- Für den heutigen Donnerstag ist ein Treffen in Washington zwischen US-Vermittler William Burns mit dem Koordinator der EU-Außenpolitik Javier Solana, dem EU-Abgesandten Miguel Morationos, dem UN-Abgesandten Terje Larson und Andrei Vdobin der russische Friedensgesandte angesetzt. Thema ist der fortgesetzte Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und eine mögliche Koordinierung der Positionen bezüglich der Förderung des politischen Prozesses. Von amerikanischer Seite wird eine gemeinsame Haltung angestrebt, die Arafat überzeugen soll, gegen die bewaffneten Milizen in der PA und Terrororganisationen resolut vorzugehen.

- Jordaniens König Abdullah hat am Mittwoch eine Reise nach Washington angetreten. Er wird mit mehreren hochrangigen Beamten zusammentreffen, um über den "komplexen" israelisch-palästinensischen Konflikt zu sprechen. Am Freitag wird der König von US-Präsident George Bush im Weißen Haus erwartet.

- Die Untersuchungen bezüglich des Selbstmordanschlags in Taibeh im israelischen Kernland am Mittwoch, den 30.1.2002 dauern an. Palästinensische Quellen identifizierten den Täter als Murad Abu Asal, 22, aus Anabta bei Tulkarem. Er war aktives Mitglied der Fatah von Yasser Arafat und unterhielt Verbindungen zu anderen Terrororganisationen. (s. auch: http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=123708)

- Irans Staatschef Chatami hat am 29. Januar eine Medienkonferenz in Teheran eröffnet. Er rief dazu auf, das "rassistische Regime in Israel zu boykottieren. Die palästinensischen Terroranschläge wären kein Terror oder Gewalt. Alle Palästinenser sollten zurückkehren [nach Israel] und ein Referendum ausschließlich unter den palästinensischen Bewohnern über die Zukunft abgehalten werden. Statt einer israelischen Regierung sollen die Palästinenser dort regieren mit Beit el Muqadas als Hauptstadt (der alte islamische Begriff für Jerusalem). Die iranische Nachrichtenagentur IRNA fügte hinzu, dass der Iran das rassistische Regime in Israel nicht anerkenne.

Irak, Iran, Islamischer Jihad und Hamas haben am Mittwoch die Bemerkungen von US-Präsident George W. Bush zurückgewiesen. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend hatte er diesen Organisationen – unter anderen - vorgeworfen, den Terrorismus aktiv zu unterstützen.

Er warnte vor der weiterhin bestehenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und vor einer "Achse des Bösen", die Staate wie der Iran, Irak und Nordkorea bilde. Die USA werde nicht zulassen, dass diese die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohe.

Bush wies außerdem auf die Notwendigkeit hin, gegen Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und Islamischer Jihad vorzugehen. Laut Radio Israel KOL YISRAEL sagte ein irakischer Beamte, dass die Vereinigten Staaten und die "Zionisten" die einzigen Körperschaften sein, die Terror gegen Nationen und Regierungen einsetzten. Ein Sprecher der Hamas kündigte an, dass seine Organisation ihre Anschläge gegen israelische Ziele fortsetzen würde.

Verteidigungsminister Beyamin Ben-Eliezer kam gestern mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Sharm el Sheikh zusammen. Laut HAARETZ sprach Ben-Eliezer gegenüber seinem ägyptischen Gastgeber von seinen Befürchtungen, dass der Konflikt mit den Palästinensern die Stabilität der gesamten Region gefährde sowie von der Notwendigkeit eines "Durchbruchs", der Israel und den Palästinensern ermöglich, die Empfehlungen des Tenetplans und des Mitchell-Berichts umzusetzen.

Die JERUSALEM POST berichtet, dass Mubarak mit Ben-Eliezer übereinstimmte, dass Arafat nicht genug zur Beendigung des Terrors getan hätte und versprach einen Gesandten zur PA zu schicken, um diese Botschaft zu bekräftigen. Vor dem Treffen hatte Mubarak seine einmonatige Kontaktunterbrechung mit Arafat beendet und mit Arafat telephoniert. JP zitiert den israelischen Verteidigungsminister bezüglich dessen Bitte an Mubarak, in seinem Namen, dem syrischen Präsidenten Bashar Assad die Botschaft zu übermitteln, dass Israel zum Beginn von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit ist: "Ich bat ihn, eine Botschaft an Präsident Bashar zu überbringen, die Unterstützung für die Hisbollah zu beenden. Sie verursachen nur die Zerstörung des Libanons."

KOL ISRAEL berichtet, dass bei dem Treffen in Sharm el Sheikh auch die Affäre um das Waffenschiff "Karine A" sowie die Verwicklung des Irans in die palästinensische Gewalt und die Bedrohung der ganzen Region, die von den iranischen Waffenarsenalen ausgeht. Ausserdem sprachen sie über die Rückehr des ägyptischen Botschafters nach Israel.

Außenminister Shimon Peres äußerte sich zum Plan der US-Regierung, sich aus dem ABM Vertrag (Anti-Ballistic Missile) zurückzuziehen, verständnisvoll. Die heutige Bedrohung kommte heute aus einer anderen Richtung – von "unverantwortlichen Staaten", die Raketen produzieren und diese Technologien an "terroristischen Ländern" verteilen. In Zukunft könnten auch terroristische Organisationen diese Technologien erwerben.

Bezüglich der Nennung von drei gefährlichen Staaten durch US-Präsident Bush in dessen Rede zur Lage der Nation, sagte Perese, dass diese begründet sei. So ist zum Beispiel der Iran, aktiv in der Beschaffung von Raketen jeglicher Art. Iran hat die Hisbollah mit Zehntausenden Raketen versorgt; diese haben eine Reichweite von 20 bis 70 km und würden für eine Entzündung der gesamten Region genügen. Der Iran entwickelt und produziert Raketen wie die Shihab 3, eine Rakete mit einer Reichweite von 1300 km. In Arbeit sind außerdem Raketen mit einer Reichweite von 5000 km, die europäische Staaten bedrohen würde, beziehungsweise mit einer Reichweite von 10.000 km, die auch Nordamerika bedrohen könnte. Außerdem entwickelt der Iran unkonventionelle Raketen-Sprengköpfe. (Mitteilung vom Sprecher des Aussenministeriums)

Der stellvertretende Außenminister, Michael Melchior, traf gestern in Jerusalem mit den Botschaftern der westeuropäischen Staaten zu einem Gespräch über "den neuen Antisemitismus auf dem Kontinent" zusammen. Bei dem Treffen, an dem der Großteil der Botschafter der EU -Staaten und Vertreter einiger anderer europäischer Staaten teilnahmen, erklärte Melchior die Sorge Israels über die Erscheinung. Er sprach mit den Botschaftern auch über das "internationale Forum für den Kampf gegen Antisemitismus", das sein Ministerium initiiert hat.

"Ich sprach mit den Botschaftern über die Welle - eigentlich den Hurrikan- der antisemitischen Vorfälle, die es in dieser Menge eigentlich seit Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. Ich erklärte ihnen, dass der ‘neue Antisemitismus’ alle Phänomene der klassischen Judenhasses übernommen hat. Ich sagte, dass Israel kein Problem mit politischer Kritik habe, aber wenn bei internationalen Foren, wie zum Beispiel der Durban-Konferenz, Israel als schlimmster Staat der Welt dargestellt werde, dann sei das schon eine antisemitische Haltung," sagte Melchior.

Melchior sagte weiter, die Botschafter hätten seiner Darstellung der Dinge nicht widersprochen. "Sie haben meine Äußerungen sehr ernst genommen, alles notiert und betont, dass sie sich an dem Kampf gegen den Antisemitismus beteiligen wollen." Der Botschafter der EU in Israel sagte, Europa sei dieser Tage auch sehr über die anti-moslemische Welle beunruhigt, die den Kontinent überflute. Melchior sagte, darin liege kein Widerspruch und beide Erscheinungen sollten mit derselben Entschlossenheit bekämpft werden. (Haaretz, 30.1.2002; Quelle: Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv, 31.1.2002)

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Für weitere aktuelle Informationen aus Israel empfehlen wir Ihnen folgende Webseiten:

- Medienspiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv

- Newsletter des israelischen Außenministeriums. (Sie haben die Möglichkeit die Bereiche auszuwählen, zu denen Sie informiert werden möchten)

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Dieser Newsletter wird von der Botschaft des Staates Israel in Berlin/Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen oder Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.