Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin

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Dienstag, 12. Februar 2002

"PERES-ABU ALA" PLAN: PERES SUCHT UNTERSTÜTZER
IDF-AKTIONEN IM GAZASTREIFEN
KNESSET: BEENDIGUNG DER FINANZIERUNG VON HETZTEXTEN DER PA
FREUNDSCHAFTSSPIEL ISRAEL-DEUTSCHLAND: UPDATE
KURZMELDUNGEN

"PERES-ABU ALA" PLAN: PERES SUCHT UNTERSTÜTZER

Außenminister Shimon Peres bemüht sich seit gestern, die Unterstützung der Knesset-Fraktionen für das "Peres-Abu Ala" Dokument zu gewinnen. Das Dokument, das von Peres und dem Sprecher des palästinensischen Legislativrats, Abu Ala, ausgearbeitet wurde, wurde noch nicht veröffentlicht. Seine Prinzipien sind in einem Brief aufgeführt, den der Außenminister am Wochenende an die Kabinettsmitglieder der Arbeitspartei geschickt hat. Diese Prinzipien umfassen, laut HA’ARETZ die Errichtung eines palästinensischen Staates im Rahmen der jetzigen Grenzen; Umsetzung des Tenet- und Mitchell Plans für einen Waffenstillstand; Bekämpfung der bewaffneten Milizien durch die PA; und eine 12monatige Frist für die politischen Verhandlungen.

Die Verhandlungen zwischen Peres und Abu Ala wurden im vollen Wissen von Premierminister Sharon geführt. Laut HA’ARETZ hält der Außenminister das Abkommen für besser als die Abkommen von Oslo und den Errungenschaften von den Gipfeln in Camp David und Taba; er wies darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen zwei souveränen Staaten stattfinden würden. Peres argumentierte auch, dass es seit Camp David auf palästinensischer Seite signifikante Veränderungen gab, speziell nachdem zwei Schlüsselfiguren, Sari Nusseibeh und Marwan Barghouti vorgeschlagen haben, das Thema des "Rechts auf Rückkehr" aus den Verhandlungen heraus zu lassen.

s. auch: http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=129144&displayTypeCd=1&sideCd=1&contrassID=2

 

IDF-AKTIONEN IM GAZASTREIFEN

Laut HA’ARETZ hat Israel auf die Raketen nicht heftiger reagiert als auf vorherige Anschläge. Flugzeuge und Helikopter der israelischen Luftwaffe hatten Gebäude der palästinensischen Sicherheitskräfte bombardiert. Palästinensischen Angaben zufolge wurden mehr als 40 Personen verletzt, vier davon schwer.

HA’ARETZ berichtet unter Berufung auf Sicherheitsquellen ferner, dass Israels Antwort auf den Raketenbeschuss noch nicht abgeschlossen sei und gemäß dem Kabinettsbeschluss vom Sonntag abend noch weitere Aktionen folgen könnten. Israel hätte jedoch nicht die Absicht, wegen dieses Angriffs "die Regeln zu brechen", da die Raketen auf einem leeren Feld im Negev gelandet sind. Falls ein zukünftiger Raketenbeschuss Verluste verursache, könnte dies jedoch eine massivere Antwort nach sich ziehen.

Aufgrund der Bombardierung entließ die Palästinensische Autonomiebehörde an die 300 Aktivisten von Hamas und Islamischem Jihad aus Gefängnissen im Gazastreifen. Außerdem brachen hunderte Palästinenser in das Gefängnis in Hebron ein und befreiten Dutzende weiterer Gefangene ohne Widerstand der PA Sicherheitskräfte. Israelischen Sicherheitsquellen zufolge wären aufgrund der aktuellen Welle von Befreiungen aus palästinensischen Gefängnissen nur noch sieben der 33 Männer im Gefängnis, deren Verhaftung Israel verlangt hatte – vor einigen Wochen saßen noch 13 von ihnen ein. HA’ARETZ schreibt weiter, dass palästinensische Journalisten die Befreiung von Häftlingen als Antwort auf einen israelischen Angriff als die "neueste Philosophie" bezeichnen.

Nach einigen Tagen vermehrter Gewalt, gab es gestern einen Rückgang in der Anzahl der Vorfälle mit Schiessereien, anscheinend als Resultat von Vorgaben der PA an Fatah Aktivisten. Trotzdem gehen weiterhin Warnungen vor geplanten Selbstmordanchlägen ein. In der Gegend um Beerscheva haben Sicherheitskräfte eine massive Großfahndung durchgeführt, gegen 22:30 Uhr wurden die Ein- und Ausfahrten zur Stadt gesperrt.

s. auch: Homepage der Israelischen Verteidigungsarmee www.idf.il

 

KNESSET: BEENDIGUNG DER FINANZIERUNG VON HETZTEXTEN DER PA

Nach einem Bericht der JERUSALEM POST hat die Erziehungskommission der Knesset die Führungen der demokratischen Staaten aufgerufen, die Beihilfe zur Finanzierung der palästinensischen Erziehung solange zurückzuhalten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde die anti-jüdischen und anti-israelischen Passagen aus ihren Schulbüchern entfernt. Mit sehr scharfen Worten sagte der Vorsitzender der Kommission, Zevulun Orlev von der Nationalreligiösen Partei, dass diese Bücher und das palästinensische Erziehungssystem eher Hass als Frieden oder Toleranz fördern und den Staat Israel nicht anerkennen. Er berief sich auf einen Bericht des Centers for

Monitoring the Impact of Peace über die Untersuchung von 55 neuen Schulbüchern der PA.

Der stellvertretende Direktor des Israel-Palestine Center für Forschung und Information in Jerusalem, Gershom Baskin, hält diesen Aufruf für kontraproduktiv, da dies den Einfluss reduzieren würde, den diese Länder auf die PA haben und die PA zwingen, Geldmittel von islamischen Fundamentalisten zu ersuchen. Hussnia Jabara (Meretz) wandte sich ebenfalls gegen die Entscheidung der Kommission "Es bestehen definitiv Probleme mit den Textbüchern. Die PA sollte zum Frieden erziehen und tut es nicht, aber der Bericht wäre ebenfalls problematisch". Der Report übertreibe das Problem und lasse den Kontext außer acht, sagte Fouad Moughrabi, der Direktor des Qattan Centers für Erziehungswissenschaft in Ramallah. Er sagte, dass die Bücher im Vergleich zu ihren Vorgängern eine Verbesserung darstellten und als ein erster Schritt betrachtet werden müssten.

Orlev sagte jedoch, dass die Kommission den Bericht akzeptiere. Dieser zeigt Schulbücher, auf deren Karten Israel Existenz ignoriert wird und in manchen Fällen das Gebiet als Palästina ausgewiesen wird. Jerusalem und andere heilige Stätten werden entweder den Moslems oder den Christen zugesprochen. Der Kampf um Palästina ist nicht immer auf das Westjordanland und den Gazastreifen begrenzt. Der Bericht stellte zwar keine direkte Unterstützung von Terroraktivitäten in den Büchern fest, verweist aber auf Stellen, die "Kämpfer und Märtyrer als die Sperrspitzen des Kampfes loben".

Center for Monitoring the Impact of Peace

http://www.edume.org/

 

FREUNDSCHAFTSSPIEL ISRAEL-DEUTSCHLAND: UPDATE

HA’ARETZ berichtet aus Kaiserslautern von der Ankunft der israelischen Fußballnationalmannschaft. Diese landeten gestern in Frankfurt unter feuchten und kalten Bedingungen, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ging es weiter nach Kaiserslautern, wo sich das Team auf das morgige Freundschaftsspiel gegen Deutschland vorbereiten soll.

Israel muss morgen krankheitsbedingt auf zwei wichtige Spieler, Eyal Berkovic und Avi Nimni, verzichten. Trainer Richard Nielsen sorgt sich darüber jedoch nicht allzu sehr "Ich werde nicht darüber weinen, dass Berkovic und Nimni nicht dabei sind. ... Unser Team wird sein bestes geben, wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir gegen eine der besten Mannschaften Europas spielen werden. ... ich glaube, dass wir hier ein gutes Ergebnis erzielen können."

Israel steht Deutschland morgen zum dritten Mal gegenüber - jedoch erstmalig auf deutschem Boden. In Tel Aviv gewann Deutschland 1987 mit 2:0 und 1997 mit 1:0. "Wir werden gegen eine exzellente Mannschaft spielen und es macht keinen Unterschied, ob ihre Form in den letzten Jahren etwas nachgelassen hat. Für uns ist das eine gute Möglichkeit, vorzuführen, dass wir die Enttäuschung der letzten Aktion abgeschüttelt haben", sagte Israels Starkicker Haim Revivo zu dem morgigen Spiel. Israels Startaufstellung wird heute nach dem letzten Training im Fritz-Walther-Stadion festgelegt. Vermutlich wird Trainer Nielsen auf eine starke Verteidigung setzen.

 

KURZMELDUNGEN

* KOMPROMISS ÜBER BESUCH VON BURG IN RAMALLAH

Die Fraktion der Arbeitspartei hat gestern entschieden, den Besuch von Knessetpräsident Avraham Burg im palästinensischen Legislativrat in Ramallah zu unterstützen, nachdem Verteidigungsminister Ben-Eliezer zugestimmt hatte, die Reise vom Sicherheitsaspekt zu trennen. Ben-Eliezer sagte, einem Bericht der JERUSALEM POST zufolge, dass er Gespräche mit den Palästinensern prinzipiell unterstütze, aber als Verteidigungsminister die Reise nicht billigen kann, wenn der Inlandsgeheimdienst die Sicherheit Burgs nicht garantieren könne.

* ISRAEL SPENDET JORDANIEN EINE INTENSIVSTATION

Das Zentrum für internationale Zusammenarbeit des israelischen Außenministeriums, MASHAV, hat kürzlich eine Intensivstation im Roten Halbmond Krankenhaus in Jordaniens Hauptstadt Amman eröffnet, wie YEDIOT AHARONOT berichtete. Israelische Spezialisten planten die Station und die Ausstattung wurde aus Israel gebracht. Diese umfasst Spezialbetten, Röntgengeräte, Wiederbelebungsmaschinen und Verbandskästen.

Der Präsident des jordanischen Roten Halbmonds sandte einen Brief an Außenminister Shimon Peres, in dem er sich für die Station bedankt. Er sagte, dass diese nun die fortschrittlichste Intensivstation in Jordanien sei, und dass "Jordanien überrascht und dankbar für die Bemühungen des israelischen Teams ist".

 

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:

- Medienspiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv.

- Newsletter des israelischen Außenministeriums (Sie haben die Möglichkeit, die Bereiche auszuwählen, zu denen Sie informiert werden möchten).

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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.