Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin

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Freitag, 22. Februar 2002

ARIEL SHARONS REDE AN DIE ISRAELISCHE BEVÖLKERUNG
PA VERHAFTET DREI MÖRDER VON ZE’EVI
SECHS PALÄSTINENSER IN RAFAH GETÖTET
SELBSTMORDANSCHLAG IN SUPERMARKT VERHINDERT
KURZMELDUNGEN

Premierminister Ariel Sharon hat am Donnerstag abend die Entscheidung seines Kabinetts bekanntgegeben, "Pufferzonen" einzurichten, die eine "sichere Trennung" zwischen Israel und den Palästinensern bewirken sollen. In seiner Rede, die Sharon von seinem Jerusalemer Büro aus an die israelische Bevölkerung richtete, sagte er: "Wir werden sofort mit der Errichtung der Pufferzonen und Sicherheitsbarrieren beginnen. Diese werden der Sicherheit aller israelischen Bürger dienen".

Wie HA’ARETZ weiter berichtet, antwortete der Premierminister auf die Frage, ob diese Maßnahmen die Evakuierung der jüdischen Siedlungen erforderen, dass "eine Evakuierung der Siedlung überhaupt nicht zur Diskussion stehe". Sharon wies die Kritik von Vertretern sowohl des rechten wie auch des linken Flügels zurück. Dies wären "schrille Stimmen" zu einem Zeitpunkt, wo Ruhe, Überlegtheit und Zurückhaltung gefordert sind: "Wir müssen, was Krieg und Frieden angeht, auch jetzt einen kühlen Kopf bewahren und nicht überstürzt handeln."

Sharon kritisierte zudem die israelischen Reservisten, die ihren Dienst im Westjordanland und im Gazastreifen verweigert hatten: "Verweigerer ermutigen die Terrorgruppen und spornen sie an, ihre Anschläge zu intensivieren". HA’ARETZ berichtet außerdem, dass Sharon Anmerkungen zurückwies, dasS der internationale Druck Israel vor härteren Maßnahmen zurückschrecken liesse: "Israels Sicherheitspolitik wird von unseren Bedürfnissen bestimmt und nicht von internationalem Druck". Der Premierminister wiederholte seine Position, dass er dem Beginn von Verhandlungen erst zustimmen würde, nachdem ein Waffenstillstand erreicht sei. Wie die JERUSALEM POST berichtet, kann erst nach einer ersten Phase von Waffenruhe und einer Entmilitarisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde eine zweiter Phase beginnen, die Verhandlungen für eine endgültige Regelung auch der Grenzen für Israel und die Palästinenser umfasse. Sharon fügte hinzu, dass er, wie schon vorher mehrfach gesagt, für einen wirklichen Frieden zu schmerzhaften Kompromissen bereit sei, jedoch keine Kompromisse bezüglich der Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger eingehen werde. Modell für dieses Vorgehen sei, so Sharon weiter, sei das Friedensabkommen mit Ägypten, bei dem ein kompletter Waffenstillstand zu stufenweisen Interimsabkommen führte und schließlich zu einem endgültigen Abkommen, das eine endgültige Grenze festlegte. Wie die JERUSALEM POST weiter schreibt, wandte sich Sharon an das palästinensische Volk mit der Forderung, zwischen dem Leiden des Krieges und den Belohnungen des Friedens zu wählen: "Werden Sie weiterhin denen folgen, die Sie in Ruin, Zerstörung und Verzweiflung führen? Werden Sie weiterhin von denen irregeleitet werden, die ihre Söhne zum Selbstmord aufrufen – oder werden Sie denen folgen, die den Fortschritt und das Gedeihen wählen?"

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat gestern drei Männer verhaftet, die der Ermordung von Tourismusminister Rehavam Ze’evi verdächtigt werden. Wie HA’ARETZ berichtet, sitzen von den sieben der Beteiligung an dem Mord verdächtigten Personen derzeit vier in palästinensischer Untersuchungshaft, zwei werden von Israel festgehalten und einer befindet sich noch frei auf dem Gebiet der Palästinensische Autonomiebehörde.

Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer sagte gestern, dass Israel, falls die Verdächtigen tatsächlich von der PA verhaftet wurden, darüber nachdenken sollte, den Hausarrest von Yasser Arafat in Ramallah zu beenden. Israel hatte Arafat gesagt, dass er die Stadt Ramallah im Westjordanland nur verlassen dürfe, nachdem die Mörder von Ze’evi verhaftet wurden. Hierzu befragt sagte Premierminister Sharon gestern auf einer Pressekonferenz, dass die Meldung untersucht und dann entschieden würde. "Wie immer, werden wir nicht unsere Versprechen brechen."

Ze’evi war am 17. Oktober letzten Jahres im Flur des Jerusalemer Hyatt Hotels erschossen worden. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas hatte sich zu dem Attentat bekannt.

Bei einem Einsatz der israelischen Armee in Rafah sind gestern sechs Palästinenser bei Schusswechseln getötet worden. Die israelischen Kräfte waren auf der Suche nach Tunneln an der Grenze zu Ägypten, die zum Waffenschmuggel benutzt werden.

Außerdem haben Flugzeuge und Hubschrauber der israelischen Luftwaffe gestern, laut HA’ARETZ palästinensische Einrichtungen in Nablus, Gaza, Khan Yunis und Rafah beschossen. In der Nähe eines Kontrollpostens am Flüchtlingslager Qalandiyah erschossen israelische Soldaten einen Palästinenser, seine Frau wurde verletzt. Die israelische Armee untersucht den Vorfall.

Unterdessen sind zum ersten Mal israelische Kräfte in Gaza-Stadt eingedrungen. Ein vierstöckiges Gebäude, der Sitz der Sendestation al-Muntar, wurde zerstört. Das palästinensische Fernsehen nahm den Sendebetrieb einige Stunden später wieder auf. Ziele der israelischen Luftangriffe waren auch Arafats Büro und ein Posten der Force-17 in Ramallah. Außerdem wurde eine Einrichtung der palästinensischen Küstenwache in Gaza, ein Polizeigebäude in Khan Yunis, und ein Gebäude des militärischen Geheimdienstes und der Force-17 in Rafah getroffen.

Am Freitag morgen versuchte ein Palästinenser, in einem Supermarkt in Efrat eine Bombe zu zünden. Ein Kunde bemerkte dies und erschoss den Attentäter. HA’ARETZ meldet, dass die Polizei derzeit noch untersuche, ob der Mann versuchte, den Sprengsatz an seinem Gürtel zu entzünden, der nur teilweise explodierte, oder ob er eine zusätzliche Bombe gezündet hat und den Sprengstoffgürtel woanders aktivieren wollte. Eli Shiran, der Inhaber des Supermarkts, sagte gegenüber dem israelischen Rundfunk, dass der Mann zunächst eine kleinere Bombe im Laden detoniert hat, in dem sich vor Beginn des Shabbats immer besonders viele Einkäufer aufhalten. Ein Kunde zog seine Pistole und schoss zwei Mal auf den Angreifer. Er fügte hinzu, dass danach auf dem Boden überall Nägel aus der Bombe verstreut lagen. Nach Rundfunkangaben hatte der Terrorist eine israelische Aufenthaltserlaubnis und arbeitete als Bauarbeiter in Efrat.

Laut HA’ARETZ hat die israelische Polizei eine Warnung herausgegeben, dass palästinensische Terroristen planten, Israelis in Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde zu locken, um sie dann zu entführen und zu töten. Israelis, deren Autos zuvor gestohlen worden waren, würden unter dem Versprechen, ihre Wagen gegen Bezahlung zurückzuerhalten, zu Treffpunkten in palästinensische kontrolliertes Gebiet gelotst. Solche Angebote sollten sofort der Polizei gemeldet werden.

Die Polizei wies außerdem darauf hin, dass es israelischen Zivilisten seit Beginn der Terrorintifada - vom Zentralkommando der Armee aus - verboten sei, Gebiete der Zone A zu betreten, die unter der zivilen und militärischen Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht.

Wie MA’ARIV berichtete, konnte die Polizei und die Jerusalemer Fußballmanschaft Beitar einem arabischen Jungen aus Ostjerusalem aushelfen, dessen Tasche zuvor für eine Bombe gehalten und von Sicherheitskräften gesprengt wurde. Marwan Asila hatte seine Tasche am Nablus-Tor in der Jerusalemer Altstadt stehengelassen. Einige Stunden später kam der Junge mit seinem Vater auf der Suche nach der Tasche zur örtlichen Polizeistation, wo sie hörten, was mit der Tasche passiert war. In der Tasche war Marwans Fussball gewesen und er dementsprechend unglücklich. Um ihn zu trösten, bot ihm der stellvertretende Leiter der Polizeistation einen neuen Ball an. Daraufhin gestand Marwan, ein großer Fan von Beitar Jerusalem zu sein. Der Polizist kontaktierte daraufhin den Manager von Beitar, um die Unterschriften der Spieler auf den Ball zu bekommen. Am vergangenen Montag konnte Marwan dann seine neue Tasche und den neuen Ball mit den Unterschriften auf der Polizeistation in Empfang nehmen.

Auf der Website der jüdischen National- und Bibliothek der Hebräischen Universität gibt es eine neue Rubrik, die Aufnahmen von Lesungen der Megillat Ester (das Buch Esther) und Lieder zu Purim aus jüdischen Gemeinden der ganzen Welt anbietet: www.jnul.huji.ac.il 

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:

- Medienspiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv: http://www.germanemb.org.il/News-Media.asp

- Newsletter des israelischen Außenministeriums (Sie haben die Möglichkeit, die Bereiche auszuwählen, zu denen Sie informiert werden möchten): http://www.israel.org/mfa/go.asp?MFAH0dho0

- Die Mitteilungen der Israelischen Verteidigungskräfte: http://www.idf.il/english/news/main.stm

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.