IDF EINSATZ IM GAZASTREIFEN

Wie das Pressebüro der israelischen Verteidigungsarmee (IDF) mitteilte, wurde die Reaktion auf den Abschuss von Raketen des Typs "Kassam" gestern fortgesetzt. Einheiten der Infanterie, Panzer und Spezialkräfte waren seit gestern abend in einer kombinierten Aktion im nördlichen und mittleren Gazastreifen im Einsatz. Während des Einsatzes führten IDF-Kräften in der Stadt Beit Hanun Razzien durch, verhängten eine Ausgangssperre und unternahmen Verhaftungen. Auch in Beit Lahia wurden Verhaftungen vorgenommen und Waffen beschlagnahmt. Außerdem besetzten sie Stellungen, von denen aus der Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten durchgeführt wurde. In Beit Lahia wurde das Feuer auf IDF-Kräfte eröffnet, es gab keine Verletzten. Zusätzlich wurden in der Gegend von Dir al-Balah Durchsuchungen durchgeführt. Beit Lahia und Dir al-Balah haben die IDF-Kräfte wieder verlassen, und sie setzten die Durchsuchungen in Beit Hanun fort. Die Stadt Beit Hanun, die im vollständig palästinensisch kontrollierten Gebiet liegt, ist eine Hochburg der Hamas. Viele Terroranschläge wurden hier geplant und von hier ausgeführt, darunter das Abfeuern von Mörsergranaten auf Gemeinden im nördlichen Gazastreifen.

EIN PALÄSTINENSISCHER POLIZIST BEI VERHAFTUNGSAKTION GETÖTET

HA’ARETZ berichtet unter Berufung auf die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur, WAFA, dass im Verlauf eines IDF-Einsatzes in Halhoul, nördlich von Hebron, gestern ein palästinensischer Polizist getötet und einige Zivilisten verletzt worden sind. Der Tote wurde als der 22jährige Tarek al-Hindawi identifiziert, der nach Angaben der israelischen Armee zwei Gewehre mit sich trug. (Zunächst hatten sie von vier Toten berichtet, deutsche Medien nannten ebenfalls die Zahl vier) JERUALEM POST berichtet in diesem Zusammenhang von einer größeren Suchaktion im Westjordanland und der Verhaftung von 15 Palästinensern, die terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden. Diese Aktion erfolgte, nachdem nach Einschätzung israelischer Sicherheitsbeamter nur noch sieben der 33 palästinensischen Terroristen in Haft geblieben waren, deren Verhaftung Israel wegen ihrer Beteiligung an Terroranschlägen gefordert hatte. Es waren ursprünglich 14 verhaftet worden, sieben wurden in den letzten Tagen aus palästinensischen Gefängnissen freigelassen.

DER CHEF DES INLANDGEHEIMDIENSTES IST FÜR SCHUTZZÄUNE

Die Errichtung von physischen Barrieren um Jerusalem und zwischen Israel und dem Westjordanland ist erforderlich, um die Anzahl der Terrorakte zu reduzieren. Wie HA’ARETZ berichtet, sagte das der Chef des Shin Bet, Avi Dichter, gestern den Knessetausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung.

Allein in den vergangenen sechs Monaten hätten 52 Selbstmordattentäter versucht, Anschläge im israelischen Kernland zu verüben. Die meisten Täter kamen aus dem Westjordanland, dessen Grenze zu Israel "total porös" wäre, so Dichter. Zwischen Israel und dem Gazastreifen gibt es im Gegensatz dazu eine Bezäunung; mit dem Ergebnis, dass die Terrorzellen in Gaza sich oft entschieden, ihre Anschläge dort zur verüben, weil die Überquerung der Grenze so schwer sei. Dies, so Dichter weiter, beweise, das eine physische Barriere tatsächlich die Zahl an Terroranschlägen in Israel vermindern könnte. Shin Bet hätte jedoch noch keine genauen Vorstellungen darüber, welcher Art eine solche Barriere sein sollte.

Laut HA’ARETZ äußerte sich der Chef des Shin Bet außerdem über eine andere besorgniserregende Entwicklung: So hätte der Shin Bet 25 israelisch-arabische Zellen entdeckt, die an Anschlägen beteiligt waren. Die Stadt Umm al-Fahm nannte er in diesem Zusammenhang "Terrorhauptstadt Israels", da fünf der Zellen ihren Sitz hier hätten. Von den Zellen würden neun von Arafats Fatah geführt, acht von Hamas, drei von der Hisbollah und drei vom Islamischen Jihad, die anderen zwei wurden keiner Organisation zugeordnet.

KURZMELDUNGEN

*Elektrozaun an Grenze zu Syrien

JERUSALEM POST berichtet auf Berufung von militärischen Quellen über einen neuen elektronischen Sicherheitszaun, der entlang des letzten noch unbezaunten Teils der Grenze im Hermon-Gebirge errichtet wurde. Anders als die Grenze zwischen Syrien und Israel auf den Golanhöhen, die seit 1967 mit Zäunen stark gesichert ist, war die Grenze im Hermon nie mit einem Zaun versehen gewesen. In letzter Zeit hatte es jedoch verstärkt Versuche gegeben, Waffen über diese Grenze zu schmuggeln.

* Gesetz zur Regelung des Inlandgeheimdienstes

Wie HA’ARETZ schon gestern berichtete, hat die Knesset am Montag abend ein Gesetz verabschiedet, das erstmalig den Status von Israels Sicherheitsbehörde und ihre Verantwortungsbereiche regelt. Demnach ist das Ziel des Dienstes "den Staat, seine Einrichtungen und seine demokratische Regierung zu schützen vor terroristischer Bedrohung, Sabotage, Subversion, Spionage und der Entblössung von Staatsgeheimnissen." Die ISA (Israel Security Agency) "arbeitet auch zum Schutz und Förderung der Interessen anderer Staaten, die für die nationale Sicherheit entscheidend sind". Ausserdem wurde festgelegt, dass die Beaufsichtung der Behörde zwischen Premierminister, Kabinett und dem zuständigen Regierungsausschuss aufgeteilt wird und die Unterausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset für die Geheimdienste verantwortlich sind.

* Arafat hält Rajoub Pistole vor

Wie verschiedene israelische Medien heute berichten, hat der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Arafat, am Montag Abend seine Pistole auf den Sicherheitschef des Westjordanlands, Jibril Rajoub, gerichtet. HA’ARETZ meldet, dass sich dieser Vorfall ereignete, nachdem Arafat davon gehört hätte, dass Rajoubs Kräfte den Mob nicht aufgehalten hatten, der das Gefängnis der PA in Hebron überrannte und 17 militante Islamisten freiließ. Arafat soll Rajoub geschlagen, ihn verflucht und mit der Pistole auf ihn gerichtet gesagt haben: "Er [Rajoub] will mich ersetzen." Der Vorfall trug sich auf Arafats Anwesen in Ramallah zu.

* Israel liegt im Internet zurück

In der JERUSALEM POST wird die Knessetabgeordnete Nehama Ronen zitiert, die während einer gemeinsamen Sitzung des Wissenschafts und Technologie Ausschusses und dem Verteidigungsausschuss gesagt hatte, dass Israels Nutzung des Internets zur Verbreitung seiner Standpunkte im aktuellen Konflikt "einer der größten Mißerfolge der Informationsbemühungen" wäre. Ronen sagte, dass sie 3000 bis 4000 pro-palästinensische Webseiten gefunden hätte, die "von oben gesteuert wurden", und Israel nichts entsprechendes hätte. Knessetmitglied Michael Eitan, der der Kommission vorsitzt, sagte, dass tausende junger Israelis und jüdische Internet-Surfer in anderen Ländern sich Chat-Räumen anschließen, pro-israelische Seiten einrichten und e-Mails versenden, um die israelische Position zu verbreiten. Man werde sich beraten und Ideen und konkrete Vorschläge an Ministerin Tzipi Livni, die für die Informationskampagne zuständig ist, und an Premierminister Sharon übermitteln.

* Netanyahu beginnt Wahlkampf

JERUSALEM POST berichtet von der intensivierten Kampagne des ehemaligen israelischen Premierministers Binyamin Netanyahu, in das Büro des Premierministers zurückzukehren. Sein Kampagnenleiter, der Knessetabgeordnete Yisrael Katz, sagte, dass "der Kampf um die Führung des Likuds begonnen hat".

* Studie: In 30 Jahren wird die Mehrheit der Juden in Israel leben

Nach dem Jahr 2030 wird die Mehrheit der Juden weltweit in Israel leben – heute sind es 37% aller Juden. Der Hauptgrund hierfür liegt nicht in der Einwanderung nach Israel, sondern in der sinkenden Größe der jüdischen Gemeinden außerhalb Israels aufgrund von gemischten Ehen und niedrigen Geburtenraten. Heute leben 13,2 Millionen Juden auf der Welt. HA’ARETZ bezog sich auf eine Studie innerhalb eines globalen demographischen Forschungsprojekts zum jüdischen Volk, das gestern von der Jewish Agency gestartet wurde.

* Die "Pille-danach" landesweit rezeptfrei erhältlich

Wie YEDIOT AHARONOT berichtete, hat das Gesundheitsministerium am Montag entschieden, dass die Verhütungspille Postinor-2 ab sofort in Apotheken rezeptfrei erhältlich sein wird. Das Medikament war seit September 2000 verschreibungspflichtig in Israel erhältlich. Die Entscheidung des Ministeriums wurde von der Tatsache mitbestimmt, dass die Pille 72 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen werden muss. Die Postinor-2 verhindert ungewollte Schwangerschaften nach Vergewaltigungen, Verhütungsfehlern und ungeschütztem Sex.

INTERVIEW MIT BOTSCHAFTER STEIN

in der Netzeitung: http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=178222

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:

- Medienspiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv.

- Newsletter des israelischen Außenministeriums (Sie haben die Möglichkeit, die Bereiche auszuwählen, zu denen Sie informiert werden möchten).

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de .