit, die Bereiche auszuwählen, zu denen Sie informiert werden möchten): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0 - Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte: http://www.idf.il/english/news/main.stm --------------------------------------- Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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